Bildungsbehörde lenkt ein: neue Schule im Bremer Westen zugesichert

Kristina Vogt, bildungspolitische Sprecherin der Waller Linksfraktion und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Die Bildungsausschüsse der Beiräte Walle und Gröpelingen hatten am Donnerstag zu einer öffentlichen Sitzung in das Ortsamt West im Walle-Center geladen - und ca. 60 Eltern und andere Interessierte waren gekommen. Thema natürlich: das Schulzuweisungs- problem. Vertreter der Bildungsbehörde sicherten an diesem Abend überraschenderweise den anwesenden Eltern und Kommunalpolitikern zu, dass die seit über 15 Jahren geforderte zusätzliche Schule für den Bremer Westen kommen werde.

Zunächst einmal durften Herr Böhme und Herr Heinrich als Vertreter der Schulbehörde den gesamten Unmut der Eltern und Elternvertreter der beiden Stadtteile über sich ergehen lassen. Frau Jürgens-Pieper als die politisch Verantwortlich war natürlich auch eingeladen, hatte sich aber offensichtlich nicht getraut - genau so wenig wie andere hochrangige Vertreterinnen der Behörde -, auf der Sitzung zu erscheinen und den Betroffenen persönlich die Fehlplanungen der Bildungsbehörde zu erläutern.

Die Behörde hatte ja einfach behauptet, dass sich die Situation schon nach vier Wochen entspannen würde, weil bis dann erfahrungsgemäß die Doppelmeldungen aus den Privatschulen zurückgenommen seien. Diese Behauptung allerdings konnte auf der Versammlung von den Schulelternsprechern, die am Anwahlverfahren der Schulen beteiligt sind, schnell widerlegt werden.

Auf heftigen Widerspruch stieß die von Herrn Böhme geäußerte Behauptung, es sei nicht absehbar gewesen, dass in diesem Ausmaß Kinder der Stadtteile Walle und Gröpelingen nicht im Westen beschult werden könnten. Schließlich waren diese Bedenken schon vor einem Jahr in den Beiräten Walle und Gröpelingen vorgetragen und diskutiert worden. Eine entsprechende Forderung des Beirats Gröpelingen nach dem Bau einer zusätzlichen Schule war noch im Frühjahr 2009 von der Bildungsbehörde als nicht finanzierbar zurückgewiesen worden.

Nun überraschte Herr Böhme die versammelten Eltern mit der Zusage der Senatorin, dass in Gröpelingen doch in naher Zukunft eine weitere Schule „geschaffen“ würde. Allerdings stieß diese Aussage bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen und Beiratsmitgliedern auf Skepsis. Eine zusätzliche Schule war in den vergangenen Jahren bereits des Öfteren angekündigt worden. Und das Vorhaben war dann jedes Mal unter Hinweis auf die Haushaltslage wieder in der Schublade verschwunden.

Herr Böhme stellte auf der Versammlung auch in Aussicht, dass für die betroffenen Kinder, die jetzt im Bremer Westen keine Schule zugewiesen bekommen haben, für das kommende Schuljahr zwei weitere Klassen im Westen eingerichtet werden sollen. Auf Nachhaken wandte er ein, dass die Behörde vorhat, diese Klassen zusätzlich in der neuen Oberschule Gröpelingen einzurichten. Eine solche Lösung stieß aber auf fraktionsübergreifenden Widerstand in den Beiräten. Der Oberschule Gröpelingen war gerade erst vor einem Jahr ein Reformcharakter zugebilligt worden, der nur mit der geplanten Vierzügigkeit gewährleistet wäre. Hier wird sich die Behörde etwas anderes einfallen lassen müssen!

Zum Ende des Abends wurde von beiden Ausschüssen für Bildung der Beiräte Walle und Gröpelingen einstimmig ein Antrag angenommen, der die Bildungssenatorin beauftragt, für alle Kinder aus Walle und Gröpelingen für das Jahr 2010/2011 eine Beschulung im Westen herbeizuführen und die neue Schule für das Schuljahr 2011/2012 zu schaffen. Die beiden Ausschüssen versprachen schon jetzt, die angekündigten Vorhaben der Behörde engmaschig und kritisch zu begleiten und ihre Verwirklichung einzufordern.

Insgesamt hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass der Prostest Wirkung zeigt, wenn die Betroffenen sich selber zur Wehr setzen und dabei politisch unterstützt werden. Die LINKE erhielt gestern Abend denn auch viel Beifall für ihr Engagement vor Ort im Beirat und in der Bürgerschaft.

Abschließend kündigte der Schulelternsprecher der Grundschule am Pastorenweg weitere Aktionen an und zeigte sich - stellvertretend für die anderen Eltern - solidarisch mit den betroffenen Eltern in den anderen Bremer Stadtteilen. Auch wenn es für die Schüler und Schülerinnen im Westen eine Lösung geben sollte, werden die Eltern aus dem Westen die Eltern in den anderen Stadtteilen weiterhin unterstützen!
Kristina Vogt,
bildungspolitische Sprecherin der Waller Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN

Gemeinsamer Beschluss aller Beiratsfraktionen                                  

Bremen, 18.03.2010

Einstimmiger Beschluss der Fachausschüsse Bildung und Ausbildung“ (Walle) und  „Bildung, Sport und Kultur“ (Gröpelingen)

Die Fachausschüsse „Bildung und Ausbildung“ (Walle) und  „Bildung, Sport und Kultur“ (Gröpelingen) fordern die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf:

Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft sichert allen Schülerinnen und Schülern aus Walle und Gröpelingen, die zum Schuljahr 2010/11 einen Schulplatz in einer 5. Klasse an einer Oberschule im Bremer Westen  wünschen, einen solchen Platz zu. Die für die Schulen gesetzten Klassenfrequenzen sollen dabei eingehalten werden.

Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft beauftragt, wie öffentlich zugesagt, die Schaffung einer neuen, zusätzlichen Oberschule im Bremer Westen mit reformpädagogischen Ansatz spätestens in 2011.

Die Senatorin legt nachvollziehbar dar, wie sie in den kommenden Jahren eine qualitativ hochwertige Unterrichtsversorgung für alle Schülerinnen und Schüler des Bremer Westens sicherstellt.

Die Schulbehörde spricht ohne weitere Aufforderung die Eltern von Kindern an, deren Schulwahl keine Berücksichtigung fand und erklärt ihnen das weitere Verfahren. 

Begründung:
Man könnte meinen, dass bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft Einsicht eingekehrt ist. Zum Schuljahr 2010/11 wird für alle Oberschulen eine Kapazitätsobergrenze bei der Klassenfrequenz eingerichtet, die dazu beitragen kann, dass mehr Unterricht bei den Kindern ankommt und sie nicht mehr mit bis zu 33 SchülerInnen in kleinen Klassenräumen eingepfercht werden. In den Oberschulen Findorff und Waller Ring liegt diese Kapazitätsgrenze bei 24 resp. 23 SchülerInnen. Für die Schule an der Helgolander Str., die GSW und die neue Oberschule Gröpelingen sogar bei 20 SchülerInnen pro Klasse. Darüberhinaus wird die Zügigkeit der Schulen verändert. Langfristig werden alle Oberschulen des Bremer Westens 4-zügig. Bei der GSW, Oberschule Helgolander Str. und Neue Oberschule Gröpelingen ist dieser Schritt bereits vollzogen. In den nächsten Jahren sollen die Oberschulen Findorff und Waller Ring folgen. Die Senatorin hofft, dass diese Entwicklung durch das Ausnutzen der sog. „Demographischen Rendite“ gelingen kann. 

Leider gibt es in diesem Jahr keine „demographische Rendite“ und so kommt es, dass viele Schüler im Bremer Westen keinen Platz an einer Schule im Stadtteil bekommen können, mit einer Ausnahme: Die Bildungsbehörde hat den Findorffer Eltern einen Platz für jedes Kind, das im Stadtteil zur Schule gehen will, zugesagt. Eltern aus Walle und Gröpelingen dagegen wird mit lapidaren Kommentaren der Bildungsbehörde empfohlen ihre Kinder nach Sebaldsbrück, Hemelingen oder Bremen Nord zu schicken.

Ohne Berücksichtigung der Anwahl von Gymnasien und Privatschulen aber auch ohne Berücksichtigung der Grundschüler aus Privatschulen, sowie ohne Berücksichtigung des Stadtteils Findorff stehen für  Waller und Gröpelinger Kinder folgende Schulplätze bereit:
    2010/11  485 SchülerInnen    376 Plätze an Oberschulen in Walle und Gröpelingen
    2011/12  482 SchülerInnen    360 Plätze an Oberschulen in Walle und Gröpelingen
    2012/13  457 SchülerInnen    360 Plätze an Oberschulen in Walle und Gröpelingen
Wir halten diesen Zustand für unzumutbar. 

Zu Punkt 3. Herr Böhme und Herr Heinrichs brachten den Fachausschüssen und der anwesenden Öffentlichkeit die erfreuliche Mitteilung, dass, auf Wunsch und Drängen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, ab dem Jahr 2011 in Gröpelingen eine neue Oberschule mit reformpädagogischen Ansatz geschaffen werden soll.

19. März
Inzwischen ist eine Pressemitteilung der Senatorin für Bildung Wissenschaft herausgegeben worden. Es ist sehr die Frage, ob die Zusagen der Herren Böhme und Heinrich auf der Sitzung am 18. März in der jüngsten Pressemitteilung enthalten sind. Hier der Wortlaut der Presseerklärung:

"Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft
Übergang von Klasse 4 nach 5: Bildungssenatorin sucht Lösungen für regionale Probleme

Seit der Schulgesetznovelle 2004 besteht in Bremen freie Schulwahl. Geändert haben sich nach dem neuen Schulgesetz 2009 die Festlegung von Kapazitäten und der Zugang zu weiterführenden Schulen. Dazu gibt es eine Verordnung und eine Richtlinie für jede einzelne Schule. Bei überangewählten Schulen ist der Zugang durch ein Leistungskriterium geregelt. Am Gymnasium haben all jene Schülerinnen und Schüler Vorrang, deren Leistungen in Deutsch und Mathematik über Regelstandard liegen. An den Oberschulen sind das bis zu 30 Prozent.

4115 Schülerinnen und Schüler haben sich für das kommende Schuljahr an den öffentlichen weiterführenden Schulen angemeldet. Dafür stehen 3942 Plätze an Oberschulen, Schulzentren und Gymnasien sowie 455 Plätze an Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung. Im aktuellen Anwahlverfahren haben mehr Eltern, deren Kinder in privaten Grundschulen unterrichtet werden, öffentliche Schulen angewählt als im Vorjahr. Im Vorjahr waren das 62 Kinder, in diesem Jahr sind es 203. Die Bildungsbehörde weiß aus Erfahrungen, dass viele Kinder von ihren Eltern doppelt angemeldet werden, sowohl in der privaten als auch in der öffentlichen Schule. In Einzelfällen sind es sogar Dreifachanmeldungen. Nach heutigem Stand sind es 208 Doppelanmeldungen. Das führt zu mehrmaligen Nachrückverfahren über die Warteliste.

Die Bildungsbehörde wird deshalb die Eltern jetzt schriftlich bitten, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob sie den in der öffentlichen Schule erhaltenen Platz annehmen. Damit soll zügig festgestellt werden, welche Plätze für das Nachrückverfahren frei werden.

Im Bremer Westen konnten 51 Eltern keine Plätze für ihre Kinder in zumutbarer Nähe zum Stadtteil finden. Unzufriedenheiten gibt es in den Grundschulen Walle, Gröpelingen und Oslebshausen. Wenn klar ist, wie viele von den angemeldeten Schülerinnen und Schülern den Platz an der weiterführenden Schule annehmen, und sich herausstellen sollte, dass die festgelegten Kapazitäten nicht reichen, soll an der Neuen Oberschule Gröpelingen mindestens eine weitere Klasse geschaffen werden.

Unzufriedenheit herrscht auch bei Eltern, die aus den sieben zugeordneten Schulen einen Platz an der Gesamtschule Mitte (GSM) oder der Oberschule an der Schaumburger Straße gewünscht haben. Dabei kommen aus den vier Grundschulen des Viertels 221 Kinder, dafür stehen 205 Oberschulplätze und 84 Gymnasialplätze zur Verfügung. Für 63 Eltern ging der Wunsch nicht in Erfüllung. Hier ist die Lage anders: In benachbarten Stadtteilen stehen noch 37 Plätze an der Oberschule Carl-Goerdeler-Straße und 28 freie Gymnasialplätze im Schulzentrum Sebaldsbrück zur Verfügung. Falls ebenso wie im Westen nicht genügend Oberschulplätze zur Verfügung stehen, müssen am Standort Schaumburger Straße weitere Kapazitäten geschaffen werden."
Quelle: www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php