16. November 2009

255. Montagsdemo: "Menschen als Ware im 'Job-Supermarkt'"

1. Nach einer Arbeitsmarkt-Analyse der „Bertels­mann-Stiftung“ wird die Kluft zwischen den Löhnen Vollzeitbeschäftigter mit niedrigen und mittleren Einkommen seit 1997 in Deutschland immer größer. Während Geringverdiener Ende der 90er Jahre noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen erzielten, erreichten sie 2007 nur noch 53 Prozent. Im internationalen Vergleich ist dieser Rückgang der stärkste innerhalb von 20 untersuchten OECD-Ländern. Inzwischen hat die skandalöse Lohnungleichheit das Niveau Großbritanniens und anderer Länder erreicht, die bei der Beschäftigungspolitik weniger auf den sozialen Ausgleich achten und hübsch von unten nach oben verteilen. Die Spreizung der Lohnschere wird nur noch von Polen und Südkorea übertroffen.

Der uneinheitlichen Lohnentwicklung stehe eine wachsende Beschäftigung gegenüber, weil der Beschäftigungsanteil der erwerbsfähigen Personen von 2001 bis 2008 um 4,4 Punkte auf 70,2 Prozent angestiegen sei. Hier werden mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen, weil allein die Anzahl der Beschäftigten nichts über deren Stundenzahl aussagt, geschweige denn darüber aufklärt, dass hier augenscheinlich nur mit Dumpinglöhnen ein „abgehängtes Prekariat“ ausgebaut wurde. Einen „Beschäftigungserfolg“ vermag ich hier deswegen in keiner Weise zu erkennen. Die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 hätten den Arbeitsmarkt zwar flexibler gemacht, allerdings auch neue „Risiken“ geschaffen, die vor allem von Jugendlichen, Älteren oder Geringqualifizierten ertragen werden müssen. Na, wenn weiter nichts ist! „Flexibilität“ heißt das neue Zauberwort, das selbstredend nur für die Arbeitnehmer zu gelten hat. Die in Deutschland geradezu sittenwidrig ausufernde Zeitarbeit schafft die asoziale Möglichkeit, ehemals Beschäftigte im selben Unternehmen erneut befristet einzustellen und den jetzt noch regulär Beschäftigten aus eben jenem Grunde zu kündigen.

2. Trotz immer weiter auseinanderdriftender Löhne erdreistet sich ausgerechnet der Deutsche-Bank-Ökonom Walter, zur Lohnzurückhaltung aufzurufen. Er hielt eine „mehrjährige Lohnpause“ für „sinnvoll, um die Beschäftigungslage nicht zu gefährden“. Was an dieser ungefährdet ist, möchte ich wirklich wissen! Angeblich hätten sich zuletzt Arbeitskosten und Produktivität auseinanderentwickelt. Ja, das kann ich mir vorstellen – aber in ganz anderer Art und Weise, als es uns hier glaubhaft gemacht werden soll! Schließlich stiegen die Profite der Unternehmer in exorbitanter Weise ins Unermessliche. Dabei sind ausgerechnet in Deutschland die Löhne viel stärker als im europäischen Umland gesunken. Als ob dies nicht schon reichte und bekämpft werden müsste!

Bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zeigte sich Walter pessimistischer als der Sachverständigenrat der Bundesregierung und rechnet bis Januar 2011 mit 4,5 Millionen Jobsuchenden, für die erst 2012 neue Jobs geschaffen werden könnten. Wein saufen und Wasser predigen – ich kann mir die Art dieser neuen Jobs schon sehr genau ausmalen: immer mehr prekär beschäftigte Arbeitnehmer und noch mehr Ein-Euro-Jobber, damit die Schere zwischen Arm und Reich so groß wird wie nie zuvor! Klar, so etwas muss Walter ja sagen. Schließlich kümmert sich sein Arbeitgeber besonders um Firmenkunden und darum, dass die eigenen Manager sich trotz Krise weiter bergeweise Boni einverleiben können. Dort, wo er und seinesgleichen verkehren, wollen sie natürlich kein „gemeines Volk“ vorfinden, das sich auch mal etwas leisten könnte. Der richtige Weg kann nur mit einem auskömmlichen, Altersarmut verhindernden Mindestlohn gegangen werden!

3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund richtet in Bremen eine Beratungsstelle für prekär Beschäftigte ein. Toll, dass der Gewerkschaftsbund sie endlich zur Kenntnis nimmt, nachdem er jahrelang geschlafen und diese Entwicklung nicht verhindert hat! Miriam Keilbach schreibt im „Weser-Kurier“, dass im kleinsten Bundesland zwar immer mehr Menschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgingen, diese positive Entwicklung aber hauptsächlich auf den Anstieg von Ein-Euro-Jobs, Leih- und Teilzeitarbeit, also sogenannter prekärer Arbeit, zurückzuführen sei. In meinen Ohren klingt das mehr als irreführend und wie ein Widerspruch in sich, als ob die Zunahme der Ein-Euro-Jobs zu einer Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit geführt hätten. Dabei ist es genau umgekehrt, weil Ein-Euro-Jobs reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen kaputtmachen! Ein-Euro-Jobs sind keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, weil sie weder Renten- noch Arbeitslosenversicherung beinhalten und nicht zum Erhalt von Arbeitslosengeld nach der Maßnahme berechtigen.

Ein-Euro-Jobber haben keine Anwartschaft auf betriebliche Sozialleistungen. Es besteht weder Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, noch auf Kündigungs- und Mutterschutz oder Vertretungsrecht durch Personal- beziehungsweise Betriebsrat. Wurde hier „nur“ schlampig recherchiert? Meiner Meinung nach müssten sowohl Leiharbeit als auch Ein-Euro-Jobs wegen Sittenwidrigkeit verboten werden! Jetzt, da das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist, hofft der Deutsche Gewerkschaftsbund wahrscheinlich, dass dem Kleinen inzwischen Kiemen gewachsen sein mögen, und will endlich auch mal die Rechte dieser Beschäftigten stärken. Leider ist Bremen eine Hochburg der Leiharbeit und der prekären Beschäftigung. Dazu werden alle Arbeitsverträge gerechnet, die nicht auf Vollzeit ausgelegt sind, befristete Stellen ebenso wie sogenannte Praktika. Als ob der Dumpinglohn nicht schon ausreichte, werden auch noch zusätzlich Arbeitnehmerrechte vorenthalten und Mini-Jobber zum Beispiel um ihren Urlaubsanspruch gebracht!

Arbeitgeber bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, wenn sie die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs durch Mini-Jobs austauschen, bei denen sie diese Beiträge einsparen können. Der Fantasie der Arbeitgeber sind bei der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter keine Grenzen gesetzt, wenn zu kranken Beschäftigten gesagt wird, sie müssten selbst eine Vertretung suchen, oder wenn privat angestellten pädagogischen Mitarbeitern mit Kündigung gedroht wird, sobald sie Kritik äußern oder sich gegen Überstunden zur Wehr setzen. In einer Erstberatung sollen Hilfesuchende erfahren, welche Möglichkeiten sie haben, und gegebenenfalls weitervermittelt werden. Eine Rechtsvertretung kann aber nur für Gewerkschaftsmitglieder erfolgen. Auch ein Versuch, dem Mitgliederschwund der ansonsten viel zu zahmen Gewerkschaften wieder entgegenzuwirken?

4. Das neue Konzept einer Hamburger Firma für Zeitarbeit offenbart, was schon viele wussten: Menschliche Arbeitskraft verkommt zur Ware. Ein dortiges Verleihunternehmen machte sich diese menschenverachtende neoliberale Ökonomisierung zu eigen und reduzierte die Menschen ausschließlich auf ihre Arbeitskraft als Ware. In einem sogenannten Job-Supermarkt müssen sich Arbeitssuchende mit ihrem Fachwissen und ihren Tätigkeiten anbieten. Täglich ab 7 Uhr morgens können geneigte Kunden „fachkundiges Personal“ sofort abholen, oder dieses kann zur Kundschaft eilen. Alles soll eilig gehen; auch der Begriff Supermarkt lässt uns assoziieren, dass hier Menschen bei Bedarf schnell „genommen“, aber nach dem Abnutzen auch ebenso schnell wieder „entsorgt“ oder zurückgegeben werden können. In diesem Supermarkt darf auch immer wieder umgetauscht werden, bis die Ware Mensch endlich passt. Arbeitnehmerrechte werden hier gänzlich ausgehöhlt, taugen nicht zur Profitmaximierung der Unternehmen. Die Agentur wird von SZA-Service für Zeitarbeit GmbH in Hamburg betrieben. Es kommt sicher nicht von ungefähr, wenn beim Nachdenken Begrifflichkeiten wie Sklavenmarkt in den Sinn kommen. Auf dem ersten Blick wirkt der „Job-Supermarkt“ kreativ, flexibel und neuartig, doch wehret den Anfängen! Menschen sind keine Ware, die sich so einfach in einem „Supermarkt“ erwerben lassen!

5. Der DGB-Jugendbildungsreferent von Mittelhessen, Max Fuhrmann, kritisiert die Bundesagentur für Arbeit scharf aufgrund deren Veröffentlichung verniedlichender Zahlen zur Ausbildungsplatzsituation, weil die Behörde am 13. Oktober 2009 ausschließlich Zahlen der Bundesagentur und der Argen vorlegte. Weil sich die sogenannten Optionskommunen selbst um die Vermittlung von Jugendlichen kümmern, die von Hartz IV leben, purzeln diese praktischerweise aus der Statistik heraus. Dabei entsteht dann etwa der nette Eindruck, für den Vogelsbergkreis seien lediglich fünf Bewerber unversorgt. Werden jedoch die Zahlen des kommunalen Trägers hinzugerechnet, steigt die Zahl der tatsächlich unversorgten Jugendlichen auf 207 an! 98 Prozent der unversorgten Jugendlichen nicht mitzurechnen, ist wirklich der Gipfel an dreister Schönfärberei. Außerdem ist es ein Skandal, dass Jugendliche aus Optionskommunen nicht von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden und sie einfach aus der Statistik fallen wie Jungvögel aus dem Nest. Wer mit falschen Zahlen agiert, kann gar nicht anders, als falsche Konsequenzen zu ziehen. Der Bevölkerung wird eine gute Ausbildungsplatzversorgung junger Menschen vorgegaukelt und als Gipfel der Verlogenheit der Lehrstellenmangel als ein Überangebot, dem nicht ausreichend Bewerber gegenüberständen, verkleidet. Aber nach dem 11. November beginnt ja die Karnevalszeit.

6. Im „Erwerblosenforum Deutschland“ las ich von einer alleinerziehenden Frau, die mit ihren acht- und zwölfjährigen Töchtern in einer Wohnung lebt und zu ihrem unbefristeten Vollzeitjob und dem Unterhalt für das jüngere Kind noch ergänzendes ALG II erhält. Die Mutter arbeitet jeden Tag sieben Stunden und kümmert sich um die Erziehung der Töchter, von denen die ältere das Gymnasium besucht. Beide Mädchen streben an, Abitur zu machen. Plötzlich bekam die Mutter ein merkwürdiges Schreiben von ihrer argen Arge, in dem steht, dass die Arge „regelmäßig, mindestens aber im Abstand von sechs Monaten, gegebenenfalls auch über andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, Kontakt, auch telefonisch“ zu ihr halten möchte, “um eventuelle sich anbahnende persönliche und berufliche Veränderungen zu erfassen“. Mit anderen Worten sollte die Mutter über ihre kleinen Töchter als Informantinnen ausgespäht werden! Daraufhin telefonierte die Mutter mit der zuständigen Sachbearbeiterin und sagte, sie wolle dies nicht unterschreiben, weil sie nicht damit einverstanden sei, dass die Arge über ihre Kinder Informationen über sie und ihre persönliche Situation einholt.

Als sie nachfragte, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Schreiben basiere, antwortete die Sachbearbeiterin, sie habe einen Anspruch auf die Unterschrift, weil dies zu den Mitwirkungspflichten der Mutter gehöre. Außerdem fügte sie hinzu, die Kinder würden nach Beendigung ihrer neunjährigen Schulpflicht zu Ein-Euro-Jobs herangezogen. Es kann ja wohl gar nicht sein, dass ein zwölfjähriges Kind Kontakt mit der Arge aufnehmen muss! Abgesehen davon halte ich es für unklug, solche Telefonate zu führen. Ich würde alles nur schriftlich abhandeln, außerdem mit einem schriftlichen Antrag sämtliche Telefon- und E-Mail-Daten bei der Arge löschen lassen, sodass die Sachbearbeiterin zum Schriftverkehr mit der Mutter gezwungen wird! Es gibt keine solche Stelle in irgendeinem Gesetz, welches diese Art des Vorgehens auch nur annähernd begründet. Diese Sachbearbeiterin will sich wohl nur aufblasen und Machtmissbrauch betreiben, denn auch die Kinder von ALG-II-Beziehern und Aufstockern dürfen Abitur machen. Die Mutter muss bloß immer pünktlich die Schulbescheinigungen vorlegen. Vielleicht sollte die Mutter lieber Wohngeld und Kinderzuschuss beantragen. Dann darf sie das Kindergeld behalten und muss nicht länger am entwürdigenden Tropf der Verfolgungsbetreuung hängen.

7. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit sind Arbeitnehmer über 50 jetzt wieder „mehr gefragt“. Waren im März 2005 in der Gruppe der 50- bis 54-Jährigen noch 2.891.576 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so stieg deren Zahl bis März 2009 auf 3.282.800. Das Bundesministerium jubelt und behauptet, dass sich der Fachkräftemangel in mancher Branche schon bemerkbar mache und ältere Arbeitnehmer daher unverzichtbar seien. Ich glaube kaum, dass sich Unternehmen des Potenzials älterer Arbeitnehmer zunehmend bewusst werden und auf deren langjährige Erfahrungen und Kompetenzen im Arbeitsleben bauen. Schließlich arbeitete der Staat vor Jahren mit seiner Vorruhestandsregelung erfolgreich daran, die Älteren wegzukicken! Wir werden auch nicht darüber informiert, ob es sich hierbei nicht überwiegend um mit öffentlichem Geld geförderte Stellen oder Minijobs handelt. Wenn reihenweise Ältere wegen Bagatelldelikten aus den Betrieben geschasst werden, wird es kaum eine solch plötzliche große Nachfrage nach Älteren geben. Es liegt sicherlich eher daran, dass die Bundesagentur für Arbeit für „50 plus“ und „55 plus“ bis zu 100 Prozent „Eingliederungszuschuss“ zahlt auf die ersten zwölf Monate. Kein Wunder, dass dies zunehmend mehr Arbeitgeber attraktiv finden, erfahrene Arbeitnehmer (fast) zum Nulltarif zu bekommen. Aber nach zwölf Monaten, wenn die Förderung ausläuft, ist natürlich Schluss. Dann darf der nächste „zu Fördernde“ kommen. Alles klar?