DIE LINKE. Bremen
Mein Herz machte einen Freudensprung, als ich las, dass der Hartz-IV-Bezieher Gunther Clemens aus dem niedersächsischen Filsum den FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt hat. Der 42-jährige gelernte Schreiner musste seinen Beruf als Fernfahrer 2004 aus Krankheitsgründen aufgeben. Seit dem letzten Sommer arbeitet er ehrenamtlich in einem evangelischen Jugendcafé und steht dort kurz vor einer Festanstellung. Gunther Clemens wollte zunächst nicht glauben, was der Außenminister da von sich gegeben haben soll. Doch es war beileibe kein Karnevalsscherz, denn wenigstens der deutsche Außenminister meinte das ernst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Clemens verweist auf sein soziales Engagement in Detern im Kreis Leer, wo er sich als Vorsitzender des Schulfördervereins, Vorsitzender des Kreiselternrats und als Mitglied im Landesrat engagiert. Da lässt er sich nicht vorwerfen, dekadent auf einer Couch zu liegen und sich die Trauben reichen zu lassen.
Ich schließe mich seiner Meinung an, dass Westerwelle solche Reden an seinem Stammtisch absondern kann, nicht jedoch in aller Öffentlichkeit und schon gar nicht als Außenminister. Leider wächst durch die permanente Hetze, mit der fast jeden Morgen eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, die Zustimmung der Bevölkerungsteile, die sich mit falschen Zahlen und perfiden Unterstellungen aus der Gazette mit den vier Großbuchstaben „bilden“ lassen. Ich finde es immer wieder befremdlich, wie solche Politiker das Postulat der Wahrheit für sich in Anspruch nehmen und dabei so entzückend wie segensreich gewisse Zustände ganz allerliebst verdrehen. So haben zum Beispiel Menschen mit Arbeit niemals weniger Einkommen als Menschen ohne Arbeit, weil sie ja aufstocken können, wobei ihnen Freibeträge eingeräumt werden. Hingegen kann ich Westerwelle ausnahmsweise dabei zustimmen, dass es nicht sein könne, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen. Ob die Zahl mal wieder hochgemogelt ist, sei nun dahingestellt. Doch finde ich es unerträglich, dass der Staat die Unternehmer dermaßen aus ihrer sozialen Verantwortung entlässt, ihnen eine Steuer nach der anderen erlässt und im Gegenzug dazu noch nicht mal einen Mindestlohn einführt, von dem es sich anständig leben und altern ließe!
Dumme Sprüche jetzt zu Fastnacht, dass Arbeit sich wieder lohnen soll, sind so dreist wie wahr. Auch, dass dann aber Arbeit da sein muss. Das ist sie aber nicht. Es stimmt: Wer den Sozialstaat überfordert, zerstört ihn. Herr Westerwelle und sein schwarz-gelbes Gruselkabinett sind ja bei der Umverteilung von unten nach oben fast mit nichts anderem beschäftigt als eben mit dieser Demontage. Doch bleibe ich mal auf dem Teppich und rechne nicht damit, dass ein Herr Westerwelle auch nur das Mindeste vom Staatsanwalt zu befürchten hätte. Die „prüfen“ halt eine Runde, und es wird wohl bei einer Randnotiz bleiben, obwohl in meinen Augen der Tatbestand der Volksverhetzung voll erfüllt wurde. Für mich ist es offenkundig, dass hier sehr wohl die Menschenwürde der ALG-II-Bezieher als Teile der Bevölkerung angegriffen, in Wort, Schrift oder Bild beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird! Doch scheint die Hetze gegen ALG-II-Bezieher salonfähig geworden zu sein und für Politiker jede Narrenfreiheit zu gelten, sodass bestimmt mit zweierlei Maßstäben gemessen wird! Oder sollten wir gar darauf hoffen dürfen, dass der Bundestag Herrn Westerwelles Immunität aufhebt? Bisher waren die Versuche einer Strafanzeige immer erfolglos, denken wir zum Beispiel an die Herren Clement, Müntefering oder Koch. Vielleicht sollten andere Aktivitäten in Betracht gezogen werden, zum Beispiel sich den ganzen Tag vor einem FDP-Parteibüro aufzustellen und dabei ein Plakat in den Händen zu halten, auf dem steht: „Ich bin die Hartz-IV-Dekadenz!“
2. Das Bremer Gesundheitsamt spricht sich dafür aus, dass Hartz-IV-Bezieher Verhütungsmittel künftig vom Staat bezahlt bekommen. Bisher sind sie nur für junge Frauen bis zu einem Alter von 20 Jahren kostenlos. Da weder das Bedürfnis nach Sexualität mit 21 Jahren erlischt noch die Regelleistung dann höher ausfällt, ist die Altersbeschränkung in meinen Augen ohnehin nicht nachzuvollziehen! Weil das Geld für Verhütungsmittel dann eben nicht ausreichend vorhanden ist, werden einer Studie zufolge überdurchschnittlich viele auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Frauen ungewollt schwanger. Mir persönlich gefällt der Vorschlag von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, den Hartz-IV-Regelsatz so zu erhöhen, dass die Kosten für Verhütungsmittel damit zu bestreiten seien, weitaus besser. Warum sollen die Bezieher von Transferleistungen ständig überall und nirgendwo jeden Mückenpups einzeln beantragen, was doch für beide Seiten zu völlig überflüssigem organisatorischen Aufwand führt?
Nach Angaben des Sprechers des Sozialressorts geht es dabei um einen „pragmatischen Versuch, in der Gesellschaft etwas zu ändern“. Wie ist das denn gemeint? Ist es bevölkerungspolitisch zur Vermeidung zukünftiger Hartz-IV-Bezieher „angedacht“? Für mich ist völlig neu, dass Behörden ohne Hintergedanken freiwillig etwas bezahlen, nur weil dann eine Hartz-IV-Bezieherin etwas mehr Geld in ihrem Portemonnaie hat. Aber ich finde es anerkennungswert, dass Bremen den Hartz-IV-Bezieherinnen überhaupt das Ausleben ihrer Lust auf Sex zugesteht! Oder ist das schon alles im Sinne der Teilhabe am soziokulturellen Leben – außerhalb des entwürdigenden Kulturtickets? Mit Hartz IV sind halt sinnvolle Freizeitgestaltung und Teilnahme am Leben in jeder Beziehung kaum möglich. Aber Sex ist auch in der kleinsten Hütte zu praktizieren, und dabei lassen sich vielleicht noch ein wenig Heizkosten einsparen! Nur dass dabei wieder viele Hartzer Jungen und Mädchen entstehen können, ist nicht im Sinne der erwünschten Menschenproduktion. Die Bezahlung von Verhütungsmitteln ist im Vergleich dazu natürlich weitaus günstiger.
3. Eine schwerbehinderte Putzfrau verlor ihren Job, weil sie weggeworfene Pfandflaschen aus Abfalleimern mitgenommen hatte. Der Arbeitgeber betrachtete dies als Diebstahl und kündigte der Mitarbeiterin daraufhin. Es scheint sich mal wieder um eine Bagatellkündigung zu handeln, wo sich einer älteren Schwerbehinderten entledigt werden soll, die dann vermutlich durch eine jüngere, billigere ersetzt werden soll. Die Frau arbeitete bereits 20 Jahren als Reinigungskraft in dem Betrieb und wehrte sich auch vor dem Arbeitsgericht Lübeck erfolgreich gegen die Kündigung. Weil laut Arbeitsvertrag keine Gegenstände aus Objekten mitgenommen werden dürfen legte der Betrieb jedoch Berufung ein (Aktenzeichen 3 Sa 441/09). Moment mal, die Frau nahm ja nicht einfach „Gegenstände aus Objekten“ mit, sondern Abfall! Wenn ich etwas in den Müll gebe, dann habe ich mich dessen entledigt und kann darauf wohl kaum noch Besitzansprüche erheben! Auch in der neoliberalen Eiszeit dürfte der Betrieb damit nicht durchkommen, wenn sich in Kürze das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer Berufungsverhandlung erneut mit dem Fall beschäftigen wird.
4. Laut einer OECD-Studie haben Langzeitarbeitslose mit Familie trotz der Hartz-Reformen wenig „Anreize“, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig, wohingegen Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung etwa durch Freibeträge gefördert würden. Auch das hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland sei vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung. Damit ihnen unter dem Strich mehr Geld bleibe, als ihnen an Sozialtransfers zustehe, müssten Alleinerziehende oder Alleinverdiener mit zwei Kindern mehr als 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes erhalten. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Kosten für die Kinderbetreuung oder die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten. Die OECD-Forscher schlugen eine gezielte finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Einkommen vor, wie sie etwa in Irland gewährt werde, um die Anreize zur Aufnahme einer nicht geringfügigen Beschäftigung zu verstärken.
Angeblich seien Arbeitslose mit Kindern in Deutschland bei den Sozialleistungen gut gestellt, weil nach fünf Jahren ohne Arbeitsplatz ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens an Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld erhalte. Im OECD-Durchschnitt seien es nur 55 Prozent. Die OECD-Experten fanden in einem internationalen Vergleich heraus, dass die Absicherung von Arbeitslosen eher gering sei und besonders die Geringverdiener ohne Kinder mit nur 60 Prozent Lohnersatz im unteren Drittel der OECD-Länder liegen. Gerade weil in Deutschland immer weniger Menschen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle finden, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen abnahm und zugleich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen anwuchs, empfinde ich es als eine Verhöhnung, davon zu sprechen, dass Langzeitarbeitslose mit Familie trotz der Hartz-Reformen wenig Anreize hätten, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Wir dürfen hier nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln! Lasst uns nicht vergessen, dass Hartz IV und Leiharbeit zu einem massiven Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt haben!
Genau dort will Schwarz-Gelb weitermachen und so Millionen von Menschen in Billigjobs und Armut treiben. Auch wenn ein Guido Westerwelle seit Tagen mit ausufernden Beschuldigungen um sich wirft, dass er trieft und geifert, möchte ich doch unbedingt klarstellen, dass Hartz-IV-Bezieher hier nur herhalten müssen, um von den tatsächlichen politischen und systemischen Fehlern der vergangenen Jahrzehnte abzulenken. Schließlich wurde die Schieflage kaum von den Hartz-IV-Beziehern verursacht! Studie hin oder her, es bleibt doch festzustellen, dass es nicht an einem Anreiz mangelt, sich als Erwerbsloser eine Vollzeitstelle zu suchen, sondern schlicht daran, dass das „Corpus Delicti“ immer weniger auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist! Sollte ein Mangel an Vollzeitstellen nicht eher durch immer mehr Vollzeitlobbyisten auf den Regierungsbänken verursacht worden sein, die eine reine Klientelpolitik betreiben? Es ist doch wohl unstrittig, dass Lobbyisten und FDP eine herzerfrischende und sehr „gesunde“ Liebesbeziehung miteinander führen!
5. Gut zwei Drittel der Bundesbürger wollen eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wünschen einen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Erwartungsgemäß fallen die Antworten jedoch nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleich aus. Unter Langzeitarbeitslosen ist die Zustimmung mit fast 90 Prozent am höchsten. Besserverdiener halten einen gesetzlichen Mindestlohn eher für verzichtbar als Geringverdiener. Die Mindestlohnbefürworter meinen im Schnitt, dass der Mindestlohn so ziemlich genau zehn Euro betragen sollte. Wann endlich walten die Politiker als angebliche Volksvertreter ihres Amtes und setzen dies um?
6. Jürgen Borchert, Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, spricht über die ungerechte Steuerpolitik und eine Bürgerversicherung als Alternative. Er sagt, der Sozialstaat alter Konstruktion sei eigentlich schon längst gescheitert, seine Zeit unwiderruflich abgelaufen. Er fordert eine solidarische Bürgerversicherung, bei der es statt Kopfpauschale und Zweiklassenmedizin unabhängig vom Einkommen gleiche Leistung für alle geben sollte. Borchert prangert an, dass Reparaturversuche wie Hartz IV und Riester-Rente die Probleme nur verschlimmern. Er spricht sich für ein komplett neues System aus, das die Eliten, die von der wirtschaftlichen Freiheit profitieren, wieder strikt an die soziale Verantwortung bindet. Borchert macht keinen Hehl daraus, dass die sozialen Sicherungssysteme in die Krise geraten sind, weil der Staat auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik verzichtet. Merkwürdig ist nur die Aussage: „Die Umverteilung von oben nach unten soll nun mit der sogenannten Kopfpauschale auf die Spitze getrieben werden. Deutschland ist schon fast der Weltmeister der Ungerechtigkeit.“ Solch eine Darlegung macht in dem Kontext nur Sinn, wenn sie als Verdrehung gewertet wird, es also „von unten nach oben“ heißen muss! Inzwischen mag ich nicht mehr an solche Versehen glauben, wenn ich betrachte, mit welcher Ignoranz und Impertinenz überall die Begrifflichkeiten verdreht werden. Aber die Frage ist natürlich auch, was manipulativ hängen bleiben soll.
7. Gut, dass Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Vorwurf Guido Westerwelles noch mal zurückwies, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform „Murks“ produziert! Sonst wüssten wir nicht, dass Wichtiges auf den Weg gebracht worden sei und sich die Hartz-IV-Regelungen auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt habe. Interessant ist auch, dass es vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Erfolge gegeben habe. Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger. Aber das ist ja so auch nicht, alldieweil wer arbeitet immer mehr Geld hat als ein Erwerbsloser. Wenn ich von ein paar Kleinigkeiten absehe, ist Hartz IV tatsächlich im Grundsatz erfolgreich: Die Organisation der Jobcenter und die Bemessung der Regelsätze sind bloß ein bisschen verfassungswidrig!
Steinmeier kann sich dafür auf die Schulter klopfen, dass die Vermittlung in „Arbeit“ überwiegend stante pede in Billigjobs ohne Perspektive führt. Wir wissen es ja auch nur zu genau: Das sogenannte „Fördern“ beschränkt sich im Zuge der Verfolgungsbetreuung größtenteils auf unsinnige, eher dequalifizierende und schikanierende „Maßnahmen“, und das „Fordern“ wird nur allzu gern als Instrument zur Erpressung, Drangsalierung und Regelsatzkürzung benutzt. Am eigenen Leibe spürbar war und ist für die Betroffenen, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für beide Gruppen deutliche Verschlechterungen brachte. Auch das SGB II ist insgesamt ein einziger Beweis des Versagens der rot-grünen Regierung. Die unzähligen und oft gewonnenen Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine deutliche Sprache. Wenn ich dann noch erwähne, dass die Liberalisierung der Leiharbeit ebenso wie die Verschärfung der Zumutbarkeit eine Abwärtsspirale der Löhne sowie eine faktische Entrechtung der Erwerbslosen verursacht haben, ja, dann kann, alles in allem, Hartz IV doch glatt als Erfolgsstory durchgereicht werden!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
http://www.bremer-montagsdemo.de