215. Montagsdemo: "Hartz IV: Töten per Gesetz?"
1. Die geplante „Erhöhung“ des Kinderregelsatzes von 60 auf 70 Prozent für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist ein längst überfälliger Schritt zur wenigstens teilweisen Rücknahme der beispiellosen Kürzungen bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung muss auch die Regelsatzkürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 zurücknehmen und ihren Betrag von 80 Prozent auf die früheren 90 Prozent aufstocken, denn Jugendliche haben immer noch einen wesentlich höheren Ernährungsbedarf als erwachsene Haushaltsangehörige! Der einmalige 100-Euro-Kindergeld-Bonus darf auf keinen Fall auf Hartz IV und Sozialhilfe als abzuziehendes „Einkommen“ angerechnet werden! Es ist an der Zeit, endlich mal die Grundbedürfnisse von Kindern im Fokus zu haben und nicht immer nur die Konjunkturbelebung! Außerdem sind dauerhafte Regelsatzerhöhungen selbstverständlich besser als ein einmaliger Bonbon von hundert Euro. Kinder sind unsere Zukunft! Was der Bundesregierung heute unbezahlbar erscheint, wird sie morgen teuer zu stehen kommen.
2. Auf den ersten Blick erscheint das Konjunkturpaket doch richtig gut gelungen, zur Belebung der Wirtschaft, und „alle“ scheinen an einem zweiten Weihnachten teilhaben zu dürfen. Wer freut sich nicht über niedrigere Steuern und Kassenbeiträge, Geld für Schulrenovierungen oder Sonderleistungen an Kinder? Aber wie soll es auch anders sein: Der schöne Schein trügt natürlich mal wieder. Bei fast allen entscheidenden Punkten hat sich die Union durchgesetzt, die nun ganz munter Geschenke an ihre eigene Klientel verteilt. Während die Spezialdemokraten Entlastungen bei den unteren Einkommen erreichen wollten, die mit einer Erhöhung der „Reichensteuer“ gegenfinanziert werden sollte, passiert nun das genaue Gegenteil: Die Spitzenverdiener werden ganz besonders entlastet! Ganz ähnlich ist der Effekt bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die eben nicht nur weitaus weniger sinken als prognostiziert worden war. Viele Versicherte müssen sogar mehr zahlen.
Auch die Neuwagenprämie wird wohl eher Menschen mit höherem Einkommen erreichen. Wer kann sich denn mal eben ein neues Auto kaufen, wenn das Einkommen bei immer mehr Menschen kaum dazu ausreicht, das Lebensnotwendige zu bezahlen? Diese Umschichtung des Konjunkturpakets zugunsten von Gutverdienern ist nicht nur ungerecht, sie ist auch wirtschaftlich nicht hilfreich. Während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und damit die Konjunktur stärken, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes. Besonders bedenklich ist auch die langfristige Wirkung dieses Paketes: Politisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen wie Schulsanierungen und Kinderzuschläge fallen nur einmal an, aber die Steuergeschenke für jene, die es gar nicht nötig haben, bleiben dauerhaft bestehen. Es ist wohl kaum möglich, die bestehende Ungerechtigkeit, die bestehende Schieflage, noch nachhaltiger zu verfestigen, ja geradezu einzubetonieren, denn die Einnahmeausfälle werden nur zu neuen Sparhaushalten führen, unter denen die finanziell Bedürftigen am meisten zu leiden haben. Das wird uns ja nun schon lange genug vorgelebt!
3. Mit Ein-Euro-Jobs nur für Dicke, die dann noch ausgerechnet einen Fitness-Parcours anlegen sollen, übersteigt das „Jobcenter“ Flensburg eindeutig die Grenzen der Geschmacklosigkeit und seiner zulässigen Kompetenzen. Übergewichtsprobleme und deren Behandlung sind ganz klar Aufgaben von Rehabilitationsträgern und nicht von Hartz-IV-Behörden. Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert an furchtbare Zeiten! Auch die angeblich beteiligten „Mediziner“ müssen sich ernsthaft fragen lassen, ob es mit ihrer beruflichen Ethik zusammenpasst, wenn Billigstarbeit nun das Allheilmittel für gesundheitliche Probleme sein soll. Bereits in der letzten Woche erörterten in einem Diskussionsforum für Hartz-IV- und Sozialarbeiter, ob die Verwertung von Organen „anrechenbares Vermögen“ sei.
Nun überbietet die Flensburger Behörde dieses verächtliche Menschenbild von Transferleistungsbeziehern noch, indem gesundheitliche Probleme mit fast unbezahlter Beschäftigung ausgetrieben werden sollen. Ratten fangen, „Malen nach Zahlen“, Trimm-dich-Pfad bauen: Das ist nur ein kleiner Abriss an Ideen, die in den letzten Wochen durch die Medien gegeistert sind. Was kommt als nächstes? Dass die Kameras der privaten Sender dabei sind? Wie viel Verfolgungsbetreuung müssen Erwerbslose noch ertragen? Arge-Mitarbeiter haben scheinbar freie Hand. Alles, was nur schön genug verkauft wird, darf dann sofort mit Steuergeldern umgesetzt werden. Die Bundesrepublik hat ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, und ich habe noch nirgends von solch einem Programm für übergewichtige Politiker und Beamte gelesen! Haben die Flensburger einfach nur zu viel „Flens“ getrunken?
4. In Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg werden Hartz-IV-Bezieher in Ein-Euro-Jobs als „Hilfspolizisten“ eingesetzt. Sie werden auch die Häufchenjäger von Berlin genannt, kontrollieren Straßen und rufen Hundehalter zur Ordnung. Weil es zum Himmel stinkt, soll der wilden Schieterei draußen nun der Garaus gemacht werden. 20 Hartz-IV-Bezieher sollen die Hundhalter ansprechen und vor gesundheitlichen Risiken für Kinder warnen. Personalien dürfen die Hartz-IV-Bezieher zwar nicht aufnehmen, aber sie beschreiben dem zuständigen Ordnungsamt die jeweiligen „Sünder“. Denen droht dann beim nächsten Mal ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro. Die Hartz-IV-Bezieher bekommen pro Stunde als Aufwandsentschädigung 1,50 Euro. Für neun Monate sind sie 30 Stunden in der Woche im „Einsatz“.
Was sich nicht alles ausgedacht wird, bloß um Erwerbslose aus der Statistik zu kicken! Mich wundert ja, dass sie die Häufchen nicht eigenhändig beseitigen müssen. Ist das jetzt eigentlich ein neuer Ausbildungsberuf, oder auf welche Weise sollen Hartz-IV-Bezieher hierdurch ihre Chancen erhöhen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen? Die Besitzer von Kampfhunden würde ich auch nicht unbedingt ansprechen. Erst Ratten, dann Häufchen jagen, mit „Erfolgsgarantie“! Schließlich dürfen die Kontrolleure noch nicht mal Personalien aufnehmen. Toll, so werden aus Erwerbslosen Denunzianten gemacht. Und was geschieht, wenn eine falsche Beschreibung abgeliefert wird? Auf jeden Fall wird das Hasslevel gegenüber Erwerbslosen erhöht. Das sollte auch nicht vergessen werden! Gegen solche Ein-Euro-Jobs sollte mensch sich besonders intensiv wehren, denn das ist eine klare Aufgabe der Straßenreinigung, und für Verstöße gibt es Polizei und Ordnungsamt.
5. Am Montag dieser Woche berichtet „Report Mainz“ im ersten Fernsehprogramm über die restriktive Arbeitsweise einer Arge in Greifswald mit einem Analphabeten. Dabei wurden dem 53-Jährigen ALG-II-Bezieher monatelang Leistungen vorenthalten, weil er die geforderten schriftlichen Bewerbungen nicht nachweisen konnte. Durch den Leistungsentzug konnte der „Kunde“ seine Miete nicht mehr bezahlen, woraufhin ihm – welch Wunder – von der städtischen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde. Von der Zwangsräumung der Wohnung über Behördengänge zeigt der Beitrag den Weg des Greifswalders in die quasi behördenverordnete Obdachlosigkeit. Entgegen der Überschrift lässt sich bei Hartz IV nicht von „gnadenlos“ sprechen, denn Gnade kann ich einem Schuldigen erweisen, indem ich ihn nicht seiner Schuld entsprechend streng behandle. Wer aber ALG II bezieht, hat sich aber nichts zuschulden kommen lassen. Hartz IV ist ein Affront gegen die Würde des Menschen! Noch wird Erwerbslosigkeit gesetzlich nicht mit einer Straftat gleichgesetzt.
6. Ist das ALG II mit einem Töten per Gesetz gleichzusetzen? Natürlich würde der weitaus größte Teil unserer Gesellschaft heute diese Behauptung als völlig absurd brandmarken und danach fragen, wer daran denn ein Interesse haben und so etwas Ungeheuerliches denn durchführen wollte, sollte, könnte. Doch viele humanistisch gesinnte Bürger haben keine Ahnung, wie instabil unsere soziale Ordnung ist und wie tatsächlich mit den Angehörigen im „abgehängten Prekariat“ in Deutschland umgegangen wird! Die Hartz-IV-Gesetzgebung und der Umbau der Sozialgesetzbücher sind Ausdruck eines sozialen Umdenkens im Herrschaftsbereich der Politik und der bestimmenden Wirtschaft hin zu dem altbekannten Sozialdarwinismus. Mit dem Antrag auf ALG II verliert der Bittsteller seine subjektive und seine objektive Souveränität. Er untersteht ab sofort der absoluten Verfügungsgewalt des Arge-Sachbearbeiters und der damit einhergehenden Verfolgungsbetreuung. Nein, wir leben nicht in einem „Sozialstaat“, wo die Stärkeren den Schwächeren einer Gesellschaft solidarisch beistehen, sondern es wird erwartet, dass eine Gegenleistung erbracht wird! Dies führt in vielen Fällen zu willkürlichem Fordern, und das tatsächliche Fördern stellt die völlige Ausnahme dar. Durch das menschenverachtende Hartz IV werden sogar eklatante Rechtsbrüche gegenüber anderen höherwertigen Rechtsgütern wie den Menschenrechten, den Rechten des Grundgesetzes oder auch des Strafrechtes legitimiert.
Wer hätte es sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass es in Deutschland Zwangsarbeit wieder möglich werden könnte? Mit diesen massenhaft missbrauchten Ein-Euro-Jobs werden sozialversicherungspflichtige Jobs ebenso vernichtet wie jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte, aber Hauptsache, die Träger dürfen sich an dieser sittenwidrigen Ausbeutung und der staatlichen Alimentierung eine goldene Nase verdienen. Wer hätte sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass es einen gesellschaftlichen Konsens zur staatlich verordneten Freiheitsberaubung geben könnte? Ein solche begeht, wer einen Menschen durch Einsperren oder auf andere Art vorsätzlich und widerrechtlich daran hindert, seinen Aufenthaltsort nach eigenem Willen zu verlassen. Nichts anderes macht die unsinnige „Stallpflicht“ mit den Beziehern von ALG II! Wäre es vor fünf Jahren im Bereich des Vorstellbaren gewesen, dass sogenannte Sozialfahnder willkürlich die Wohnungen der Betroffenen stürmen, um nach der Anzahl der Zahnbürsten zu forschen, weil anonyme Denunzianten Anzeige erstattet haben sollen? Dass die willkürliche, illegale Erhebung persönlicher Daten an der Tagesordnung ist, lässt sich nur vor dem Hintergrund von gesellschaftlicher Akzeptanz und einer offenbar veränderten Moralauffassung erklären!
Gegen Erwerbslose wurde unter anderem vom früheren Minister für Arbeit und Soziales, Wolfgang Clement, eine beispiellose Hetzkampagne losgetreten, die mit falschen Zahlen scheinbar untermauert wurde. Ziel war es, die Erwerbslosen als faul und kriminell zu diskreditieren. Ein neues Feindbild war geboren. Da werden bei entsprechenden Reklamesendern angebliche „Schmarotzer“ von Sozialfahndern „gnadenlos gerecht“ gejagt und scheinbar entlarvt. Wenn in diesem Zusammenhang von Wolfgang Clement Sprüche geklopft werden wie der, dass eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als die Dummen fühlen, nicht überleben könne, oder wenn Angela Merkel darauf hinweist, wie viel Geld in den sozialen Haushalt fließt und gleichzeitig von „Sozialmissbrauch“ spricht, dann scheinen die „Parasiten“ langsam zur Gefahr für den Staat und seine „anständigen“ Bürger zu werden. Jetzt müssen nur noch genaue Kriterien für die Zugehörigkeit zur Schmarotzergruppe definiert werden, und schon wird deutlich, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll! Deutlicher lässt sich den Almosenempfängern als Überflüssige dieser Gesellschaft kaum ihre Daseinsberechtigung absprechen. Da liegt der Ruf nach intensiver „Schädlingsbekämpfung“ doch sehr nahe. Auf diese Weise wird Töten zum gesellschaftlich legitimierten Handeln!
Wie „gut“, dass die argen Argen von Anfang an vom Gesetzgeber als Verfolgungsbehörde konstruiert wurden. Eine immer schlimmere Sanktionspraxis setzt sich durch, die bereits in einigen Fällen gesetzwidrig, aber fast immer lebensbedrohend auswirkt. Die Sanktionen bestehen aus dem existenzgefährdenden Entzug von Geldbeträgen. Es „muss“ auf jeden Fall gestraft werden, damit klar wird, wo der Hammer hängt und dass pariert werden muss! Die moralische Identifikation einzelner Sachbearbeiter geht inzwischen sogar so weit, dass sie zunehmend Gründe konstruieren, um möglichst viele und möglichst lang andauernde Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionierungspraxis hat auch schon Todesopfer gefordert. Die daraus resultierende Armut wird zum gravierenden Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Essen, Obdach, Kleidung, aber auch zum Mangel an Gesundheit, Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe. Die Armut nimmt schnell zu, erfasst immer mehr Kreise außerhalb der Gruppe der Arbeitslosen und wird langfristig zum Helfer für frühzeitiges Ableben. Die Armutskonferenz stellte bereits 2005 fest, dass die nationale Armutsgrenze nach neuerem EU-Standard 60 Prozent des gemittelten Nettoäquivalenzeinkommens beträgt, was etwa 980 Euro entspricht. Dagegen erhält ein Bezieher von Hartz IV nur etwa 664 Euro. Das absolute Existenzminimum wird schon lange nicht mehr abgedeckt.
Im reichen Deutschland ist Hunger kein Fremdwort mehr. Hunger macht schwach, gefügig und manipulierbar. Wird dieses Existenzminimum durch Sanktionen auch noch gekürzt, erhöht sich das ohnehin bei Armut vorhandene Mortalitätsrisiko erheblich. Arme haben bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung, leisten hiermit zwangsweise ihren Beitrag zum frühen „sozialverträglichen“ Ableben für die Gesellschaft, die sie nicht mehr braucht! Töten wird so zum gesellschaftlich integrierten Handeln, und zwar nicht unter Verlust der Moral, sondern durch die Verschiebung des moralischen Handlungsrahmens. Wenn wir uns an das bekannte Milgram-Experiment erinnern, lässt sich vielleicht nachvollziehen, wie sich harmlose Durchschnittsbürger auch ohne autoritäre Befehle in Menschen verwandeln, die plötzlich dazu bereit werden, massenhaft andere Menschen zu töten. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wird durch die steigende Arbeitslosigkeit zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte führen. Näher möchte ich mir das lieber nicht ausmalen.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de