50 Strafanzeigen aus Bremen gegen Heinsohn - Staatsanwalt in Frankfurt: "keine Straftat erkennbar."

kein Ermittlungsverfahren gegen den sozialdarwinistischen Prof. Gunnar Heinsohn

Wie der Tagesspiegel in Berlin am 12. April meldete, hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt zwei Volksverhetzungs- und Beleidigungsanzeigen gegen den Bremer Sozialpädagogikprofessor Gunnar Heinsohn "zu den Akten gelegt." Heinsohn hatte in mehreren Zeitungsartikeln (Frankfurter Allgemeine, Welt, Bild u.a.) gefordert, Hartz IV für Frauen "aus der Unterschicht" zu begrenzen, um sie "vom Gebären angeblich gewalttätiger Jungen abzuhalten." (Wir berichteten ausführlich.)

Der Staatsanwalt in Frankfurt erklärte, dass er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt habe, "da keine Straftat erkennbar" sei. Aus Bremen seien mehr als 50 weitere Anzeigen eingegangen; mit diesen Anzeigen werde er so verfahren wie mit den ersten.

Die SPD gibt sich da empörter. Die Montagsdemo hat vom Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer das folgende Schreiben erhalten.

Uwe Beckmeyer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Landesorganisation Bremen

Initiative Bremer Montagsdemo
c/o Herrn Harald Braun

Sehr geehrter Herr Braun,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Übersendung der Information über die Strafanzeige der Initiative Bremer Montagsdemo gegen Professor Gunnar Heinsohn.

Die Äußerungen von Professor Heinsohn sind aus Sicht der Sozialdemokratie im Land Bremen unerträglich. Sie sind aus meiner Sicht weder durch die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Forschung und Lehre gedeckt, sondern schlicht menschenverachtend. Elitäres Rassendenken und Sozialdarwinismus werden bei Professor Heinsohn mit einer verqueren Sozialstaatskritik zu einem Rundumschlag gegen alle vermengt, die auf eine funktionierende Solidargesellschaft angewiesenen sind oder sich politisch für den sozialen Zusammenhalt engagieren.

Ich bin schockiert und entsetzt, dass solches Gedankengut ausgerechnet von einem Emeritus der Universität Bremen verbreitet wird und kann mich der unter anderem auch von der Arbeitnehmerkammer erhobenen Forderung nach einer klaren Distanzierung durch die Universitätsleitung nur anschließen. Mit den besten Grüßen.

Uwe Beckmeyer
(SPD-Landesvorsitzender)

(sh)