Aktion der Studierenden während der Haushaltsberatung in der Bürgerschaft
Während der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft entrollten Mitglieder des SDS Bremen ein Transparent mit der Aufschrift "Bildung für alle statt Jacobs-Elite" um gegen die Kürzungen an der Universität sowie die Privatisierung von Bildung zu protestieren. "Während an der Universität und den Hochschulen radikal gekürzt wird, wurde die Gründung der privaten Jacobs University massiv aus öffentlichen Geldern unterstützt", kritisiert Felix Pithan vom Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband.
Nachdem gestern die Sitzung des akademischen Senats an der Universität von zahlreichen Studierenden verhindert wurde, wolle die Studierendengruppe nun auch die Landesregierung als Verantwortliche für die Kürzungen kritisieren. "Der Versuch, den bremischen Haushalt durch Kürzungen zu sanieren, ist ein bildungs- und sozialpolitischer
Skandal", so Pithan weiter. Stattdessen müsse das Land Bremen für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer eintreten.
Für die Universität forderte die Gruppe den Erhalt aller aktuellen Professuren sowie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, da auch diese dem Prinzip freier Bildung zuwider liefen. Der SDS solidarisierte sich ebenfalls mit anderen von den Kürzungen
betroffenen Gruppen wie den LandesbeamtInnen und sozialen Beratungsstellen.
Nach der Aktion drohte die Polizei den Studierenden mit Strafanzeigen und erkennungsdienstlicher Behandlung. Der SDS Bremen protestiert aufs Schärfste gegen diese Kriminalisierung des Protests.
Felix Pithan vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) Bremen