23. Oktober 2008

203. Montagsdemo: "Rettungspakete"

1. Während die Regierungschefs vollmundig die notleidenden Banken mit überaus großzügigen Rettungspaketen sanieren, leidet etwa eine Milliarde Menschen still, leise und nahezu unbeachtet vor sich hin. Vergangenen Dienstag stellten die „Deutsche Welthungerhilfe“ und das „Internationale Forschungsinstitut für Ernährungspolitik“ den sogenannten Welthungerindex 2008 vor, mit dem die Situation in derzeit 88 Ländern veranschaulicht wird und die Entwicklung der letzten Jahre nachgezeichnet werden kann. Diametral entgegengesetzt zu den „Milleniumszielen“ wuchs allein im Jahre 2007 die Zahl der Hungernden weltweit um 75 Millionen auf 923 Millionen an. Im Jahr 2008 kommen nach Einschätzung des Institutsdirektors Joachim von Braun „noch einmal mindestens 75 Millionen Menschen hinzu“, denen es am Nötigsten fehlt. Das ist ein ungeheurer Skandal, weil im Gegensatz zu den Bankern die Hungernden nicht selbst schuld sind an ihrem Leid!

Seit Mitte 2007 hat vor allem die Explosion der Nahrungsmittelpreise zur dramatischen Verschlechterung beigetragen. Am schlimmsten vom permanenten Hunger betroffen sind die afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Über Länder wie Afghanistan oder Somalia liegen keine konkreten Zahlen vor. Dennoch ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass eine Million afghanische Kinder im kommenden Winter wegen unvorstellbarer Nahrungsmittelknappheit akut vom Hungertod bedroht sind! Anstatt die Monopoly spielenden Banker weiter auf Rosen zu betten, zu hofieren und als „Gegenleistung“ nur zu verlangen, dass sich die Manager dort gefälligst mit einem mageren Jahresgehalt von „nur“ 500.000 Euro zufrieden geben, was immerhin dem 500-Fachen eines einzigen durchschnittlichen Jahresgehalts entspricht, ist es mehr als überfällig, für die hungernde Menschheit die gleichen Maßstäbe bei der Hilfe gegen den Hunger anzuwenden: Da soll dann auch mal eben innerhalb von einer Woche eine halbe Billion locker gemacht werden! 

2. Sahra Wagenknecht prangert in ihrem Gastkommentar in der „Jungen Welt“ an, dass der Rettungsplan der Bundesregierung vorsieht, 500 Milliarden Euro zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems verwenden zu können, während für die soziale Sicherung nur etwa 141 oder für die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher circa 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Da hat sich in der Tat die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach „kein Geld da“, schlechterdings selbst als abgrundtiefe Lüge entlarvt! Peinlich ist die Rettungsaktion aber auch für die Ideologen des „freien Marktes“, der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Sobald die Spekulationen schiefgehen, ist plötzlich doch der starke Staat gefragt, der mit Steuergeldern mal eben das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll. Wahrscheinlich wird an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken kein Weg vorbeiführen. Doch sollen leider keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite beziehungsweise Schulden, die sicher noch viele Jahre auf den Schultern der Steuerzahler lasten.

Für Frau Wagenknecht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich. Die erste habe stattgefunden, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und Objekte in öffentlichem Eigentum privatisiert wurden. Jetzt, da die Kreditblase geplatzt sei, sollen die Kosten für die beispiellose Fusions- und Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden. Da bleibt natürlich noch die Frage im Raum stehen, auf wen sich die exorbitanten Kosten abwälzen ließen. Eigentlich kann es darauf nur eine Antwort geben: Es sollen gefälligst diejenigen bezahlen, die über viele Jahre hinweg unglaubliche Gewinne eingesackt haben! Auch ich finde, dass eine Millionärs­steuer in Höhe von wenigstens zehn Prozent auf Vermögen sowie die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen mehr als überfällig ist! Weil die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung ist, muss nun endlich eine Verteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen stattfinden! 

3. Die Große Koalition will angeblich die Familien mit einem höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld entlasten. Selbst wenn die Kindergelderhöhung bei den Kindern von Hartz-IV-Beziehern ankäme, wäre sie noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Was sollten 30 Cent mehr am Tag denn auch großartig an Veränderung bewirken? Aber noch nicht mal dieses bisschen Geldgeklecker kommt bei den ärmsten Kindern an. Auch Bernd Siggelkow, Pastor und Gründer des Kinderprojektes „Arche“, bezweifelt, dass sich die Situation von wirklich bedürftigen Kindern auf diese Art verbessern ließe. Er plädiert dafür, das Geld in Bildung zu investieren, damit die Kinder davon auch profitieren können! Der Pastor empfindet es nicht als sinnvoll, wenn die wohlhabenden Eltern mit dem Kindergeld den Unterricht ihrer Sprösslinge an Privatschulen finanzieren, während die weniger betuchten ihren Kindern noch nicht mal die notwendigen Lernmittel anschaffen können. Siggelkow wünscht sich ein System, von dem die ganze Familie profitieren kann, weil ansonsten Eltern oder Kinder auf die Straße gingen, eben weil sie früher oder später einfach nicht mehr die Mittel haben, die sie zum Überleben brauchen. Kindern kann es nur dann gutgehen, wenn sich auch ihre Eltern wohlfühlen. Finanzielle Armut macht oft dauergereizt, aus dem berechtigten Grundgefühl heraus, immer zu kurz zu kommen, nie mithalten zu können, gesellschaftlich ausgeschlossen zu sein.

Das „Schulstarterpaket“ der Bundesregierung ist selbstverständlich auch nur ein trauriger Witz, mittels dessen lediglich Schulbücher finanziert werden, keineswegs jedoch teurere Arbeitsmaterialien oder Schülerfahrkarten, die Kinder übers Jahr verteilt benötigen. Lernmittel und Schulessen sollten nicht nur subventioniert werden, sondern das ganze Schulwesen muss kostenlos sein – wie beispielsweise in Skandinavien –, damit es alle erreicht und nicht immer wieder Einzelne bloßgestellt werden. So vernünftig Siggelkows Forderungen sind, so sollte er doch auf die Art seiner Formulierungen achtgeben, denn viele rechtspopulistische Politiker sind ebenfalls der Ansicht, dass kein Geld in die Familien gegeben werden soll – nur dass diese sich dann meist für ein demütigendes System mit Gutscheinen oder Ähnlichem aussprechen. Auch sind diese zehn Euro mehr für bedürftige Kinder absolut kein Tropfen auf den heißen Stein, weil sie eben nicht teilweise, sondern zu 100 Prozent auf das ALG II angerechnet, also davon komplett abgezogen werden!

Wenn die Kinder, die seine „Arche“ besuchen, tatsächlich eine Vorstellung davon hätten, welche Berufsvielfalt es gibt, wie viel mehr finanziellen und insgesamt befriedigenderen Spielraum jeder Einzelne dadurch bekommt, dann kann ich es mir nicht vorstellen, dass Kinder sich freiwillig zu Transferbeziehern herabsetzen lassen und sagen würden, dass sie später einmal Hartz-IV-Bezieher werden wollten! Aber andererseits kennen sie wahrscheinlich keine anderen Lebensarten, wenn sie aus den finanzschwachen Gettos kommen. Selbst wenn sie andere Lebensweisen kennen, wissen sie vermutlich, dass diese Welt ihnen zumeist verschlossen bleiben wird. Auch weigere ich mich zu glauben, dass Eltern ihre Kinder nicht fördern wollen! Viele können es einfach nicht, weil sie es nie gelernt haben und gar nicht wissen, wie so etwas geht. Alle Menschen brauchen eine lebenswerte Perspektive! Bei allem Guten, was Pfarrer Siggelkow mit der „Arche“ erreichen kann, sollte er nicht vergessen, dass die Kinder dort nicht die Mehrzahl der Hartz-IV-Bezieher darstellen, und dass viele ihre Kinder aus demselben Grund dort essen lassen, aus dem viele zu den Tafeln gehen, damit nämlich Geld für Schulsachen und anderes da ist, wofür der Regelsatz nicht reicht. Ich spreche jetzt nicht vom ewigen Getöne mit dem Flachbildschirm! 

4. Auch das „Erwerbslosenforum“ prangert an, dass das Schulbedarfspaket völlig an den tatsächliche Kosten und Bedürfnissen der Schüler(innen) vorbeigeht. Es sieht vor, dass ab 2009 zu Schuljahresbeginn an jedes bedürftige Kind bis zur zehnten Jahrgangsstufe 100 Euro für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gab es bereits seit Ende 2007, doch zog es die Große Koalition vor, so lange mit diesem Beschluss zu warten, bis der Schulbeginn 2008 vorüber war. Wieder 150 Millionen Euro gespart! Vor den Sommerferien hatte dieselbe Regierung allen Ernstes unverdrossen behauptet, die Schulkosten seien im gekürzten Regelsatz enthalten. Steter Tropfen höhlt den Stein! Nun aber muss auch von Regierungsseite aus zugegeben werden, dass die Schulkosten eben doch nicht im Regelsatz enthalten sind. Hundert Euro als Pauschale sind nur dann zu akzeptieren, wenn gleichzeitig notwendige Schulausgaben, die diesen Betrag überschreiten, gesondert beantragt werden können. Auch die Begrenzung des Pakets bis zur zehnten Jahrgangsstufe, also nur bis zum Real- beziehungsweise Hauptschulabschluss, zeigt, wie „viel“ Interesse die Bundesregierung daran hat, das Bildungspotential von Kindern aus Armutsfamilien zu nutzen: Abitur zu machen wird nicht gefördert, Abitur ist Privatsache! 

5. Eine 20-jährige Hartz-IV-Bezieherin war im fünften Monat schwanger und erlebte den absoluten Albtraum aller werdenden Mütter: Ihr Gynäkologe eröffnete ihr, dass er keine Herztöne mehr höre und ihr Kindchen wohl tot sei. Dabei hatte sie sich so auf ihr Baby gefreut. Auch wenn der Vater nichts mit dem Kind zu tun haben wollte, erschien der Frau die Schwangerschaft wie ein Lichtblick, als eine neue Perspektive. Als nicht mehr zu übersehen war, wie der Bauch sich immer mehr rundete, ging sie zur Arge. Dort bekam sie eine Beihilfe für Umstandskleidung im Wert von 190 Euro. Nach der Diagnose wurden im Krankenhaus künstliche Wehen eingeleitet, und die junge Frau gebar einen toten kleinen Jungen. Als sie dieses Unglück an die Arge meldete, sagte ihr ein Mitarbeiter, dass sie die Schwangerschaftskleidung jetzt ja nicht mehr brauche und deshalb die 190 Euro schnell zurückzahlen solle. Kann mensch sich eine noch unmenschlichere Reaktion vorstellen?

Nur wenn ein Mensch zur Ware degradiert und für „überflüssig“, also wertlos befunden wird, lassen sich die Tränen und die Hilflosigkeit einer verwaisten werdenden jungen Mutter so brachial wie mit einer Dampfwalze überrollen, jegliches Mitgefühl einebnend! Nach einem Anruf des „Express“ ruderte die Arge zurück und ließ durch ihren Pressesprecher verlauten, dass die junge Frau, nach allem, was sie durchgemacht habe, wohl „unter Schock“ gestanden und deswegen den Mitarbeiter „falsch verstanden“ habe. Ihr Schwangerschaftsmehrbedarf von 120 Euro im Monat werde eingestellt, die 190 Euro müsse sie aber nicht zurückzahlen. Daraufhin antwortete die junge Frau: „Warum sollte er das gesagt haben? Ich habe doch nie Schwangerschaftsmehrbedarf bekommen!“ 

6. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält wegen seiner umstrittenen Äußerungen über finanziell Schwache den „1. Berliner Diskriminierungspreis“. Darüber dürfte er sich vermutlich nicht gefreut haben. Andererseits lässt sich auch nicht gerade behaupten, dass Sarrazin auch nur ein Quäntchen Mitgefühl oder gar eine realistische Beurteilung über die Situation von ALG-II-Beziehern mit einfließen ließ, als er sich über angeblich aberwitzig niedrige Lebensmittelpreise ausließ, gar behauptete, für nur fünf Euro Stundenlohn arbeiten gehen zu wollen, oder indirekt zum Frieren bei nur 16 Grad Zimmertemperatur aufrief. Er meinte, das habe ihm früher ja auch nicht geschadet. Wenn ich ihn so mit der Arroganz der Satten hetzen höre, bin ich mir dabei aber nicht ganz sicher! Es lässt sich eine Menge an Unsinn oder vermeintlichen Heldentaten behaupten, wenn diese niemals einer Beweisführung standhalten müssen, daher finde ich die Auswahl des Herrn Sarrazin vom Arbeitskreis „Marginalisierte gestern und heute“ für den „Diskriminierungspreis“ mehr als gelungen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)