28. April 2009

"Auch wenn es schwer ist: Gebt Gedankenfreiheit" - Christoph Spehr an die Bundesschiedskommission

Christph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN

In der Partei DIE LINKE wird zur Zeit intensiv über einen schweren Konflikt diskutiert. Es geht um den Antrag auf Aufnahme in den Bezirksverband Berlin-Neukölln der beiden ehemaligen WASG- und gleichzeitig SAV-Mitglieder Lucy Redler und Sascha Stanicic. Ihr Fall wurde am 26. April vor der Bundesschiedskommission verhandelt. Nach dreieinhalbstündiger Diskussion und zweistündiger Beratung der Schiedskommission wurde ein Spruch über den Fall vertagt. Neben Lucy Redler und Sascha Stanicic nahmen auch Klaus Ernst (Bundesvorstand), der den Einspruch gegen die Aufnahme eingereicht hatte, Vertreter des Berliner Landesvorstands, des Neuköllner Bezirksvorstands und als Beistand für die beiden "Angeklagten" Thies Gleiss, ebenfalls Bundesvorstand, an der Beratung teil.

Dass die Angelegenheit auch im Landesverband Bremen von Bedeutung ist, dokumentiert der Brief von Christoph Spehr mit seinen eindringlichen Warnungen an die Bundesschiedskommission, den beiden die Aufnahme in die Partei nicht zu verweigern - völlig abgesehen davon, wie man zu ihren politischen Positionen steht. Die ganze Diskussion ist in mehreren Diskussionforen gut dokumentiert unter:

(sh)

Brief an die Bundesschiedskommission der Partei "Die LINKE"
von Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN, 25.4.09, in: www.linkspartei-debatte.de

Liebe Genossinnen und Genossen,
eure Verhandlung der Einsprüche gegen die Mitgliedschaft von Lucy Redler und Sascha Stanicic wird in der ganzen Partei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die einen wollen Lucy und Sascha in der neuen LINKEN sehen, die anderen nicht. Ich will gerne einräumen, dass ich zu denen gehöre die finden, dass es einer pluralen und offenen Linkspartei gut anstünde, wenn die beiden Mitglied werden. Genauso will ich darauf hinweisen, dass auch in meinem Landesverband die Meinungen darüber geteilt sind. Aber beides spielt keine Rolle, weil auch nach Bekunden der beiden Genossen, die gegen die Aufnahme Einspruch erheben, Klaus Ernst und Thomas Händel, die von Lucy und Sascha vertretenen inhaltlichen Positionen nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen der Partei stehen.

Der Punkt, um den es mir geht, ist ein anderer. Aufgrund der bisherigen Verhandlungen und Einlassungen werdet ihr faktisch eine Entscheidung darüber fällen, in welchem Verhältnis die Selbständigkeit der Landesverbände zur Verbindlichkeit von Bundesbeschlüssen steht. Ihr werdet auch eine Entscheidung darüber fällen, in welchem Maße die Meinungsfreiheit und politische Selbständigkeit von Mitgliedern an gemeinsamen Beschlusslagen ihre Grenze findet. Beides sind außerordentlich schwerwiegende und weitreichende Entscheidungen, die von großem Einfluss auf die weitere Entwicklung der Partei und auf das Bild sind, das sich ein uns gegenüber aufgeschlossenes Umfeld von unserer Partei macht.

Gegenstand der Argumentation der Einspruch-Erhebenden gegen die Mitgliedschaft ist die Beteiligung am Wahlantritt der WASG 2006. Das Landesschiedsgericht Berlin fügt dem die Haltung zur Regierungsbeteiligung in Berlin hinzu. Aus den beiden politischen Spannungsverhältnissen - zwischen Selbständigkeit der Landesverbände und Verbindlichkeit von Bundesbeschlüssen, und zwischen persönlicher Meinungsfreiheit und Respektieren von Beschlusslagen – wird dabei ein klares Hierarchieverhältnis zugunsten letzterer. Nach der Argumentation von Klaus und Thomas haben sich Landesvorstands-Mitglieder gegen die Beschlüsse von Landesparteitagen und Urabstimmungen zu verhalten, wenn Beschlüsse der Bundespartei das fordern. Nach der Argumentation des Landesschiedsgerichts haben Mitglieder Beschlüsse der Bundespartei, mit denen sie nicht übereinstimmen, dennoch aktiv umzusetzen und zu propagieren. Dies macht aus den gewählten Vertretern der Landesverbände faktisch weisungsgebundene Funktionäre der Bundespartei und verbietet den einzelnen Parteimitgliedern öffentliche Kritik an Parteibeschlüssen.

Sowohl Klaus und Thomas als auch das Landesschiedsgericht beziehen sich dabei vorrangig auf das Parteiengesetz und die „juristische Literatur“. Ausgeblendet wird dabei, dass unsere Partei ihr Selbstverständnis auch aus einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte linker Parteien, insbesondere auch aus einer besonderen Abgrenzung gegen demokratischen Zentralismus, autoritäre Strukturen und eine hierarchische Parteidisziplin bezieht. Ausgeblendet wird auch, dass unsere Partei ihr Selbstverständnis aus Sympathien gegenüber der Idee der Sammlungsbewegung linker Kräfte und aus einem Willen zur modernen, verschiedenste Bevölkerungsgruppen integrierenden Massen- und Mitgliederpartei bezieht. Es kann für eine linke Partei nicht ausreichen, ihre Identität aus bürgerlichen Gesetzen, juristischen Kommentaren und organisatorischen Zweckmäßigkeits-Erwägungen abzuleiten. Gerade beim Konflikt gegenläufiger Prinzipien ist der Rückgriff auf unsere Geschichte und der Bezug auf ein zeitgemäßes, für unser politisches Umfeld nachvollziehbares Organisationsverhalten unverzichtbar. Wir sind, bei Strafe des Untergangs, in Fragen des Zentralismus und der Meinungsfreiheit zu einer besonderen Vorsicht verpflichtet.

Niemand erwartet von euch, dass ihr die Mitgliedschaft von Lucy und Sascha gut findet. Ich selbst sympathisiere weder mit dem damaligen Wahlantritt der WASG Berlin, noch mit einer bestimmten Form der Kritik an Mandatsträgern und Parteientscheidungen, die mir häufig als selbstgerecht, unsolidarisch und persönlich feindselig erscheint. Ich weiß aber, dass wir das aushalten müssen und dass wir nicht der Versuchung erliegen dürfen, die Gestalt der Partei durch Entscheidungen über Aufnahmen und Mitgliedschaft steuern zu wollen.

Es gibt um uns herum sehr viele politisch aktive junge Menschen, die wir dringend in unserer Partei brauchen. Viele davon stimmen inhaltlich ohne weiteres mit unseren Grundsätzen und Orientierungen überein. Was dennoch die meisten abhält, unserer Partei beizutreten, ist das verbreitete und von der bürgerlichen Kultur gern geschürte Vorurteil, in einer Partei gebe man seine persönliche Meinung ab, müsse sich in seinem individuellen Verhalten kollektiven Beschlusslagen beliebig unterwerfen und sei nicht mehr frei, sich zu äußern. Wir müssen alles tun, um diesem Vorurteil nicht den Rang einer begründeten Vermutung zuzuerkennen. Es gibt historische Gründe dafür, dass in unserer Partei niemand aufgenommen werden muss, sondern dass der Beitritt lediglich erklärt wird. Allein dass ihr diese Verhandlung führen müsst, deutet an, dass wir bereits dabei sind dieses Prinzip zu unterlaufen.

Die Spannungsverhältnisse zwischen Selbständigkeit von Landesverbänden und zentralen Beschlüssen bzw. zwischen persönlicher Meinungsfreiheit und gemeinsamer Verbindlichkeit sind in der Satzung unserer Partei nicht abschließend geregelt und nicht entschieden, und das ist auch gut so. Wenn überhaupt, stünde es Bundesparteitagen zu, diese Verhältnisse näher zu bestimmen, und auch das nur nach ausführlichen Diskussionsprozessen in der Partei, einer sensiblen Konsultation unseres Umfelds, und mit sehr breiten Mehrheiten. Es kann und darf nicht Aufgabe einer Schiedskommission sein, diese Entscheidungen an sich zu ziehen. Dies würde der Partei einen Klärungsprozess aufzwingen, mit dem wir uns vernünftigerweise auch bei den programmatischen Grundlagen Zeit lassen.

Ich hoffe, dass ihr euch der Verantwortung bewusst seid, die euch in dieser Situation zufällt. Mein Appell an euch ist, dass ihr nicht versucht, Dinge zu entscheiden, die aus gutem Grund nicht entschieden sind und die von einer Schiedskommission nicht entschieden werden können, nämlich Fragen der künftigen Gestalt und des organisatorischen Selbstverständnisses der Partei. In dieser Partei muss Platz sein für die Auffassung von Thomas und Klaus wie auch für die Auffassung von Lucy und Sascha. In dieser Partei ist jetzt nicht die Zeit, den dargestellten Konflikt zwischen gegenläufigen Organisationsprinzipien eindeutig – und das heißt: ausschließend - zu entscheiden.

Auch wenn es schwer ist: Gebt Gedankenfreiheit. Und weil wir Sozialisten sind, reicht uns das Denken nicht aus, man muss auch frei reden und ungehorsam handeln dürfen. Gebt uns, gebt Klaus und Ernst und Sascha und Lucy, die Freiheit uns IN dieser Partei weiter gegenseitig zu nerven. Wir sind stark genug, daraus eine produktive Kraft zu machen.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Spehr
DIE LINKE Landesverband Bremen
Landessprecher

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