7. Januar 2010

Auseinandersetzungen über Betriebsratsarbeit in den kommunalen Kliniken

Der große Wahlsieg der beiden Betriebsräte vom Klinikum Links-der-Weser, Peter Erlanson und Roman Fabian, hat zu einem kleinen Nachbeben in den Arbeitnehmervertretungen der vier kommunalen Kliniken sowie bei ver.di geführt.  

Der Betriebsrat von LdW fährt seit einiger Zeit einen entschlossenen Oppositionskurs gegen die Rationalisierungs- und Sanierungspolitik in den vier kommunalen Kliniken, jetzt unter dem Dach der Holding Gesundheit Nord und mit ihrem Geschäftsführer Diethelm Hansen als Chef-Einpeitscher. Der Betriebsrat von LdW "stört" ihn dabei am meisten. Sein Versuch, die Beschäftigten gegen ihren eigenen Betriebsrat bei den letzten Wahlen aufzuwiegeln ("Die Leidtragenden dieser Betriebsratspolitik wären allein die Beschäftigten!"), ging aber nach hinten los. Die Beschäftigten waren offenbar gegenteiliger Meinung und wählten die Angegriffenen mit deutlichen Mehrheiten trotzdem.

Dieser Erfolg gefiel natürlich der Geschäftsführung gar nicht, was verständlich ist, weil die Interessen, für die Geschäftsführung und Betriebsrat stehen, gerade in Sanierungs- und Rationalisierungszeit meistens völlig gegensätzlicher Natur sind. Die Betriebsräte der anderen drei Kliniken (Mitte, Ost und Nord) und auch Teile der Gewerkschaft ver.di aber sehen das anders. Sie meinen, mit Kooperation und Co-Management besser über die Runden zu kommen. Auch sie hat der Wahlerfolg der LdW-Betriebsräte ordentlich geärgert.

Unser Bericht über die Wahlen am 16. November 2009 ("Als Betriebsräte in den Konzernaufsichtsrat: Überraschender Erfolg für Peter Erlanson und Roman Fabian") hatte versucht, einige der Hintergründe zu schildern.

Stellungnahme "Der Erfolg hat mehrere Väter"

In einer Stellungnahme ("Der Erfolg hat mehrere Väter") von Monika Rüssmann (Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats), Thomans Hollnagel (Vorsitzender des BR Klinikum Mitte), Willi Sulimma (Vorsitzender des BR Klinikum Nord) und Uwe Schmid (zuständiger ver.di-Sekretär) konterten die Genannten. Sich selber bescheinigten sie dabei eine "konsequente Interessenvertretung", dem Betriebsrat vom Ldw dagegen eine "Anti-Politik". Außerdem sei die Haltung der LdW-Kollegen "betriebssyndikalistisch", "unsolidarisch" und die anderen Arbeitnehmervertreter "bewusst abwertend", wenn nicht gar "beleidigend". Sie würden sich eben der "Verantwortung stellen und damit natürlich auch Kompromisse vertreten müssen". Und das wäre oftmals sehr schwierig. "Dagegen wäre es ein Leichtes für die KollegInnen des LdW, sich als Hort der Konsequenz und einzig wahren Gral der Beschäftigteninteressen zu generieren. Das strikte Neinsagen wäre auch für alle anderen oftmals sicherlich der leichtere, Sympathie heischende und mit weniger Kritik verbundene Weg."

Die entscheidende Frage ist natürlich, welche Art der Politik letztendlich erfolgreicher ist. Wobei es nicht so einfach ist festzustellen, was als Erfolg rechnen soll, und - noch schwieriger - wem er zuzurechnen ist.

Monika Rüssmann, Thomas Hollnagel, Willi Sulimma und Uwe Schmid nennen in ihrer Stellungnahme als ihre Verhandlungserfolge die "Mitbestimmung über die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus, z.B. Einrichtung eines Konzernwirtschaftsausschusses, weitgehende und frühzeitige Beteiligung im Umstrukturierungsprozess des Klinikverbundes, Wählbarkeit von personalgestellten Beschäftigten in den Betriebsrat, um nur einige zu nennen." Und: es hätte "wiederholt formulierte gemeinsame Ziele der ver.di-KollegInnen in den Betriebsräten (gegeben), die da u.a. wären: Erhalt der vier Standorte, kommunale Trägerschaft, keine Notlagentarifverträge, keine betriebsbedingten Kündigungen, Investitionsförderung durch die FHB. Welchen Beitrag die Anti-Politik der KollegInnen des BR LdW zu dieser Zielerreichung leistet bzw. leisten will, erschließt sich nicht." Außerdem wäre nicht klar, welches "Ein oder Andere der BR LdW zusätzlich zu den Erfolgen der anderen Betriebsräte erreicht hat."

In diesen etwas verklausulierten Sätzen sind zwei ganz massive Unterstellungen enthalten:

1. Von den Erfolgen der gemeinsamen Arbeitnehmerinteressenvertretung in der Gesundheit Nord habe der BR LdW zwar profitiert, aber selber nichts dazu beigetragen.
2. Zusätzlich zu den Erfolgen der Betriebsräte habe der BR Ld'W nichts aufzuweisen.

Stellungnahme des Betriebsrats Links-der-Weser

Vor allem diese Unterstellungen nimmt der BR LdW jetzt in einer Stellungnahme vom 5. Januar zum Anlass, um sehr detailliert auf eine ganze Reihe von Verhandlungsergebnissen und ihre Hintergründe einzugehen. Wir dokumentieren diese Stellungnahme im folgenden.

"Den Unterstellungen begegnet der Betriebsrat Links der Weser wie folgt:

1.
Gemeinsam erfolgreicher Abschluss des Überleitungstarifvertrages durch die ver.di-Betriebsgruppen aller vier kommunalen Klinika, insbesondere mit den Regelungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Rückkehrrecht zur Stadt und Erhalt des TVöD.

2.
Solidarität mit den KollegInnen des Klinikum Bremen Ost, als dieses nach Vorstellung der damaligen Geschäftsführer der GeNo seine Somatik verlieren sollte. Gemeinsame Entwicklung des Dangaster Kompromisses zum Erhalt aller Kliniken, insbesondere auch Bremen Ost.

3.
Gemeinsamer erfolgreicher und in der ver.di-Tarifkommission einstimmig abgestimmter Tarifvertrag Personalbinnenmarkt, insbesondere mit den Regelungen zum Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen von nach dem 31.12.2003 eingestellte KollegInnen, Erweiterung der Altersteilzeit für 2009, Abfindungsregelungen.

4.
Der BR Links der Weser hat sich allein gegen das Auslaufen der befristeten Verträge im Bereich der Krankenpflege, in den meisten Fällen erfolgreich, gewehrt. Der BR war sich nicht zu schade, dies auch per arbeitsgerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

5.
Der BR-LdW hat sich für Mindestschichtbesetzungen und Ausfallkonzept u.a. im pflegerischen und ärztlichen Bereich eingesetzt. Als die Verhandlungen auf örtlicher Ebene gescheitert waren, hat der BR die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Einigungsstelle einsetzen lassen. Die Ergebnisse waren unterschiedlich.

6.
Der BR-LdW unterstützt die KollegInnen bei Überlastungsanzeigen. Werden diese von der GF nicht anerkannt, nimmt der BR-LdW Stellung zur Bestätigung der Überlastungssituation, insbesondere im pflegerischen und ärztlichen Bereich.

7.
Der BR-LdW  hat seine Grenzen der Vereinbarungen mit der GF der Gesundheit Nord und Links der Weser festgelegt und überprüft diese bei jeder anstehenden Fragestellung erneut. Der BR-LdW ist bereit, die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen. Der BR-LdW scheut weder das arbeitsgerichtliche Verfahren noch die Einigungsstelle, um der GF an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erinnern.

8.
Der BR-LdW wendet sich gegen die zunehmende Leiharbeit als prekäre Beschäftigung. Der BR-LdW ist der Auffassung, dass die KollegInnen, die im Klinikum Links der Weser arbeiten, auch im Klinikum Links der Weser einzustellen sind. Leider hat sich die GF Klinikum Links der Weser bis jetzt geweigert, eine ihnen vom BR-LdW vorgelegte Betriebsvereinbarung, die die Rahmenbedingungen der ausnahmsweise in Anspruch zu nehmenden Leiharbeit regelt, zu verhandeln oder eine freiwillige Einigungsstelle zuzulassen.

9.
Der BR-LdW hat mit Erfolg die Entfristung der befristet beschäftigten Reinigungskräfte im Zuge der Zentralisierung der Reinigungsdienste im Klinikum Links der Weser durchgesetzt. Dadurch ist den KollegInnen die Arbeitslosigkeit oder die Einstellung bei der neu gegründeten Tochtergesellschaft der Gesundheit Nord mit bis zu 30% Lohnverlust erspart geblieben. Zur Durchsetzung hat der BR eine Unterschriftenkampagne initiiert. Die KollegInnen im Reinigungsdienst wurden von KollegInnen des Klinikums Links der Weser aus allen Bereichen unterstützt. Dies und die dann erfolgte Unterstützung von ver.di insbesondere in persona von Uwe Schmid hat diesen Erfolg ermöglicht.

10.
Peter Erlanson und Roman Fabian sind wichtige Mitglieder des BR-LdW. Sie unterstützen und fördern die Ziele des BR-LdW. Peter Erlanson und Roman Fabian wurden von dem BR-LdW  für den Aufsichtsrat der Gesundheit Nord benannt. Sie genießen aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeit das volle Vertrauen des Betriebsrates.

11.
Der BR besteht aus KollegInnen, die in ver.di, im Marburger Bund oder in keiner Gewerkschaft organisiert sind. Wir als BR Links der Weser sind der Ansicht , dass ein gemeinsames Vorgehen zum Wohle der KollegInnen des Klinikums Links der Weser, der KollegInnen der anderen Kliniken und der Gesundheit Nord sowie der KollegInnen der Dienstleistungsgesellschaft jenseits gewerkschaftlicher Zugehörigkeit notwendig und durchsetzungsfähig ist. Dafür stehen wir."