236. Montagsdemo: "Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt erneut die BAgIS"
1. Die BAgIS wurde erneut gerügt: das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die BAgIS Schulden für die Stromrechnung bei drohender Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung auch bei Haushalten ohne Kinder als Darlehen übernehmen muss. Im konkreten Fall klagte eine Frau aus Bremen-Nord, die eine Nachforderung in Höhe von 614,74 Euro an die Stadtwerke Bremen (swb) zahlen sollte. Nachdem die swb eine Ratenzahlung ablehnte verweigerte die Bagis der Frau ein Darlehen in Höhe der Schulden. Die Bremerin zog vor Gericht und bekam Ende März vor dem Sozialgericht Recht (Aktenzeichen S 23 AS 547/09 ER). Eine Wohnung ohne Strom, so die Argumentation des Gerichts, komme einer Notlage wie der Wohnungslosigkeit nahe. Daher sei Paragraph 22 des Sozialgesetzbuchs II so auszulegen, dass die BAgIS eine Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen ablehnen dürfe. Unglaublich und menschenverachtend, dass die BAgIS dagegen Beschwerde einlegte.
Aber glücklicherweise zog sie dabei den Kürzeren, weil bei einer Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung die Wohnung faktisch unbewohnbar sei und die BAgIS deswegen das Darlehen gewähren müsse. (Aktenzeichen L 7 AS 546/09 B ER). Die BAgIS ließ es sich in der Vergangenheit leider zur Gewohnheit werden, wegen einer Verwaltungsanweisung des Sozialressorts Alleinstehenden oder Paaren ohne Kinder bei Stromschulden generell kein Darlehen zu gewähren! Darin wurde zwar nicht explizit ein Ausschluss-Kriterium für Leistungsempfänger ohne Kinder formuliert, jedoch so ausgelegt. Es ist mehr als überfällig, dass die Sozialbehörde diese Verwaltungsanweisung ändert! Denn schließlich kommen immer mehr Menschen nach der Jahresabrechnung in eine existenzbedrohende Bredouille, weil die Regelsätze in ihrer „Höhe“ nun mal nicht der Realität entsprechen. Deswegen stellte die swb im vergangenen Jahr 7656 Haushalten in Bremen die Energieversorgung ab. Auf die eigentlichen Schulden wurde dann noch einmal für die Sperrung und die spätere Entsperrung eine Gebühr von 85,76 Euro erhoben. Dazu erdreistet sich die swb, ein vollkommen überzogenes Wegegeld von 40,56 Euro zu erheben. Insgesamt werden auf die Energieschulden also noch 212,08 Euro oben drauf geschlagen! Wucher ist gar kein Ausdruck dafür! Hinter dem sachlichen Wort „Haushalt“ verbirgt sich jedes Mal das Schicksal von finanziell armen Mitmenschen, die dann bei Kerzenschein im Dunkeln frieren müssen, weder kochen, noch duschen können! Solche Praxis müsste unterbunden werden, weil sie jeder Form von Mitgefühl entbehrt!
2. Als ob Erwerbslose durch ihr karges Sündenbockdasein am Rande der Gesellschaft nicht schon genug abgestraft werden, müssen sie sich auch noch mit Leistungskürzungen herumquälen, sie ertragen oder dagegen angehen. Am härtesten sind davon die jungen Erwerbslosen unter 25 Jahren betroffen, denen ohne viel Federlesen oft schon bei der ersten Pflichtverletzung das ALG II um 30 oder 60 Prozent oder gar komplett gestrichen wird. Einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale zufolge sind Leistungskürzungen kein probates Mittel, um die Bezieher von Transfermitteln zu bestrafen! Arbeitsanreize wie etwa bessere Zuverdienstmöglichkeiten seien wirkungsvoller. Nur woher die Arbeitsplätze nehmen? Sie lassen sich ja nicht durch Druck herbeizwingen!
Die starke Nötigung gegenüber jungen Arbeitslosen stehe «in bemerkenswertem Kontrast» zu der Tatsache, dass ihre Arbeitsbereitschaft nicht geringer sei als die der älteren Gruppen. Interessanterweise erfolgen die Leistungskürzungen häufiger in Regionen mit niedriger Erwerbslosigkeit und werden öfter von Arbeitsvermittlern ausgesprochen, die weniger Erwerbslose zu betreuen haben. Dienen die Kürzungen etwa dazu, den Arbeitsvermittlern die Langeweile zu vertreiben, eben weil sie keine Arbeit zu vermitteln haben und dann kurzerhand zu den Mitteln der Verfolgungsbetreuung greifen, dabei ein erhebendes Machtgefühl erleben? Auf Seiten der Erwerbslosen ist der häufigste Grund für Leistungskürzungen, dass sie ihren Meldepflichten nicht nachkommen. Jeder Zweite verpasst Termine beim Jobcenter, 17 Prozent der ALG-II-Bezieher erfüllen ihre Pflichten bei der Arbeitssuche nicht, schreiben zum Beispiel nicht genügend Bewerbungen. Jeder Fünfte weigert sich, eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten. Ich finde dies angesichts der oft sinnlosen und offenbar zermürben sollenden Termine, den nicht vorhandenen Jobs und dem Druck, massenhaft völlig sinnentleerte Blindbewerbungen schreiben zu müssen, zu Maßnahmen genötigt zu werden, die einen nicht weiterbringen, auch nicht wirklich verwunderlich! Dafür sind die Strafen dann drakonisch, schüren existenzielle Not und müssen als Angriff auf das eigene Leben aufgefasst werden.
Es trifft die Falschen, weil an dieser Stelle Manager und Politiker auf der Anklagebank sitzen sollten, die die hohe Erwerbslosigkeit durch Misswirtschaft und dem Befolgen des neoliberalen Mainstream zu verantworten haben! In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um Strafe! Doch nur durch diese Sanktionen in Verbindung mit Leistungsverweigerung können die politischen Vorgaben zur Leistungsreduzierung erfüllt werden. Jugendliche wehren sich dabei in ihrer Lebensunerfahrenheit am wenigsten, so dass der menschenverachtende Sparerfolg bei ihnen am sichersten durchzusetzen ist!
3. Während bei den Sozialausgaben, den Gesundheitskosten, bei der Bildung auf Teufel komm raus gespart wird, erhielt ausgerechnet das Bankensystem, das die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte, in einem einzigen Jahr zehnfach größere Hilfe als arme Länder in 50 Jahren! "In den zurückliegenden 50 Jahren hatten die Geberländer für diese Zwecke rund zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zugleich wurden in den letzten zwölf Monaten fast 18 Billionen Dollar in den Kauf von Banken und Finanzinstituten investiert." Die Organisation rief die Regierungen „entwickelter Länder“ auf, die Finanzhilfen für die ärmsten Länder trotz Krise nicht zu kürzen. Aber, welche Regierung von den "entwickelten Ländern“ kümmert es denn wirklich, dass jedes Jahr rund 30 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger oder an den Folgen von Krankheiten, Epidemien und Mangelerscheinungen infolge von Unterernährung sterben? Die globale Krise hat die Zahl der Hungernden um 100 Millionen erhöht. Dabei reichen die weltweit produzierten Nahrungsmittel für über zwölf Milliarden Menschen auf der Erde vollkommen aus.
Doch stehen im eiskalten Neoliberalismus die Not leidenden Banken bekanntlich auf der zu fördernden Werteskala selbstredend in aller ökonomisierten Menschenverachtung über den hungernden, verelendeten Menschen, die nicht mehr ausbeutbar sind. Dass nun wohl auch das Landessozialgericht erkannt hat, dass das so genannte Gewos-„Gutachten“ das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist, weil Bremen in so „einigen“ Fällen zu wenig zahlte. Nun will Bremen die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher neu regeln. Bis das neue Gutachten fertig ist, das hoffentlich nicht erneut bei Gewos in Auftrag gegeben wird, muss es eine Übergangsregelung geben. Von dieser Regelung sollen die 80 Betroffenen profitieren und mehr Geld erhalten.
Ob die 80 Fälle eine frei gegriffene Zahl darstellen- oder damit die Anzahl der Zugeständnisse gemeint ist, weil die Richter vorhersehbar anders urteilen werden, das steht indes in den Sternen? Aktuell sprach das Landessozialgericht einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter im Mai 2009 mehr Geld zu, sodass die BAgIS ihnen anstelle von 374 Euro nun 467 Euro Mietkosten erstatten muss. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
5. Entgegen dem, vom gleichgeschalteten Mainstream hoch gezüchteten Diffamierungsversuch, die Erwerbslosigkeit der ALG-II-Bezieher resultiere hauptsächlich aus deren persönlichen Problemen, zeigt sich deutlich, dass es viel mehr an mangelnden Arbeitsangeboten liegt! So verfügen 68 Prozent der Ein-Euro-Jobber über eine abgeschlossene Ausbildung und sind fit für den ersten Arbeitsmarkt, der die Vielzahl dieser Stellen aber nicht hergibt, zumal die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse systematisch kaputtmachen und durch nahezu rechtlose Arbeitssklaven ersetzen wollen! Weil die Ein-Euro-Jobs jedoch wenigstens mehr Geld bedeuten, werden sie in Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit von den Betroffenen dennoch relativ positiv angesehen. Denn oftmals werden sie als einzig realistische „Perspektive“ betrachtet, um die Erwerbslosigkeit zumindest vorübergehend zu unterbrechen. Da wird sich dann in eine vermeintliche Notwendigkeit gefügt, ohne dass damit das eigentliche Problem einer fehlenden beruflichen Perspektive gelöst wäre. DGB arbeitsmarkt aktuell Nr. 04/2009
6. Vor den Wahlen werden ja immer viele Versprechungen gemacht, die nach dem Urnengang wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen und als Lügen enttarnt werden müssen. Daneben werden Ängste geschürt, indem die gegnerische Partei als böser Wolf dargestellt wird. Der böse Wolf für die ausgegrenzten Bezieher von ALG-II, Sozialhilfe und Rente muss sich zwangsläufig aus den pseudochristlichen, den pseudosozialen, den pseudofreien und den pseudogrünen Demokraten zusammensetzen. Ob sich auch noch pseudolinke Demokraten hinzugesellen werden, das muss sich erst noch herausstellen. Klar war und ist jedoch, dass in Zeiten leerer Kassen immer den Ärmsten ans Portemonnaie gegangen wird.
So ist es denn kaum verwunderlich, wenn die CDU/CSU Mehrwertsteuererhöhungen von 7 auf 19 Prozent ebenso plant wie massive Kürzungen durch eine – natürlich vollkommen unrealistische – Mietkostenpauschale für ALG-II-Bezieher und einen weiteren Ausbau des Arbeitszwangs um jeden Preis. Da werden die Lebensmittelpreise explodieren, was vorwiegend für Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schmerzhaft ist, weil sie einen hohen Anteil ihrer Einkünfte für Naturalien ausgeben müssen. Viele Soziale Initiativen und Gewerkschaften befürchteten schon vor und während der "Bankenrettung" und zahlreichen Unternehmenssubventionen, dass vor allem diejenigen die "Zeche" zahlen, die sowieso schon nichts haben. Da gerade in Großstädten die Mieten sehr hoch sind und mit eine Anhebung der Mehrwertsteuer diese höchst wahrscheinlich noch weiter steigen, wären viele Betroffene von einer Obdachlosigkeit massiv bedroht. Eine Massenobdachlosigkeit oder Städteflucht wäre dann unaufhaltsam. Ein regelrechter Überlebenskampf wäre die drastische Folge! Toll, staatlich geförderte Massenarmut platzt aus allen Fugen! Nein, offizielle Aussagen über diese Maßnahmen gibt es derzeit natürlich noch nicht.
Doch viele Wirtschaftsexperten sehen in den Aussagen der CDU/CSU kaum einen Wahrheitsgehalt, denn schließlich kann die künftige, neue alte Regierung dieses Haushaltsloch ja nicht bis zum Ende ihrer Tage mit sich herum schleppen! Selbstverständlich dementiert und beschwichtigt der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und spricht davon, dass die Union die Menschen ja entlasten und nicht etwa belasten wolle. Alle Menschen können damit ja unmöglich gemeint sein! Bestimmt nicht die beständig steigende Anzahl der durch die ökonomisierte Brille betrachtet gesellschaftlich Überflüssigen, die nur noch kosten, weil nicht genügend Arbeit für alle da ist, oder sie alt oder krank sind, kleine Kinder versorgen. Dieses neoliberale System sorgt für steigende Armut, sodass inzwischen sieben Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Dass der Staat mit 16 Milliarden Euro für rund elf Prozent aller Haushalte in Deutschland die Kosten der Unterkunft zahlen muss, das ist selbst gemachtes Leid. Warum gibt es denn in Deutschland noch immer keinen Mindestlohn, von dem sich menschenwürdig leben lässt? Warum bekommen die Unternehmen immer mehr Steuergeschenke, anstatt mal in die Pflicht genommen zu werden?
Links:
Pressemitteilung der Linksfraktion
Elisabeth Graf [parteilos, aber Partei ergreifend)