14. Januar 2013

407. Montagsdemo: "Bis zu 30 Prozent der Briefe ans Jobcenter gehen verloren."

1. Der gelernte Koch Bert Neumann (Name geändert) aus Forst ist empört: Seit mehreren Jahren ist er erwerbslos und muss von Hartz IV vegetieren. Nun schreibt ihm sein zuständiges Mob-Center, er werde von 1. Januar bis zum 31. März dieses Jahres keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen, das ohnehin karge ALG II zu 100 Prozent gekürzt. Als Grund wird angeben, Neumann sei einem PC-Grund­kurs des „Bil­dungs­wer­kes Fu­tu­ra“ unentschuldigt ferngeblieben. Neumann begründet sein Fernbleiben damit, dass er zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt wurde, den immer andere, unterschiedliche Träger veranstalten.

Dort seien den Kursteilnehmern die „Grundlagen der Internetnutzung“ beigebracht worden, damit diese im Netz nach Stellenangeboten suchen könnten. Da er selbst schon lange mit dem Computer arbeite, war das für ihn überhaupt nichts Neues. Seine Sachbearbeiterin kümmerte dies nicht, und sie schickte ihn mit der „Begründung“ erneut in diese sinnlose Maßnahme, auf einer seiner Bewerbungen, die er zu dem Termin habe mitbringen müssen, sei „ein Fleck“ gewesen. Um dringend notwendige Lebensmittel zu kaufen, wurde ihm vom Amt ein Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Den darf er nur für bestimmte Waren eintauschen und muss den Betrag bei einem einzigen Einkauf ausgeben, weil er kein Wechselgeld zurück erhalten darf.

Neumann befürchtet nun natürlich, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Miete nicht bezahlen kann. Mithilfe eines Anwalts reichte er eine Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV ein. Seine Erfolgsaussichten scheinen nicht schlecht zu sein, weil laut Harald Thomé, Referent für Arbeitslosenrecht, eine 100-prozentige Sanktion zwar generell gesetzmäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar sei. Wünschen wir ihm Erfolg! Diese Sanktionspraxis gehört sofort abgeschafft, weil ein Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Die Schikane der Verfolgungsbetreuung dient nur der Abschreckung und dem Einsparen von Transferleistungen, so wie die sinnlosen Maßnahmen lediglich die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollen!

 

2. Eine Bremer ALG-II-Bezieherin wird eines Abends von einem Unbekannten angerufen, der ihr sagt, er wisse, dass sie allein wohne und was sie in den letzten Monaten verdient habe. Überhaupt kennt der Unbekannte am anderen Ende des Telefons zahlreiche Details aus Anna Schmidts (Name geändert) Leben – alles eben, was aus ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld hervorgeht, den sie ein paar Stunden zuvor persönlich in den Briefkasten in der Wartehalle des Jobcenters Bremen-Mitte geworfen hatte und den der Anrufer nun draußen im Gebüsch gefunden hatte.

Hingewiesen auf die Probleme der unsicheren Briefkästen beim Jobcenter Bremen hatte schon vor über einem Jahr der Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Finder wollte Anna Schmidt mit seinem Anruf warnen, da die Kontoauszüge der letzten drei Monate offen herumlagen, ebenso ihre Krankenkassenbescheinigung, der Mietvertrag und frühere Gehaltsabrechnungen. Dass im Jobcenter Bremen immer wieder Unterlagen verschwinden, ob aus dem Briefkasten oder auf anderem Weg, ist nicht neu: Die Zweigstelle in Gröpelingen verfügte im Jahr 2005 über einen Außenbriefkasten mit so breitem Einwurfschlitz, dass selbst große Männerhände ohne Probleme gänzlich hineinfassen konnten.

Es besteht auch nicht nur das Problem eines möglichen Datenklaus, sondern auch eines Versäumens von Fristen. Schon immer war es weitaus vernünftiger, sich den Eingang jedes einzelnen Briefes quittieren zu lassen. In Bremen-Nord sollen die Jobcenter-Mitarbeiter(innen) einen Eingangsstempel jedoch generell verweigern. Laut Harald Thomé vom Wuppertaler Selbsthilfeverein „Tacheles“ sind verloren gegangene Unterlagen bei Jobcentern bundesweit ein Problem. Ob es sich bei der Ursache der Verlustrate von schätzungsweise 30 Prozent wirklich um eine „katastrophalen Unterbesetzung“ handelt oder ob systematisch Geld eingespart werden soll, sei dahingestellt.

 

3. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Flop-Center die Durch­wahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben müssen (Aktenzeichen 5K 981/11). Damit wurde einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht gegeben. Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch den umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegen sprächen. Die Telefonnummern von Behördenmitarbeitern unterlägen nach diesem Gesetz nicht dem persönlichen Datenschutz. Leider kann gegen diese Entscheidung noch Berufung eingelegt werden.

 

4. Im niedersächsischen Himmelsthür sollen sich behinderte Bewohner einer Einrichtung der Diakonie prostituiert haben, um ihr knappes Taschengeld aufzubessern. Für die sexuellen Handlungen sollen sie teilweise auch nur mit Zigaretten entlohnt worden sein. Dem Bericht zufolge sollen Bewohner der Behinderteneinrichtung von „schwarzen Zuhälterlimousinen“ abgeholt worden sein, die vor den Wohnanlagen in Sorsum vorfuhren und bis zu vier Frauen auf einmal mitnahmen. Das soll laut Zeugenaussagen ein offenes Geheimnis gewesen sein. Wenn sich die Fälle bewahrheiten, ginge es um den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger.

 

5. Die Bundesregierung verbietet Arbeitgebern die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – das offene Filmen soll aber weiter ausgeweitet werden. Leider muss der Bundesrat nicht zustimmen. Während so getan wird, als ob sich das schwarz-gelbe Gruselkabinett gegen eine Bespitzelung von Beschäftigten engagiere, findet eigentlich nur eine Verschlimmbesserung statt, indem sich fortan noch viel ungenierter der erlaubten offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz bedient werden dürfte. Dort sind dann nur noch in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich Kameras untersagt. Es ist völlig klar, dass sie natürlich nicht zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden dürfen, was so ja auch überhaupt nicht passieren kann oder sollte. Sogar die Gewerkschaft protestiert!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)