2. Dezember 2008

209. Montagsdemo: "Rüstungsboom und Wirtschaftskrise gehen Hand in Hand"

1. Bremen ist als Rüstungshochburg mit den Firmen Atlas Elektronic, Rheinme­tall Defense Elektronics, EADS, Airbus, OHB und Lürssen maßgeblich an der deutschen Rüstungsproduktion, für die Bundeswehr und für den Export, beteiligt. Ich will hier nur kurz auf die Friedrich-Lürssen-Werft eingehen. Sie hat eine unheilvolle Tradition: Schon zu Kaiserzeiten und später für die faschistische Wehrmacht baute sie Kriegsschiffe. Jetzt rüstet sie die Bundeswehr mit Korvetten und Fregatten auf. 70 Prozent ihres Kriegsschiffbaus gehen in den Export. Nachdem sie die Bundeswehr bereits nach ihrer Gründung 1957 mit Schnellbooten ausgerüstet hatte, baut sie jetzt die großen Kriegsschiffe – Korvetten und Fregatten – für die Auslandseinsätze. Fünf Korvetten vom Typ K130, noch unter der Schrö­der-Regierung in Auftrag gegeben, sind fertig und werden zusammen mit sieben Fregatten und vier U-Booten (nicht von Lürssen) den „Eingreifkräften“ von EU und Nato zugeordnet. Im aktuellen Bundeswehrplan taucht bereits eine Korvette K131 für die Zeit nach 2016 auf, für die zurzeit eine Milliarde Euro angesetzt ist.

Die Korvetten sind schon verheerend in der Wirkung, die Fregatten sind es noch mehr, weil all diese Schiffe in Bauart und Bewaffnung auf dem letzten waffentechnischen Stand sind. Die deutsche Marine verfügt derzeit über 15 Fregatten. Das Besondere an den neuesten drei Fregatten des Typs F124, die Lürssen baut, ist ihr Preis: Mit 733 Millionen Euro pro Stück ist sie um 100 Millionen teurer als das Kreuzfahrtschiff „Queen Mary 2“. Die Werft ist maßgeblich am Bau der drei Fregatten beteiligt. Neu im Fertigungsprogramm sind vier Fregatten des Typs F125, die von 2014 bis 2017 beschafft und in Dienst gestellt werden sollen. Die F125 wird von der Arbeitsgemeinschaft Thyssen-Krupp Marine Systems und Lürssen gebaut, wobei TKMS die Federführung hat. Kostenpunkt: insgesamt 2,7 Milliarden Euro – das heißt 675 Millionen Euro pro Stück.

Es droht der Einsatz von noch mehr Kriegsschiffen. Angesichts der aktuellen „Piratenlage“ am Horn von Afrika ruft bereits ein Bremer Reeder nach verstärktem Einsatz der Seestreitkräfte. Seltsam, dass gerade jetzt, mitten in der Diskussion um die Auslandseinsätze, die „Piraten-Aktivität“ so stark zunimmt. Eine Steil­vorlage für Lürssen! Was können wir tun? Wir müssen wieder mehr für Rüstungskonversion kämpfen, denn Lürssen zum Beispiel könnte durchaus auch andere Schiffe bauen. Wir könnten den „Friedensbürgermeister“ Böhrnsen drängen, nicht bei jeder Gelegenheit Bundeswehr und Kriegsschiffkapitäne zu hofieren!

Rüstungsboom und Wirtschaftskrise gehen Hand in Hand. Die Bundeswehr muss raus aus allen Auslandseinsätzen und darf auch nicht im Innern eingesetzt werden! Banken, Versicherungen, Energie- Auto- und Rüstungskonzerne gehören in Gemeineigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gebracht! Verbrecherische Finanzjongleure und andere verantwortungslose Wirtschaftsbosse gehören nicht nur „kontrolliert“, sondern sie müssen für die Schäden, die sie anrichten, auch haftbar gemacht und bestraft werden können! Steueroasen sind trockenzulegen! Das sind jetzt nur einige Punkte. Den Kapitalismus können wir damit nicht überwinden, obwohl der eigentlich längst abgeschafft gehört! Zu einem Frieden in sozialer Gerechtigkeit ist es noch ein langer und mühevoller Weg – doch wir werden ihn gemeinsam weitergehen!

Quellen: „Zivilcourage“ Nummer 5, November 2008, Artikel „Weltwirtschaftskrise und weltweite Rüstung“ von Winfried Wolf, sowie Referat „Rüstungspro­duktion – das Beste für die Stadt?“ von Lühr Henken am 9. Oktober 2008

 

2. Das klassische Piratenszenario stelle ich mir so vor, wie es sich alle vorstellen: Ein vollbärtiger „Häuptling“ mit Holzbein und schwarzer Augenklappe entert säbelschwingend und mit Gebrüll ein anderes Schiff, und alle anderen springen ebenso lautstark hinterher. Die modernen Oberhäuptlinge jedoch tragen Maßanzüge und blütenweiße Westen, haben feine Manieren und sitzen in Regierungsstellen, Geheimdienstzentralen, Militärstäben und als Lobbyisten in der Rüstungsindustrie. Das somalische „Fußvolk“ ist angeheuert und wird mit entsprechenden Beuteversprechen zu seinem Tun angestiftet. Vor nicht allzu langer Zeit waren die mehr oder weniger freiwilligen Seeräuber noch selbständige Fischer, bis ihnen ausgerechnet die europäischen Fisch-Freibeuter mit ihren Trawlern die Existenzgrundlage raubten und sie in bitterste Armut stürzten.

Ist die Vorstellung vom modernen Piratenchef in Schlips und Kragen völlig abwegig? Wäre das eine neue Verschwörungstheorie? Fest steht: Die ach so seeschlachterfahrene Bundeswehr behauptet, es seien 500 statt der bisher 15 Kriegs­schiffe zur Bekämpfung der Piraterie notwendig. Die Bundesregierung will so bald wie möglich 1.400 Soldaten und die Lürssen-Fregatte „Karlsruhe“ in die somalischen Hoheitsgewässer entsenden. Die Entscheidung hierüber soll in den nächsten Tagen fallen. Bereits Anfang nächsten Jahres will Berlin mit der Entsendung beginnen. Es sollen auch auf Handelsschiffen Soldaten stationiert werden, was in Reederkreisen bereits heftigsten Beifall findet. Ein entsprechend „robustes Mandat“ für die Militäreinsätze, die auch die Verfolgung im somalischen Binnenland vorsieht, soll noch in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden. Ich finde diese Militarisierung der zivilen Seefahrt unerträglich!

Der von imperialistischen Mächten beherrschte UN-Sicherheitsrat beschloss bereits in mehreren Resolutionen eine Verschärfung der Piratenbekämpfung. Die letzte Resolution vom Oktober fordert alle Staaten der Region auf, mit Kriegsschiffen die EU-Militärmission zu unterstützen. Der Bundestag wird genötigt, der Instrumentalisierung für fremde Interessen zuzustimmen, auch unter Umgehung deutscher Gesetze. Resolutionen dieser Art und entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung bedeuten letztlich eine kühne Entmachtung unseres Parlaments! All dies verstärkt meinen Verdacht, dass hinter alldem eine länderübergreifende Geheimdienstmafia stecken könnte, die für die gigantische Aufrüstung zur See die nötige Stimmung machen soll. Rosige Aussichten für die Bremer Lürssen-Werft!

Für die toten Bundeswehrsoldaten wird natürlich eine protzige Gedenkstätte gebraucht! Ausgerechnet im berühmt-berüchtigten Berliner Bendlerblock, wo einst die Faschisten ihre Spionagezentrale für die Oberkommandos der Wehrmacht und der Kriegsmarine unterhielten, legte Rüstungsminister Franz Josef Jung „feierlich“ den Grundstein hierfür. Zynischer geht es nicht! Eine neue „Heldengedenkstätte“ ausgerechnet an dieser Stelle ist eine ungeheuere Provokation für alle Antifaschist(inn)en und Friedensbewegten! Schon das kürzlich stattgefundene Bundeswehrgelöbnis im Hof des Bendlerblocks war eine Herausforderung an die Friedensbewegung.

Deutlicher lässt sich die ungebrochene Kontinuität in den Köpfen der Regierungspolitiker nicht zeigen. Hier offenbart sich beispielhaft, wie sehr die Kriegsmacht Deutschland bemüht ist, sich endgültig ihrer Vergangenheit zu entledigen. Selbst Bundespräsident Köhler rief zur „Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten“ auf und leistet damit einer neuen und verstärkten Militarisierung der Gesellschaft Vorschub. Wir wollen im Bendlerblock kein neues monströses Kriegerdenkmal! Gegen das „Vergessensollen“ wollen wir ein deutlich sichtbares Mahnmal gegen Faschismus und Krieg!

3. Eine internationale Finanz- und Wirtschaftsmafia verbrennt unser aller Geld, und die Regierungen helfen ihr nach Kräften dabei. Weniger bekannt – weil weitgehend totgeschwiegen – ist die Tatsache, dass für Rüstung und Krieg ebensolche gigantischen Geldmengen „verbrannt“ werden. Offensichtlich haben die Herrschenden aus der Geschichte nichts gelernt: Knapp 80 Jahre nach der ersten Weltwirt­schaftskrise und der damaligen Hochrüstung zum Zweiten Weltkrieg vollziehen sich in der heutigen offenen Krise genau wie damals beschleunigt Entdemokratisierung, Bildungsabbau und Sozialkahlschlag. Es gibt europaweit und weltweit eine neue Rüstungs- und Gewaltspirale, die zu immer neuen sogenannten Anti-Terror-Kriegen um die Rohstoffe für die kapitalistischen Großmächte führt.

Die Summe der Bankenrettungsprogramme entspricht auch denen der Rüstungsausgaben. 2007 wurden laut dem schwedischen Forschungsinstitut Sipri weltweit 1.340 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein in Nordamerika und Europa werden aktuell rund 1.500 Milliarden US-Dollar zur „Rettung der Banken“ investiert, und das ist ein einmaliger Riesenbetrag. Aber 800 Milliarden US-Dollar fließen in die Rüstung – und dies Jahr für Jahr!

In der Krise wird die Verlogenheit der Herrschenden besonders offenbar, die uns jahrzehntelang weismachen wollten: „Für dies und das, für all den ‚Sozialklimbim‘ fehlt leider das Geld“. All dieses Geld ist plötzlich in Hülle und Fülle und scheinbar unbegrenzt für diejenigen vorhanden, die vor ihrem selbst verschuldeten Absturz gerettet werden sollen – und natürlich für die Rüstung. Es wird ganz einfach „verbrannt“! Mitten in den Debatten über die Eindämmung der neuen Finanz- und Weltwirtschaftskrise ließ die Bundesregierung die Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes am Hindukusch beschließen, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen diesen Einsatz sind!

Bis 2010 will Berlin einen in diesem Ausmaß nie da gewesenen Umbau der Bundeswehr abgeschlossen haben. Sie wird in drei völlig neue Kategorien gegliedert. Der Zweck ist eine verstärkte Kriegsfähigkeit. Die Bundeswehr wird unterteilt in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte, die jeweils aus Verbänden aller drei Teilstreitkräfte gebildet werden: 35.000 Mann „Eingreifkräfte“ mit spezieller High-Tech-Ausrüstung für die „Schnellen Eingreiftruppen“ von EU und Nato, 70.000 Mann „Stabilisierungskräfte“ für KFOR, Isaf, Unifil und so weiter. 210.000 Soldatinnen und Soldaten sowie ziviles Personal sind als „Unterstützungskräfte“ vorgesehen.

Die EU will sich bis 2010 eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zulegen, die unter anderem rund 400 Kampfflugzeuge und 100 Kriegsschiffe umfassen und spätestens nach 60 Tagen vor Ort sein soll. Von den insgesamt 80.000 EU-Soldaten stellt Deutschland das größte Kontingent: 18.000 Frauen und Männer – das ist die höchste Anzahl aller EU-Staaten! Die undemokratische, antisoziale und militaristische EU-Verfassung schreibt für die Gemeinschaft zwingend ständig neue Aufrüstung vor, und Deutschland hat immer die Nase vorneweg! Auch die Nato hat sich eine „Schnelle Eingreiftruppe“ angeschafft, die 25.000 Mann umfasst und an der die Bundeswehr mit bis zu 6.200 Mann beteiligt ist. Im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt um 5,6 Prozent angehoben werden. Das ist der höchste prozentuale Anstieg nach dem Ende des „Kalten Krieges“. Nach Nato-Kriterien wird Deutschland dann 33,5 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

Quelle: http://www.bremer-montagsdemo.de