22. November 2009

Arbeitnehmerkammer stellt Bericht zur sozialen Lage in Bremen 2009 vor

Ein wahres Armutszeugnis stellt der neueste Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer dem rotgrünen Senat aus. Danach bleibt Bremen auch weiterhin das Bundesland mit der höchsten Armutsquote im Westen. Und: Nicht nur im Bund, auch in Bremen wurde bei der diesjährigen Bundestagswahl am 27. September die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik gemessen. Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, müsste man ihnen noch vor CDU/CSU und SPD den größten Platz im Plenarsaal frei räumen. Was bedeutet das politisch und gesellschaftlich? Mit dieser Frage hat sich die Arbeitnehmerkammer in ihrem neuen „Bericht zur sozialen Lage" (vormals Armutsbericht) auseinandergesetzt.

Dazu Hans Endl, Leiter der Arbeitnehmerkammer: „Für Politik und Parteien ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung schon wieder Schnee von gestern. Das sollte sie aber nicht sein! In den ungleichen Zahlen zur Wahlbeteiligung zeigt sich auf beunruhigende Weise die Spaltung der Stadt. Die demokratische Gleichheit ist auch in Bremen in Gefahr." Offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen sozial und materiell unsicheren Lebenslagen und Wahlbeteiligung. Dies zeigt sich auch in der Verteilung von Armutsquoten und Nichtwähler-Zahlen.

Dabei führt Bremen den Tross der wahlmüden Bundesländer im Westen an. Und Bremen ist auch das Bundesland mit der - im Westen - höchsten Armutsquote. Zudem spitzt sich ein seit langem bestehender Trend zu: Während in den klassisch bürgerlich geprägten Stadtteilen, in denen Menschen mit hohem sozialen Prestige leben, Wahlbeteiligungen von über 80 Prozent durchaus üblich sind, sackt die Beteiligung in Stadtteilen, in denen nur geringe materielle und soziale Sicherheit besteht auf nahezu 50 Prozent ab.

Nicht nur die Gefahr der politischen Passivität ist in den schlechter gestellten Stadtteilen größer, sie nimmt auch im Verlauf der Jahre zu. Anfang der 70er Jahre lag der Abstand zwischen den „Wähler-" und „Nichtwähler-Stadtteilen" noch bei 10 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es fast 35 Prozent.

Hans Endl: „Es muss allen zu denken geben, dass gerade diejenigen sich von der Wahl zurückziehen, die das stärkste Motiv hätten, ihre unbefriedigende soziale Lage zum Thema zu machen." Dies habe gravierende Folgen für die repräsentative Demokratie. Wahlen sind unter den diversen Möglichkeiten politischer Teilhabe die am wenigsten verzerrte Form der Beteiligung. Bei einer hohen Wahlbeteiligung kann man davon ausgehen, dass alle Schichten und Milieus ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Andere Formen der Partizipation - Mitwirkung in Beiräten, Bürgerinitiativen etc. - werden überwiegend von sozial abgesicherten und „artikulierten" Milieus wahrgenommen. Das heißt aber auch: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto verzerrter das politische Meinungsbild. Durch die soziale Ungleichheit der Nichtwahl wird die politische Kommunikation zwischen Wählern und Volksvertretern zulasten der sozial Schwachen verzerrt.

Gesamtbremisch nahm die Wahlenthaltung vom niedrigsten Niveau im Jahre 1972 mit knapp 8,4 Prozent auf 28,6 Prozent zu. In „echten" Zahlen heißt das, dass 2009 115.259 Bremerinnen und Bremer (von 402.884) nicht zur Wahl gegangen sind. Aktuell weisen die traditionell bürgerlichen Wohngebiete im Verhältnis zu anderen die höchste Wahlbeteiligung auf. Diese und andere Ergebnisse der sozialräumlichen Analyse bestätigen die einfache Faustformel der Wahlforschung: Je höher der Sozialstatus, desto höher die Wahlbeteiligung. Und umgekehrt: Die Wahlenthaltung in den Großsiedlungen stieg 2009 auf den Höchstwert von fast 43 Prozent anstieg, dicht gefolgt von den ehemaligen Hafen- und Produktionsarbeiterwohngebieten mit gut 41 Prozent.

Karl Schlichting: „Bedenklich ist die sich beschleunigende Erosion der Wahlbeteiligung in den Wählermilieus der sozial prekären Ortsteile. Mittlerweile geht die massenhafte Wahlenthaltung längst über die so genannten Modernisierungsverlierer hinaus. Bis in die noch beschäftigten Mittelschichten wächst die soziale Verunsicherung und lässt entsolidarisierende Verhaltensweisen erkennen. Anhaltende Arbeitslosigkeit, soziale Segregation und Armut untergraben die politische Gleichheit."

Armut in Bremen:

Im März 2009 zählten in der Stadt Bremen insgesamt 52.316 Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren zur Armutsbevölkerung. Dies waren 2,6 Prozent (1.397) weniger als ein Jahr zuvor. Im kurzfristigen Vergleich sieht es allerdings anders aus: Im März 2009 waren 1.663 (3,3 Prozent) mehr Frauen und Männer auf Alg II angewiesen als im November 2008.

In Bremerhaven waren im März 2009 insgesamt 15.288 Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Dies waren 7,9 Prozent (1.314) weniger als ein Jahr zuvor. Dennoch gilt auch für Bremerhaven, dass der stetige Rückgang der Alg II-Bezieher/innen im ersten Quartal des Jahres zu Ende ging.

Problematisch bleibt insbesondere die Alg II-Dichte bei der Gruppe der 15-18-Jährigen, die mit 190 von 1.000 zwar unter dem Vergleichswert des vergangenen Jahres (206) liegt, aber eben immer noch signifikant über dem Durchschnitt (144). Hier zeigt sich das fortbestehende Problem der nachrückenden Generationen, Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu finden (Stadt Bremen; in Bremerhaven: 274).

Im März 2008 waren 21,5 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 50 Jahre und älter, im März dieses Jahres waren es bereits 22,5 Prozent. Zum einen könnte sich hier eine beginnende Altersarmut erstmals abbilden, zum anderen - sollte sich der Trend verfestigen, liefert er ein zusätzliches Argument gegen die in jeder Hinsicht widersprüchliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Kinderarmut:
Im März 2009 lebten in der Stadt Bremen 286 von 1.000 Kindern im Alter unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften (2008: 299). Drastischer fällt dieser Befund für die Stadt Bremerhaven aus: Im März 2009 lebten 376 Kinder im entsprechenden Alter in Bedarfsge-meinschaften (März 2008: 411). Der Anteil der Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften lag in der Stadt Bremerhaven um 31,6 Prozent über dem Anteil der Stadt Bremen.

Städtevergleich:
Die Stadt Bremen belegt im Großstädtevergleich bei der Alg II-Dichte der 15 bis unter 65-Jährigen hinter Berlin, Leipzig, Duisburg, Essen und Dortmund den sechsten Platz. Besser als Bremen schneiden auf den Rängen 7 - 13 die Städte Dresden, Köln, Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt und Nürnberg ab.

Die Arbeitslosengeld II-Dichte in der Stadt Bremerhaven nahm im Vergleich zum März 2008 zwar ab, war aber weiterhin die mit Abstand höchste unter 12 vergleichbaren Städten: Hinter Bremerhaven mit einer Alg II-Dichte von 206 pro 1.000 Einwohnern/innen folgen als nächstes Rostock (177), Gera (172) und Wilhelmshaven (161).

Download Bericht zur sozialen Lage in Bremen 2009 

(ms)