16. September 2009

246. Montagsdemo: "Mit Hetztiraden ganze Arbeit geleistet"

1. In Nürnberg wird ein Sozialgeldbezieher sowohl anonym als auch ganz offen beleidigt, seit er seine inzwischen weitgehend beigelegte Auseinandersetzung mit dem Sozialamt öffentlich machte. Der 44-jährige Thomas Müller leidet unter der Schlafkrankheit, Depressionen, schwerem Asthma, Schmerzattacken und posttraumatischen Belastungsstörungen. Auch wenn ihm sein komplexes Krankheitsbild nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, ist er dennoch zu hundert Prozent erwerbsgemindert. Sein anerkannter Grad der Behinderung liegt bei 50 Prozent.

Weil die Miete von Thomas Müller über der niedrigen Obergrenze liege, schickte ihn das Sozialamt zum Gesundheitsamt, um dort seine Umzugstauglichkeit (was für ein grauenhaftes Behördendeutsch!) überprüfen zu lassen. Weil er sich jedoch von den Amtsärzten so schlecht und unmenschlich behandelt fühlte, stellte er die Zusammenarbeit mit ihnen ein, bekundete aber gleichzeitig, sich von anderen Experten begutachten lassen zu wollen. Alle ahnen schon, was im Zuge der Verfolgungsbetreuung als nächstes geschah: Das Sozialamt kündigte daraufhin an, die Hilfe wegen „fehlender Mitwirkung“ zum Ende des Monats komplett einzustellen – was sonst!

Auch wenn die Drohung bestimmt wegen der Veröffentlichung des Streites wieder zurückgezogen wurde, landen in seinem Briefkasten seither beleidigende Zettel, auf denen beispielsweise „Stinkfaule fette Sau!“ oder „Du A...!“ steht. Auch bei der Lokalredaktion der örtlichen Zeitung kamen ähnliche Schmierfetzen an. Dort wird Thomas Müller von einem der Schreiberlinge als „notorischer Faulenzer“ bezeichnet, dessen Übergewicht „vom guten Essen und zu wenig Bewegung“ komme und der bloß zu faul zum Umziehen sei. Ein anderer Schmierfink unterstellt ihm Hypochondrie und eventuell ein übler Sozialschmarotzer zu sein. Er begrüßt deswegen ausdrücklich, dass ihm die Behörde das Geld entziehen wollte.

Die meist gleichgeschalteten Massenmedien haben mit ihren pauschalisierenden Hetztiraden gegen Erwerbslose ganze Arbeit geleistet und die lieben Mitmenschen zu wahren Gesundheitsexperten „ausgebildet“, die nun den „fachlichen Rat“ erteilen, Herr Müller sei nur umzuschulen oder möge doch endlich Selbstmord begehen. Wenn er das nicht freiwillig täte, könnten „sie“ auch ein wenig „nachhelfen“. Thomas Müller tat das einzig Richtige und erstattete Anzeige. Solch eine Flut von Beleidigungen bis hin zur Morddrohung darf er sich nicht gefallen lassen!

2. Der DGB-Vorstand fordert ein Überbrückungsgeld vor Hartz IV. Weil nur jeder dritte Erwerbslose überhaupt ALG I erhalte, stürzen die meisten nach dem Verlust ihres Jobs gleich in die tiefen Abgründe von Hartz IV ab. Angesichts der existenzbedrohenden Grausamkeit der Hartz-Gesetze kann solch ein Überbrückungsgeld lediglich aufschiebende Wirkung entfalten, ohne das gesellschaftliche Problem der nicht vorhandenen Jobs und der staatlich verordneten Massenarmut anzugehen. Sollte der DGB wirklich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, so müsste er sich für eine sofortige Aufhebung der Hartz-Gesetze einsetzen und stattdessen eine menschenwürdige und auskömmliche Regelleistung fordern!

Wenn die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden verkürzt würde, wenn Erwerbslose unabhängig vom Lebensalter entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit eingestellt würden und die Bezahlung der beruflichen Qualifikation adäquat wäre, wobei Arbeitnehmer auf tariflicher Grundlage nicht unter dreizehn Euro pro Stunde mit nach Hause nähmen, wenn gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich wäre, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die Rente mit 67 wieder zurückgefahren würden, dann könnte der soziale Deklassierungszustand der Lohnarbeit im Kapitalinteresse beendet werden – und der DGB-Mitgliederschwund gestoppt!

3. Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir über diesen Schildbürgerstreich lachen: Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem „Sofortprogramm“ 300.000 Kinder aus der Armut befreien, in die sie selbst sie hineinsteckte! Was jedoch mit den restlichen zweieinviertel Millionen armen Kindern geschehen soll, wird leider noch nicht einmal angedeutet. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei, Diana Golze, prangert zu Recht an, dass Hartz IV (Kinder-)Armut per Gesetz sei und auch bleibe. Weshalb der dauergrinsende Frank-Walter Steinmeier auf dieses menschenverachtende Machwerk auch noch stolz ist, kann ich nicht nachvollziehen. Es zeigt mir jedoch in wundersame Weise auf, wes Geistes Kind er ist!

Wenn Ernährungswissenschaftler nachweisen, dass sich Familien von Hartz IV höchstens bis zum 20. des Monats ernähren können, am Ende des Geldes also noch ganz viel Monat übrig ist, weshalb Kinder mit knurrendem Magen in Schule oder Kindergarten kommen müssen, dann zeigt dies immer wieder, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist. Ein Herumschieben der Eltern zwischen den langen Warteschlangen vor den Schaltern für die Beantragung von Hartz IV oder Kinderzuschlag plus Wohngeld, das holt wohl kaum die Kinder mit ihren Familien aus der Armut, sondern beschönigt nur ein wenig die Statistik, nach der es dann scheinbar weniger arme Kinder gäbe.

Solange die Transferleistungen nicht endlich derart angehoben werden, dass eine Familie tatsächlich oberhalb des Existenzminimums leben kann, betreibt die SPD lediglich Zahlenjongliererei! Zu allem Überfluss treibt die Große Koalition Familien und dabei besonders Alleinerziehende und ihre Kinder von Hartz IV in einen so niedrigen Kinderzuschlag, dass sie weniger haben als zuvor. Für mich ist das schwerer Betrug!

4. Da die Umverteilung von unten nach oben munter weitergeht, sind Frauen von unsozialer Krisenpolitik besonders hart betroffen! In Deutschland entwickelten sich die Löhne deutlich schlechter als in den meisten anderen EU-Staaten. Gerade bei den Gehaltsunterschieden zwischen den Geschlechtern zählt die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern in Europa. Doch die öffentliche Wahrnehmung scheint sich offenbar nur auf die immer größer werdende Schere zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen zu konzentrieren. Dabei profitieren von den liberalisierten Finanzmärkten vor allem Männer. Kinder und Alleinerziehende – und das betrifft zu 95 Prozent Frauen – sind in erster Linie Opfer der Krise. Zur Bewältigung der Krisenkosten diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, bedeute daher auch ein Mehr an Geschlechtergerechtigkeit.

Ebenso würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein Abbau sozialer Infrastruktur erneut vor allem einkommensschwache Haushalte und damit besonders Frauen treffen. Um zu einer gerechteren Umverteilung von oben nach unten und auch zu einer zwischen den Geschlechtern zu kommen, führt eigentlich kein Weg daran vorbei, den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen sowie eine ordentliche Erbschaftssteuer zu erheben, die Vermögensteuer wiederzubeleben und eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen! Allein die Tatsache, dass Frauen oft besser ausgebildet sind und trotzdem im Durchschnitt deutlich weniger als Männer verdienen, führt die neoliberale Logik, wonach sich die „Besten“ durchsetzen, ad absurdum.

5. Die Bundesagentur für Arbeit will der Hartz-IV-Klageflut in Berlin mit einer „besseren Informationspolitik“ begegnen. Wie wäre es, wenn die Argen mal die Rechte der Bürger achteten, statt Rechtsbeugung an der Tagesordnung sein zu lassen, weil sie zur Kostenreduzierung beiträgt? Zur besseren Information der Betroffenen sollen künftig besonders geschulte sogenannte Bescheiderklärer sorgen. Die Schaffung dieser Funktion ist eines der Ergebnisse eines Workshops zur Hartz IV-Problematik, den Fachleute von Bundesagentur, Jobcentern, Sozialgerichten, Bezirksämtern und aus der Kommunal- und Sozialpolitik veranstalteten. Da zeigt sich wieder einmal, was für famose Dinge dabei herauskommen, wenn am Grünen Tisch nach „Lösungen“ gesucht wird!

In der vergangenen Woche ging die 75.000. Klage gegen die Hartz-IV-Verwaltung im Berliner Sozialgericht ein. Ein solches Verfahren, das sich häufig um die Kosten für Heizung und Unterkunft, um Einkommensanrechnungen, die Höhe der Regelleistungen oder um Verfahrensfehler und Sanktionen dreht, dauert meist über ein Jahr. Die Antragsformulare sind sehr umfangreich und kompliziert, und die Service-Hotline ist meist völlig überlastet. Wie schön, dass die neuen Bescheiderklärer nun jenen Antragstellern helfen sollen, die mit den Formularen überfordert sind. Ob der Bescheiderklärer ein neuer Ausbildungsberuf wird? Eine Frage habe ich aber noch zu diesem neuen Berufsfeld: Stellen die Argen nun „Hartzer“ dafür ein und holen sie dadurch raus aus Hartz IV? Jedenfalls schafft die Bundesagentur auch mal selbst Arbeitsplätze!

Nun aber mal Spaß beiseite, denn jetzt schlägt es dreizehn: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Welch eine Schnapsidee! Das Einzige, was Abhilfe schaffen könnte, wären richtige Bescheide von kompetenten Sachbearbeitern. Schließlich gibt es diese Klageflut nicht, weil die ALG-II-Bezieher die Bescheide nicht verstünden, nein: Die klagenden ALG-II-Bezieher verstehen die sinnlos komplizierten Bescheide nämlich so genau, dass sie erkennen, dass ihnen nur der Klageweg bleibt, um zu ihrem Recht zu kommen. Oder sollen die „Erklärer“ den Probanden etwa erzählen, warum der fehlerhafte Bescheid „in Wirklichkeit eben doch richtig“ sei? Wie wäre es mit wohlüberlegten Gesetzen, die nicht zum Teil gegen die Grundrechte verstoßen? Die Hartz-Gesetze sind mit derart heißer Nadel gestrickt, dass das „Strickzeug“ zum Himmel stinkt und nur ersatzlos in die Tonne getreten werden kann! Es nützt halt nichts, die Schuld immer nur bei den Beziehern der Transferleistungen zu suchen. Der Fehler liegt im System, und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!

6. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung schleppt sich knapp die Hälfte der Beschäftigten auch krank zur Arbeit. Zwei Drittel täten dies vor allem aus Pflichtgefühl, weil sie befürchten, dass andernfalls zu viel Arbeit liegenbleibe. Besonders selten blieben Singles zu Hause, wenn sie gesundheitlich angeschlagen sind. Fast 80 Prozent der Alleinstehenden erklärten demnach, krank zur Arbeit zu gehen. Bei Paaren und Familien gaben dies nur 69 Prozent der Befragten an. Ob als Grund dafür wohl tatsächlich die unterschiedliche Neigung zu Krankheitsverleugnung herhalten kann? Wenn sich dabei Arbeitnehmer eher ins Büro quälen als Selbständige, drängt sich mir doch die Vermutung auf, dass die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Absturz ins soziale Aus mit Hartz IV den Antriebsmotor spielt. Aber laut „Bertelsmann-Stiftung“ sei eine „engagierte Führungskraft“ der Schlüssel, wenn es um einen „gesunden“ Umgang mit Krankheit bei der Arbeit gehe. „Bertelsmann-Stiftung“ eben!

7. In der Luthergemeinde Altendorf im Rheinland wird die Sanierung der Christuskirche mit einem Fest abgeschlossen. Die Restaurierungsarbeiten dauerten insgesamt sieben Jahre und wurden im Rahmen des „Essener Konsenses“ überwiegend von Fachfirmen und der „Altenessener Handwerkerinitiative“ durchgeführt. Angeblich ermöglichte dieser Verein dabei arbeitslosen Männern verschiedenen Alters eine berufliche Qualifizierung und Beschäftigung und zum Teil auch die Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt. Somit sei die Sanierung der Christuskirche gleichzeitig auch ein „soziales Projekt“. Für die gesamte Restaurierung wurden insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro aufgewendet. Diese Investition sei nur dank einer großzügigen finanziellen Unterstützung der „Stiftung Alfred Krupp von Bohlen und Halbach-“, der Sparkasse Essen, der Sparkassenstiftung, der „Frau-Otto-Knaudt-Stiftung“ sowie zahlreicher Spenden aus der Gemeinde möglich gewesen.

Nicht erwähnt werden die vielen Steuergelder, die „für“ die Ein-Euro-Jobber verschwendet wurden, die nun ganz und gar nicht zusätzlich oder gemeinnützig waren! Schließlich bekommen die Trägergesellschaften monatlich zwischen 500 und 1.500 Euro pro Nase aus Steuergeldern bezahlt, wodurch sie so konkurrenzlos billig werden, dass sie selbst die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichten, in die sie integriert werden sollen. Eine perverse Leistung! Es mussten immerhin 30.000 Steine ausgetauscht und Fugen im Umfang von insgesamt 30 Kilometern Länge erneuert werden. Wenn der Träger als gemeinnützig gilt, scheint es das Projekt wohl nicht mehr sein zu müssen! Ein Problem hierbei sind sicher auch die Beschäftigten selbst, die schlecht informiert oder möglicherweise auch noch stolz darauf sind, solch eine wichtige Arbeit verrichten zu dürfen. Lässt sich so ein „Job“ durch Glauben ablehnen? Es wäre auch an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften einschalten und die betroffenen örtlichen Handwerker nicht immer bloß laut bellen, sondern auch mal beißen!