26. August 2009

244. Montagsdemo: "Gehobene Heuchelei in Reinkultur"

1. Seit dem Frühjahr sind über eine Million Menschen als Kurzarbeiter gemeldet. Mit dieser Misere versucht die Große Koalition auch noch, sich zu schmücken. Dabei wird bei der Kurzarbeit getrickst, betrogen und doppelt abkassiert! Die Chefs können einfach Kurzarbeit anmelden, doch dann wird weiterhin der gleiche Umsatz gemacht, und keiner will etwas bemerkt haben. Die Unternehmen setzen zu Recht darauf, dass ihre Angestellten aus Angst vor Arbeitslosigkeit nichts sagen. Wer betrügen will, macht es einfach!

Die Regierung ist selbst schuld an der folglich hausgemachten Misere, weil sie die Hürden für die Unternehmen gesenkt hat. Diese können ohne Weiteres noch nach sechs Monaten die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, indem sie einen leicht zu begründenden Antrag stellen. Bundesarbeitsminister Scholz kann selbstredend keine Fehler entdecken und frohlockt auch noch stolz, das „Instrument Kurzarbeit“ rette Hunderttausende Arbeitsplätze. Er fantasiert, dass die Staatsanwaltschaften, die Polizei, der Zoll und die Bundesagentur für Arbeit hart zulangen würden, wenn sich jemand nicht an die gesetzlichen Vorschriften halte. Ich glaube, da verwechselt er etwas, denn so wird in diesem Lande ausschließlich mit Erwerbslosen umgegangen, während die Unternehmen sich einen feixen dürfen. In Wirklichkeit besteht doch gar kein Interesse an Aufdeckung! Schließlich steht die Wahl vor der Tür, und Kurzarbeit bietet eine Möglichkeit, die Arbeitslosenzahlen nach unten zu mauscheln.

 

2. Weil junge Mitarbeiter billiger sind, versuchen immer mehr Unternehmer, ältere Arbeitskräfte loszuwerden. Sie werden schikaniert – bis sie „freiwillig“ kündigen. So zum Bespiel Herr Schmidt, der bis vor kurzem als Gebäudeverwalter in einem Münchner Unternehmen arbeitete. Offiziell macht er das immer noch, arbeitet in derselben Abteilung, sitzt in demselben Büro und bekommt das gleiche Gehalt. Doch bleibt sein Schreibtisch leer, er bekommt nichts zu tun und darf die ganze Zeit Löcher in die Luft gucken. Gemäß einer ominösen „Spezialvollmacht“ muss er den Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters folgen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass er durch Arbeitsentzug kaltgestellt ist, weil er nicht mehr gebraucht wird. Herr Schmidt ist da wahrlich kein Einzelfall.

Laut einer Studie fühlte sich 2008 jeder fünfte Überfünfzigjährige Schikanen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Das gezielte Mobbing gegenüber Angehörigen dieser Altersgruppe habe wirtschaftliche Gründe: 50- bis 65-Jährige verdienten hierzulande durchschnittlich rund 70 Prozent mehr als 25- bis 30-Jährige. Es komme die Frage auf, weshalb die alten, teuren Mitarbeiter behalten werden sollten, wenn ein junger Kollege die gleiche Arbeit für weniger Geld erledige. Weil aber Mitarbeiter vor einer ungerechtfertigten Kündigung gesetzlich geschützt sind, versuchen Unternehmen, Mitarbeiter mit nicht nachweisbaren Mobbingattacken zur freiwilligen Kündigung zu bewegen. Diese menschenverachtende Methode dürfen die sogenannten Führungskräfte sogar ganz legal in diversen Seminaren und Workshops trainieren. So begrüßt dann ein neuer junger Chef seine Mitarbeiter mit den Worten, dass „den Älteren in den Arsch getreten gehöre“, und alle wissen, was das bedeutet.

Die jungen Mitarbeiter erhalten von da an hervorragende, Schmidt und seine gleichaltrigen Kollegen durchweg schlechte Benotungen. Briefe, in denen Kunden Schmidts Arbeit loben, verschwinden. Schriftliche Kundenbeschwerden über Baufehler, auf die Schmidt schon bei der Planung hingewiesen hatte, leitet der Abteilungsleiter an Schmidt weiter, gleich mit Kopie an die Geschäftsführung. Indem die Vorgesetzten ein Personalbuch führen, sich sogar die Freizeitaktivitäten der Mitarbeiter notieren, erzeugen sie bewusst ein Klima der Angst. Als ein Dreivierteljahr später die Überfünfzigjährigen mit Arbeit überhäuft werden, unterlaufen ihnen natürlich immer mehr Fehler, die erst zu einer Abmahnung führen und dann zur Kündigung, im schlimmsten Fall zu einer ernsten Erkrankung. Auch wenn eine Betriebsrätin dazu rät, ein Mobbingtagebuch zur Dokumentation zu führen, gehen nur die wenigsten vor Gericht. Den Mobbingopfern fehlt oft der Mut, und sie wissen auch, wie groß die Angst der Kollegen ist, gegen ihren Arbeitgeber auszusagen.

Doch gibt es auch Menschen, die über eine solche Traute verfügen, sich zur Wehr setzen und den Ratschlag befolgen, ein solches Mobbingtagebuch zu führen. Auch die 58-jährige Frau Peters muss sich nach einem Leitungswechsel ihrer Firma anhören, sie sei zu langsam und zu alt, ihr Gehalt zu hoch. Ob sie nicht kürzer treten wolle? Nein! Dann fehlt angeblich immer öfter Geld in der Kasse. Es verschwinden Belege, und plötzlich steht der Chef hinter ihr und droht, der Betrieb gehe wegen ihr in die Insolvenz. Ihr werden die Überstunden gestrichen, sie bekommt gar kein Gehalt mehr, es werden Krankheitstage mit Urlaubstagen verrechnet, ihr Stundenlohn von 17,80 auf 14,75 Euro gekürzt, was der Chef jedoch als „soziale Gerechtigkeit“ gegenüber den Jüngeren verkauft.

Kein Wunder, dass Frau Peters zittert, wenn ihr Chef den Raum betritt. Sie fühlt sich ständig beobachtet, traut niemandem mehr, wird von Existenz- und Verlustängsten geplagt, nimmt dagegen Antidepressiva, Psychopharmaka und Schlafmittel ein. Das Mobbing geht weiter, und Frau Peters muss im fensterlosen, unbeheizten Keller arbeiten. Während einer Therapie bekommt sie die schriftliche Kündigung, auf ihrem Platz sitzt eine 400-Euro-Kraft. Jetzt klagt Frau Peters auf Wiedereinstellung und erstreitet sich vor Gericht 15.000 Euro Abfindung. Arbeiten will sie nie wieder. Sie sagt, Mobbing sei wie ein Brandmal, wie Narben im Selbstwertgefühl. Die Attacken würden sich tief in die Seele einbrennen. Seit sie aufgehört hat zu arbeiten, sind die gesundheitlichen Beschwerden fast vollständig verschwunden. Mit der Ökonomisierung des Menschen als höchste Priorität zur Profitmaximierung der Unternehmen wird die Menschenwürde kaputtgespart.

 

3. Werden die Deutschen sorglos? Bislang galten die Bundesbürger als risikoscheue Wesen. Doch seit der Finanzkrise scheint die Angst vor Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit größer zu sein als die vor Altersarmut und Risikounversorgtheit. Außerdem verloren viele Kunden nach diversen Skandalen generell ihr Vertrauen in die Finanzbranche. Die Menschen wollten sich nicht mehr langfristig binden und buchten lieber einen Mallorca-Urlaub als ihre Altersvorsorge. Dabei sei nach Ansicht der „Experten“ eine Berufsunfähigkeitsversicherung unverzichtbar, eine Risikolebensversicherung ein Muss, und eine Haftpflichtversicherung sowie eine private Altersvorsorge brauche ohnehin jeder. Ich glaube nicht, dass sich angesichts der Vielzahl an Optionen die Verbraucher überfordert fühlen, sondern dass die Bürger sich nicht mehr alles leisten können, was ihnen mögliche Missstände im Leben abpolstern könnte. Aber andererseits ist das Leben nun mal mit gewissen Risiken verbunden und lässt sich nicht gegen alles absichern, auch wenn einen die Branche dies glaubhaft machen will.

 

4. Tausende von Leiharbeitern verloren 2009 ihren Job. Doch rechnen Wissenschaftler damit, dass sich der Leiharbeitsboom auch im nächsten „Aufschwung“ fortsetzt und raten an, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach ausländischem Vorbild zu verbessern. Obwohl die Leiharbeit bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise in ganz Europa zunahm, entstand nicht in allen Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. In Frankreich gilt uneingeschränkt ein Grundsatz, der selbstverständlich sein sollte: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. In Österreich gelten für Leiharbeitnehmer tarifliche Mindestlöhne, für Ungelernte wenigstens 7,63 Euro, was weder während eines Einsatzes, noch in verleihfreien Zeiten unterschritten werden darf. Beim Einsatz in Hochlohnbranchen wie Metall oder Chemie kommen sogenannte Referenzzuschläge von bis zu 19 Prozent hinzu, die die Lohndifferenz zwischen Verleih- und Entleihbetrieb reduzieren. Nach einem halben Jahr gelten für die Leiharbeiter alle Betriebsvereinbarungen und Sonderleistungen auch. Auch wenn es in Schweden kaum spezielle gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit gibt, sei der schwedische Leiharbeitsmarkt dank relativ starker Gewerkschaften „tarifvertraglich gezähmt“. Leiharbeitskräfte haben dort in der Regel unbefristete Vollzeitstellen. Mit gleicher Bezahlung plus einer Prekariatsprämie oder Referenzzuschlägen ließen sich sowohl ausgeprägte Lohnunterschiede als auch die Ausweitung der Leiharbeit begrenzen.

 

5. Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen plötzlich den Kampf an. Verdi und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden und machen eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation vor der Bundestagswahl. Hier fordern sie dazu auf, Dumpinglöhne zu melden und für einen Mindestlohn per Gesetz zu stimmen. Der „Dumpinglohn-Melder“ fragt nach der Art der Arbeit, der Branche, der Firma, dem Gehalt und den persönlichen Lebensumständen und sichert vertrauliche Behandlung zu. Fast nicht zu glauben! Für mich klingt das nach „gehobener Heuchelei“ in Reinkultur: Seit Beginn der menschenverachtenden Hartz-Gesetze hat keine einzige Gewerkschaft auch nur ansatzweise etwas gegen Dumpinglöhne unternommen, sondern diese zum größten Teil sogar noch forciert! Hoffen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen? Wie oft ist Gewerkschaften vermittelt worden, dass dieser und jener Betrieb zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Das sind dann alles nur „Einzelfälle“, Millionen Einzelfälle eben. Dass die Gewerkschaften mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben, ist eine der Antworten der Arbeitnehmer auf das Gebaren eines zahnlos schnurrenden Tigers auf dem Schoße der Unternehmer.

 

6. In einem Interview mit „Spiegel-Online“ erklärt PR-Kritiker Albrecht Müller, dass wir keine demokratischen Verhältnisse mehr haben. Mit seinen Büchern schreibe er für Menschen, die über volkswirtschaftliche Zusammenhänge rätselten und deshalb Opfer von Meinungsmache würden. Als Beispiel nennt er, wie die Gazette mit den vier Großbuchstaben eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen zitierte, derzufolge jedem Zweiten Altersarmut drohe, aber dann sicherlich nicht ohne Hintergedanken verschweige, dass die Studie von einer Versicherung finanziert worden sei und auf irreführenden demografischen Berechnungen beruhe. Den Einwand des „Spiegels“, der demographische Wandel gelte als unumstößliche Tatsache, nimmt er als „wunderbares Beispiel“ dafür, wie Meinungsmache funktioniere.

Seit dem „Pillenknick“ zwischen 1965 und 1975 wüssten wir, dass es mehr alte Menschen geben wird. Trotzedem hätten wir kein „Vergreisungsproblem“. Die Alterung im letzten Jahrhundert sei größer gewesen als sie in diesem sein wird. Nun werde ein demographisches Problem herbeigeschrieben und gleichzeitig die Propaganda verbreitet, dass nur Privatvorsorge uns heraushelfen könne, was aber nicht stimme. Durch eine private Versicherung würden ja nicht mehr Kinder geboren. Da am Ende ohnehin die arbeitende Generation für die nicht arbeitende aufkommen müsse, seien die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren eindeutig das effizienteste und sicherste System der Altersversorgung. Hierfür würden nur ein Computer und ein paar Leute benötigt, die die Beiträge ein- und die Renten ausbuchen, was ungefähr anderthalb Prozent der Beiträge koste. Bei der Riester-Rente brauche man zusätzlich Heerscharen von Verkäufern und Werbe-Etats – und die Versicherungen wollen daran verdienen. Deshalb koste diese Form der Altersversorgung bis zu 20 Prozent der Beiträge.

Albrecht Müller hat nichts gegen gute Öffentlichkeitsarbeit für wen auch immer, doch sei die Ausweitung der PR-Wirtschaft für die Meinungsmache entscheidend. Ihn stört, dass PR heute ohne Widerspruch geschieht. Die kritischen Medien seien derart geschrumpft, dass sie keine wichtige Kraft mehr darstellten. Dies liege an der fortgeschrittenen Konzentration der Medienbranche. Der Fernsehmarkt sei mittlerweile klar aufgeteilt: Bertelsmann hat die „RTL Group“, dann gibt es noch die „Pro-Sieben-Sat-1-Media“, die Finanzinvestoren gehört. Bei den Öffentlich-Rechtlichen hätten die Lobbyisten der neoliberal eingefärbten Verbandswirtschaft übergroßen Einfluss. Wenn es mal einen kritischen Beitrag gebe, riefen sofort die Mahner vom BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beim Intendanten an. In den Talkshows seien wir immer mit einer Übermacht von Neoliberalen konfrontiert. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hatte denselben PR-Berater wie Sabine Christiansen. Alle dominanten Sendungen würden von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus beherrscht. Der Öffentlichkeit werde die Ungerechtigkeit von exorbitanten Managergehältern und Dumpinglöhnen von drei, vier Euro pro Stunde in Deutschland nicht vorenthalten, doch seien diese wenigen Medienereignisse wie von „Monitor“, „Plusminus“ oder „Zapp“ und manchmal auch vom „Spiegel“ nicht wirklich relevant für das, was geschieht.

Das System sei total korrumpiert. Das Prinzip Marktwirtschaft sei an sich eine vernünftige Organisationsform für Teile der Gesellschaft. Die Produktion von Gütern und Diensten, die privat gemacht werden können, sollten über marktwirtschaftliche Prozesse organisiert werden. Aber der öffentliche Bereich sollte deutlich größer sein. Müller würde „keinen Deut“ an Bildungseinrichtungen aus der öffentlichen Verantwortung geben, weder die sozialen Dienste noch die Verkehrsaufgaben. Die Privatisierung sei zu weit getrieben worden. Italien werde mit Berlusconi bereits von einem Oligarchen regiert. Bei uns sei es schon so, dass Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschehe. Aber wir fühlten uns schon ohnmächtig, wenn wir sähen, wie unsere Steuergelder und die unserer Kinder an Leute verpulvert werden, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Millionenhöhe bezahlt. Das seien Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen könne: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniere nicht mehr. Wer falsch regiere, wer uns massiv schade und belaste, müsse nicht mit Strafe rechnen. Er brauche nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt zu organisieren. Müllers Fazit: „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.“
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de