5. Oktober 2008

200. Montagsdemo: "Wie Bedürftige um ihr Arbeitslosengeld II betrogen werden"

1. In Wiesbaden endete ein Verfahren vor Gericht mit einem Vergleich und einer Niederlage für den Leiter des Amtes für soziale Arbeit, Franz Betz (SPD). Dieser darf Gegner von Ein-Euro-Jobs nun nicht mehr der Lüge bezichtigen. Grund für die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Wiesbadener SPD war eine Aussage des Amtsleiters bei einem öffentlichen Gespräch am Runden Tisch Anfang Juni, zu dem Kritiker und Befürworter von Ein-Euro-Jobs eingeladen wurden.

Der SPD-Stadtverordnete Veit Wilhelmy bekräftigte seinen Vorwurf, dass durch solche Stellen beim städtischen Grünflächenamt wie auch in anderen kommunalen Einrichtungen feste, unbefristete und tarifgebundene Arbeitsplätze vernichtet würden. In der Hitze der Diskussion bezeichnete der Amtsleiter seinen Kontrahenten als Lügner. Das wollte dieser natürlich nicht auf sich sitzen lassen und erwirkte beim Wiesbadener Amtsgericht per Eilverfahren eine einstweilige Verfügung. Darin wurde Betz unter Androhung einer Geldstrafe von 250.000 Euro oder einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr untersagt, Wilhelmy wörtlich oder sinngemäß als Lügner zu bezeichnen. Betz legte seinerseits Widerspruch ein, über den Anfang September verhandelt wurde.

Was wie ein Machtkampf unter zwei Platzhirschen wirkt, ist im Ausgang als herbe Niederlage und schallende Ohrfeige für den Amtsleiter zu bewerten. Allerdings hat die SPD-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Montagabend daraufhin den profilierten Hartz-IV-Kritiker Veit Wilhelmy aus ihren Reihen ausgeschlossen. Ich hoffe, dass diese öffentliche Auseinandersetzung der Abschaffung der sittenwidrigen Ein-Euro-Jobs dienlich ist, die nicht nur die in Jahrzehnten erkämpften Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub in die Tonne treten, sondern auch dem sich beständig verbreitenden Lohndumping Vorschub leisten und Arbeitsplätze vernichten! 

2. In den letzten Tagen hören wir in Radio und Fernsehen immer wieder Debatten über Rettungsaktionen zur Lösung einer Finanzkrise, die drohe, die Wirtschaft der am höchsten entwickelten Länder zu erschüttern und die Ernährer Abertausender Familien arbeitslos werden zu lassen. Heftig diskutiert wird im US-Parlament das 700 Milliarden Dollar teure Finanzrettungspaket der Bush-Regierung, die versucht, Verluste der amerikanischen Banken weltweit zu sozialisieren. Diese Beträge ungeheuren Ausmaßes übertreffen jene um ein Vielfaches, die für die gesamte internationale Hilfe zur Bekämpfung der weltweiten Armut bereitstehen. Wie kann es zur Aufstellung einer Rettungsaktion für ein marodes, neokapitalistisches Finanzsystem kommen, während es gleichzeitig fast aussichtslos zu sein scheint, einen weitaus geringeren Betrag für das Überleben der Ärmsten dieser Erde zu erhalten?

Wieso sind die Regierungsvertreter in der Lage, alle benötigten Mittel aufzubringen, um ein erschöpftes Finanzsystem zu retten, während es ihnen bisher nie in den Sinn kam, die benötigten Gelder für Investitionen in die Entwicklung der ärmsten Regionen der Welt zu stecken? Die für eine Soforthilfe in den bedürftigen Ländern nötige Summe steht in keinem Verhältnis zur ungeheuren Höhe der Beträge, die für Rüstung ausgegeben werden. Weniger als die Hälfte der weltweit hierfür bestimmten Summen würde ausreichen, um die Millionen Armen dauerhaft aus der Not herauszuholen. Offenkundig ist dies eine ganz bewusste und knallharte Prioritätensetzung, die jeder Menschenwürde spottet! Nach offiziellen Angaben leben heute in Afrika 535 Millionen Menschen ohne Stromversorgung. Diese Zahl wird bis 2030 voraussichtlich auf 586 Millionen ansteigen. Die Staatschefs der G8-Staaten verpflichteten sich 2000 selbst, die Armut bis 2015 zu „halbieren“. Daher sind sie jetzt gefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um extreme Armut, Hunger, Krankheiten und Analphabetismus zu bekämpfen!

Vor 60 Jahren erfolgte die weltweite Deklaration der Menschenrechte. Deshalb muss jetzt der gemeinsame Kampf gegen extreme Armut, Hunger, Analphabetismus und Krankheit verstärkt werden! Dies ist nicht bloß ein Akt der Großzügigkeit und Nächstenliebe. Wir leben in einer Welt, in der wir alle Verantwortung für die Ärmsten haben. Das Verhungernlassen von fast zehn Millionen Kindern pro Jahr ist eine Abscheulichkeit ersten Ranges und darf nicht länger toleriert werden! Ist das Menschenwürde? Haben die Politiker ihre Versprechungen zur Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 schon vergessen? Für die Armen nur Geblubber und leere Worthülsen, doch für die Rettung von kaputten, toten Finanzsystemen sprudelt das Geld in Hülle und Fülle! Ein 700 Milliarden teures Finanzrettungspaket brauchen die Ärmsten und nicht die Banken, denn die Ärmsten zahlen die Zeche der Reichen!

In diesem Zusammenhang sind die 16 Milliarden US-Dollar, die die internationale Gemeinschaft zur Erreichung der „Millenniumsziele“ einsetzen will, nur ein lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein, mit dem gleichzeitig die Armen und Hungernden verhöhnt werden. Bedürftige, arme Menschen sind den Regierungschefs bei weitem nicht so viel wert wie Finanzsysteme! Ich habe es noch nie verstanden, wieso das Recht auf unbegrenzten, völlig überflüssigen Reichtum einzelner über dem Lebens- und Existenzrecht von Milliarden hungernder, verelendeter Menschen steht. Warum wird dieses Geld nicht für humanitäre Zwecke enteignet? Nein, stattdessen wird allen Ernstes an einem „Rettungsplan für notleidende Banken“ gearbeitet! Was sind dagegen schon notleidende Menschen? Nichts, sie sind ja überflüssig, weil nicht ausbeutbar! 

3. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ forderte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, allen Ernstes eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes für Jugendliche, um den Druck auf junge Menschen zu erhöhen, eine Ausbildung zu beginnen. Damit macht Weise deutlich, dass er von den tatsächlichen sozialen Verhältnissen keine Ahnung hat und seine Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an populistischen Wirtschaftskennzahlen einer rigorosen Einsparpolitik orientiert. Zudem ist es ein Skandal, dass seit Einführung von Hartz IV bei Jugendlichen der ernährungsbedingte Wachstumsbedarf aberkannt wurde. Die jüngsten Untersuchungen des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ und der im Frühjahr gegründeten Bündnisplattform gegen „Kinderarmut durch Hartz IV“ zeigen diesen Missstand deutlich auf.

Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ sagte Weise, dass in Städten in Ballungsgebieten viele junge Menschen arbeitslos seien, vor allem solche mit Migrationshintergrund. Seiner Meinung nach habe das verschiedene Gründe. Deswegen müsse man aber auch „kritisch hinterfragen“, ob der „Anreiz“, eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen, für diese jungen Menschen möglicherweise deshalb zu gering sei, weil die Regelsätze noch „zu hoch“ ausfielen. Wegen dieser Äußerungen hält das „Erwerbslosenforum Deutschland“ Weise für nicht mehr tragbar. Es scheine offensichtlich, dass die BA einen Mann an der Spitze habe, der von den Prinzipien der Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Ahnung hat oder haben will. Als Chef der größten Sozialbehörde ist er nicht mehr tragbar, weil er sich nicht für Menschen einsetzt, die besondere Hilfe und Schutz brauchen. Stattdessen bringt er ganz klar zum Ausdruck, dass es entweder „Arbeit“ oder „Ausbildung“ zu jedem Preis und jeder Bedingung gibt – oder Aushungern.

Weiß er denn wirklich nicht, dass ausgerechnet in den von ihm angesprochenen Ballungsgebieten nicht genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden und Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich schlechtere Startvoraussetzungen haben? Das ist aber nicht einfach pauschal und höchst individuell den Einzelnen anzulasten, sondern in erster Linie der völlig verfehlten Bildungs- und Sozialpolitik, an deren Ausgestaltung die Wirtschaft maßgeblich beteiligt ist. Die meisten Jugendlichen suchen händeringend eine Lehrstelle, nur sind etliche Lehrherren inzwischen so anspruchsvoll, dass selbst Anwärter auf einen handwerklichen Beruf ihr Abitur in der Tasche haben sollen. Dadurch hat ein Jugendlicher mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss doch so gut wie keine Chance! Wenn Herr Weise jetzt daherkommt und den Regelsatz noch weiter kürzt, bestraft er nicht nur die jungen Menschen, die Arbeit suchen und nicht finden, sondern bei anhaltender „Stallpflicht“ die Eltern und Geschwister gleich mit, denn mit wenigen Ausnahmen werden die Eltern ihre Kinder weiter ernähren und kleiden – und dafür selbst zurückstecken.

Augenscheinlich lässt sich gar nicht oft genug darauf hinweisen, es anprangern, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen sieben und 14 Jahren und der Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von sieben bis 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zur Verfügung, und 14- bis 17-Jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13-Jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert. Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden! 

4. Letzte Woche Dienstag wurde mir vom Verwaltungsgericht ein Antwortschreiben der Bagis an das Gericht zugesandt. Wie ihr euch erinnert, wehre ich mich dagegen, im Monat September nahezu ohne Geld dazustehen, weil mein erstes „Gehalt“ erst am Monatsende oder zu Beginn des Monats Oktober fließen wird, ich aber wie jeder andere Mensch auch meine Lebenshaltungskosten für den Monat September bereits vorher tragen muss. Schon Anfang August legte ich Widerspruch gegen den Bescheid ein, worin mir die Bagis ankündigte, im September für meine Tochter und mich lediglich das ergänzende ALG II in Höhe von 322 Euro zu überweisen, weil ich dann ja über ein „Gehalt“ verfügen würde. Hahaha!

Weil mein Widerspruch vermutlich bei der Widerspruchsstelle vor sich hin modert, musste ich mir das erste Mal freinehmen, um beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung erreichen zu können. Natürlich befand die Bagis, dass eine Einkommensanrechnung im Zuflussmonat rechtlich nicht zu beanstanden sei. Unverschämterweise wurde in dem Schreiben behauptet, es dürfte möglich gewesen sein, mich „auch finanziell auf die Situation einzustellen“. Wie es möglich sein soll, von viel zu wenig noch etwas anzusparen, haben mir diese Scherzkekse allerdings verschwiegen. Wahrscheinlich gehört ein solcher Hinweis als gedankenloser Textbaustein in fast jeden Brief mit dieser Sachlage. Es muss immer wieder so getan werden, als ob mit dem ALG II eine Grundsicherung erfüllt würde! Gleichwohl erklärt sich das „Leistungsteam“ bereit, mir Gelder in Höhe des angerechneten Einkommens darlehnsweise zu gewähren. Na also, es geht doch!

Am Dienstagabend konnte ich natürlich nichts mehr unternehmen, und am Mittwoch hat die Behörde geschlossen. Ich organisierte mir einen netten Begleiter, weil es sich als unabdingbar erwiesen hat, niemals allein zur Bagis zu gehen. So musste ich mir leider ein zweites Mal freinehmen, um in meinem ersten Arbeitsmonat ausreichend Geld zu haben. Obwohl ich am Donnerstagmorgen bereits um 7:40 Uhr vor der verschlossenen Tür der Bagis stand, warteten schon vier Leute vor mir. Bis acht Uhr verfünffachte sich die Zahl der Wartenden.

Wir zogen eine Nummer und gerieten an einen freundlichen Ahnungslosen. Als der Angestellte nach meinem Anliegen fragte, sagte ich ihm, dass ich das mir vom Team der Bagis zugesagte Geld als Darlehn abholen wollte und legte ihm die Unterlagen vor. Er schien überfordert, verwirrt, guckte erst mal in seinen PC. Er fragte, ob ich denn kein „Übergangsgeld“ bekommen habe, was ich verneinte. Dann las er, dass ich Bekleidungsgeld beantragt hätte, was mir auch gewährt wurde. Also, mit diesem Anliegen müsse er mich wohl zu meinem Arbeitsberater weitervermitteln! Das hielt ich nicht für nötig, denn ich wollte lediglich das mir vom Bagis-Team zugesagte Geld als Darlehn abholen. Das Bekleidungsgeld ist ja auch zweckgebunden. Er musste mir zustimmen, meinte dann aber, mir sei doch schon im September „Übergangsgeld“ in Höhe von 322 Euro gezahlt und für den ersten Oktober erneut angewiesen worden.

Ich klärte ihn darüber auf, dass es sich bei dieser Summe um das ergänzende ALG II für meine Tochter und mich handelt. „Ich möchte das mir vom Bagis-Team zugesagte Geld als Darlehn abholen!“ Er schien mir das Geld nicht geben zu wollen, wusste aber nicht weiter und schickte mich dann zu der Sachbearbeiterin, die in dieses Thema involviert ist, die ich bisher jedoch nicht kennengelernt hatte. Auch diese Dame schien im höchsten Maße irritiert. Ob ich denn nicht wisse, dass es ohne Termin eigentlich gar nicht gehe? Ob ich nicht morgen oder heute Abend wiederkommen könne? „Nein, ich kann doch wohl nicht noch mal fehlen müssen, bloß um an mein Geld zu kommen, nur weil ich jetzt Arbeit habe! Außerdem habe ich am Nachmittag einen zweistündigen Zahnärztinnentermin, den ich nicht mal eben verschieben kann!“

Mein Begleiter und ich warteten lange, bis die Sachbearbeiterin den Vorgang bearbeitet hatte. Ich konnte gar nicht verstehen, was daran noch so arbeitsintensiv sein mag, wenn doch bereits an das Gericht geschrieben wurde, dass sich das Team der Bagis bereit erklärt, dass ich das Geld als Darlehn bekommen könne. Die Dame wollte wissen, warum ich sie denn nicht angerufen hätte. „Ja, wann denn? Erst am Dienstagabend habe ich meine Post vom Gericht gesehen, und eher als jetzt kann ich mich nicht melden! Ich möchte meine Hilfsbedürftigkeit abwenden, indem ich das mir vom Bagis-Team zugesagte Geld als Darlehn abhole!“ Dann wollte sie wissen, ob ich meine Kontoauszüge mitgebracht hätte. „Nein, ich wollte schließlich nur das mir vom Bagis-Team zugesagte Geld als Darlehn abholen!“ Ob mir dann nicht vielleicht die Hälfte genügen würde? „Nein, ich möchte die mir vom Bagis-Team zugesagte Summe abholen!“

Aber ich hätte doch irgendwie gelebt, und das ginge doch vielleicht auch noch weiter so? Ich müsse ja auch die Rückzahlungsmodalitäten bedenken. Ja, ALG-II-Bezieherinnen müssen notgedrungen Überlebenskünstler werden! Als Erzieherin und Mutter bin ich es ja gewohnt, manchmal konsequent und penetrant darauf zu beharren, dass zum Beispiel Hausschuhe angezogen werden. So habe ich etwas Übung darin sammeln können, wie eine Platte mit einem Sprung immer wieder meine Forderung vorzutragen. Jedenfalls bekam ich mal wieder die Bestätigung dafür, dass „nervige Sturheit“ bei Behörden eine nützliche Charaktereigenschaft ist. Ich erhielt dann auch eine Chipkarte für den Bargeldautomaten im Haus.

Außerdem bekam ich ein Schreiben mit, in dem ich aufgefordert werde, per Kontoauszug zu belegen, dass ich mit dem Geld wirklich meine Miete und meine Energiekostenrechnung bezahlt habe. Letzteres finde ich empörend, weil es demütigen soll! Offenbar wird mal wieder auf „Blöd“-Zeitungs-Niveau pauschal davon ausgegangen, dass ALG-II-Bezieher ihr Geld versaufen, verrauchen oder in Elektroschrott umsetzen. Oder wollte ich davon am Wochenende etwa heimlich auf die Kanaren fliegen? Was herrscht hier eigentlich für ein Menschenbild vor? Offenkundig wird mir unterstellt, dass ich nicht verantwortungsfähig bin. Mir wird praktisch eine erwachsene Handlungsfähigkeit abgesprochen. Ich finde so eine Haltung unverschämt und menschenverachtend!

Um so bevormundend zu entscheiden, müssen alle Transferbezieher pauschal entweder kriminalisiert oder als geistig behindert oder psychisch krank abgestempelt werden, nur weil sie in die Lage gekommen sind, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Acht Millionen Menschen werden auf diese Weise dem Prinzip der Dehumanisierung unterworfen. Wie sonst wäre es möglich, mit Erwachsenen so entmündigend und überkontrollierend umzugehen und immer nur den Missbrauch zu unterstellen? Verdammt, ich bin fast 51 Jahre alt, habe zwei Kinder allein großgezogen und soll mir diesen Schuh anziehen? Nichts da! Ich lasse mich nicht beschämen, sondern werde wütend und empöre mich laut und öffentlich!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de