16. November 2009

Als Betriebsräte in den Konzernaufsichtsrat: überraschender Erfolg für Peter Erlanson und Roman Fabian

Es war eine mittlere Sensation, als sich nach dem Auszählen der Stimmen herausstellte, dass Peter Erlanson bei der Wahl in den Aufsichtsrat der Gesundheit Nord eGmbH die meisten Stimmen erhalten hatte. Roman Fabian war ähnlich erfolgreich: auch er wurde mit den meisten Stimmen in den örtlichen Aufsichtsrat des Klinikums Links-der-Weser gewählt.

Der Aufsichtsrat der Gesundheit Nord, der Holding für die vier kommunalen Kliniken, hat 12 Mitglieder; 6 stellt der Eigentümer, also die Hansestadt Bremen, und 6 die Arbeitnehmer. Letztere wurden am 27. Oktober in einer Urwahl von allen rd. 8000 Beschäfttigten der Gesundheit Nord gewählt.

Mit dem hohen Wahlsieg von Peter Erlanson (er erhielt fast 100 Stimmen mehr als der Zweitplatzierte) hatte keiner gerechnet. Traditionell wählen die Beschäftigten nämlich eher ihre eigenen Leute in ihren Kliniken. Da das LdW das zweitkleinste Klinikum in der Holding ist, muss Peter also auch reichlich Stimmen aus den anderen Kliniken erhalten haben.

Unlautere Einflussnahme der Geschäftsführung

Einen Tag vor der Wahl hatte Dr. Diethelm Hansen, Geschäftsführer der Holding, in einem Newsletter am 26. Oktober , der an alle Beschäftigten verteilt wurde, vor dem Betriebsrat von LdW ausdrücklich gewarnt und zu einer Mitarbeiterversammlung der Geschäftsführung eingeladen. Der Umzugstermin und die gesamte Zentralisierung der betroffenen Bereiche seien in Gefahr. "Grund für die drohende Verzögerung ist das Verhalten des Betriebsrates des Klinikums Links-der-Weser, das wir nicht mehr nachvollziehen können." Die Leidtragenden dieser Betriebsratspolitik wären allein die Beschäftigten. Er hoffe, so Hansen am Schluss des Newsletters mit drohendem Unterton, "dass wir doch noch zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ... finden und im Interesse der betroffenen Beschäftigten zeitnah eine Lösung finden." Der Betriebsrat LdW konterte seinerseits mit einem "BR Info" und warf der Geschäftsführung "Unlauteres Wahlkampfgetöse" sowie eine "einseitige und tendenziöse Darstellung der Sachverhalte" vor. Offen schenkten die Beschäftigten dem Betriebsrats-Info mehr Glauben als den Newslettern der Geschäftsleitung. Der Wahlerfolg jedenfalls zeigt deutlich, dass der Warnschuss der Geschäftsführung nach hinten losgegangen war. Herr Hansen soll, so wurde in den Krankenhäusern kolportiert, vor Wut getobt haben.

Gründe für den Wahlerfolg

Gefragt nach den Gründen für den überraschenden Wahlerfolg meinte Peter Erlanson: "Den Beschäftigten war wohl sehr bewusst, dass der Betriebsrat vom LdW im Unterschied zu den anderen Betriebsräten bei den Rationalisierungen und dem Stellenabbau immer konsequent dagegen gestimmt hat. Auch wenn wir vieles letztlich nicht verhindern konnten: wir müssen aber nicht noch zustimmen; wir müssen keinen Kotau vor dem Arbeitgeber machen, wenn uns das Fell über die Ohren gezogen wird. Mit der konsequenten Weigerung und mit den Betriebsverfahren, die wir in Gang gesetzt haben, haben wir im Endeffekt auch das eine oder andere für die Kolleginnen und Kollegen rausholen können. Wir haben die an sich völlig ungenügenden Möglichkeiten, die das Betriebsverfassungsgesetz bietet, immer voll ausgeschöpft. Der Betriebsrat vom LdW, der aus 15 Personen besteht, hat diese konsequente Politik immer mitgetragen. Und das ist nicht selbstverständlich."

Die große Frage vor der Wahl war, ob die Mitgliedschaft in der LINKEN eher schaden oder nützen würde. Bei den meisten Menschen sind Parteien nicht gerade wohl gelitten. Aber Peter Erlanson und Roman Fabian haben ihre Mitgliedschaft in ihrer Bewerbung klar genannt. Und es hat ihnen offenbar nicht geschadet! Eher im Gegenteil. Peter Erlanson: "Ich habe zuerst noch gedacht, oh, hoffentlich hat das keinen negativen Einfluss. Wir beide, also Roman und ich, haben unsere Mitgliedschaft immer offen zugegeben, und das war den meisten auch sowieso bekannt. Der für uns sehr erfolgreiche Bundestagswahlkampf muss also einen sehr positiven Einfluss auf unsere Wahl gehabt haben. Viele Menschen, gerade in den Kliniken, verbinden mit den LINKEN große Hoffnungen. Dabei sind die meisten Betriebsräte und auch die ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat, das kann man so sagen, eher SPD-orientiert."

Zentralisierung der Dienstleistungsbereiche - der gegenwärtige Konflikt

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Krankenhaus-Holding "Gesundheit Nord" geschah mitten in einem scharfen Konflikt zwischen Geschäftsführung und dem Betriebsrat LdW. Im Rahmen des "Medizinischen Zukunftskonzept" der Geschäftsführung sollen jetzt die Bereiche Personal, Finanzwesen und Controlling zentralisiert werden. Der Betriebsrat LdW verweigert dazu nach wie vor seine Zustimmung. Er nutzt seine juristischen Möglichkeiten - hier die Verweigerung zur Aufnahme von Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen - aus dem Betriebsverfassungsgesetz und fordert nach wie vor von der Geschäftsführung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die geplanten Maßnahmen. Nur dann könne er seine eigentliche Aufgabe der Interessenvertretung wahrnehmen und sowohl den vorausgesagten Nutzen als auch die Folgen dieser Maßnahmen in Bezug auf Stellen, Entgelte und Umzüge abschätzen. Die Betroffenen sind jedenfalls mit Mehrheit gegen eine Zentralisierung ihrer Bereiche.

Der Betriebsrat LdW befürchtet, dass ein Fehlschlag der Zentralisierung (wieder!) auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Außerdem ist schon bekannt geworden, dass das LdW bei dieser Umstrukturierung bluten soll. Der Einspareffekt für das LdW, wenn die Bereiche erst mal an die Holding abgegeben worden sind, ist unbekannt, oder wird jedenfalls nicht bekannt gegeben. Was aber das LdW in Zukunft für die Dienstleistungen aus den Bereichen Finanzen, Personal und Controlling an die Holding zahlen soll - das wird aus den neuen Dienstleistungverträgen, die im Entwurf bekannt sind, deutlich. Das LdW soll danach 20% der Kosten tragen, obwohl es doch das zweitkleinste Krankenhaus ist.

Synergieeffekte? Wo?

Die Geschäftsführung stellt die geplanten Zentralisierungen natürlich als eine rein betriebswirtschaftliche und vernünftige Lösung dar. Es würden Doppelarbeiten vermieden und Synergieeffekte gehoben. Aber - die Geschäftsführung weigert sich bis heute, konkrete Zahlen vorzulegen, obwohl es ihr ein Leichtes wäre. Selbstverständlich und "betriebswirtschaftlich vernünftig" ist das, was Hansen mit der Zentralisierung vor hat, nämlich überhaupt nicht. "Synergie" ist ja heute ein "Buzz-Wort", ein Modewort in den Unternehmensberatungen, bei dem sich bei den einen die Nackenhaare aufstellen und andere leuchtende Augen bekommen. Immer wird eine Fusion und eine Zentralisierung von Funktionen mit dem Versprechen von Synergieeffekten begründet. Dabei muss man wissen, dass über 70% der Fusionen und Zentralisierungen sich hinterher als Fehlschläge erwiesen haben. Warum das so ist, warum Vorstände und Geschäftsführungen mit ihren vielen Beratern so viele Fehlentscheidungen treffen? Auch dafür gibt es eine plausible Erklärung, die McKinsey in einer Untersuchung mit der sogenannten "Hybris-Hypothese" einmal so beschrieben hat: es wäre die pure Hybris, also die pure Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten des Managements, die zu diesen gigantischen Fehlentscheidungen führen würden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass gerade Dr. Hansen von dieser Hybris verschont bleibt.
Sönke Hundt