196. Montagsdemo: "Warum müssen Arbeitsplätze für Soldaten besetzt werden?"
Am 1. September ist Antikriegstag. Wir sind hier, um dies deutlich zu machen und klarzustellen: Deserteure sind sehr tapfer! Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! Dies ist lange bekannter Ausspruch. Stell dir vor, es ist Krieg, und alle gehen weg!
Warum haben wir einen so großen „Bedarf“ an Soldatinnen und Soldaten? Der Lissabonner Vertrag, basierend auf der Lissabon-Strategie, hat aus der Verteidigungsarmee Bundeswehr eine Eingreiftruppe für Einsätze in aller Welt gemacht, und nach EU-Planung wird weiter um- und aufgerüstet. Den Einsatzbefehl erteilt die EU. Nur noch bestätigt wird er vom Deutschen Bundestag. Oberbefehlshaber ist grundsätzlich ein Amerikaner. Der jetzige war vorher Kommandeur von Guantánamo!
Möchten Sie so einem Oberbefehlshaber Ihre Tochter, Ihren Sohn anvertrauen? Wie wird ein Mensch Soldat? Bei der Bundeswehr, ganz einfach. Mensch ist arbeitssuchend, hat soeben die 400. Bewerbung ins Nirgendwo geschickt. Oder mensch ist überzeugter Krieger, doch diese zweite Spezies stirbt aus. Also geht mensch zur Bagis, der Bremer Arge. „Ausbildungsstelle? Arbeitsplatz? Ja, gerne! Wo? Bei der Bundeswehr!“, „Studienplatz? Ja, gerne! Wo? Bei der Bundeswehr!“
Mensch zögert: endlich eine Ausbildungsstelle, endlich Arbeit! Nicht mehr hören müssen, wenn die Freundinnen und Freunde in die Disko gehen: „Was können wir dafür, dass du Hartz IV bist?“ Ende der Geldsorgen, Akzeptanz bei der Gesellschaft! Auszug von daheim, denn Ausnahmen von der Regel, bis 25 Jahre zu Hause wohnen zu bleiben, müssen erkämpft werden. Endlich eine Aufgabe! Es gibt viele Argumente, diese Möglichkeit zu ergreifen. Mit der Eingabe „Soldat“ in der „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit erscheinen auf vier Seiten überwiegend Angebote der Bundeswehr, für einfache ungelernte Tätigkeiten genauso wie etwa für Elektroniker.
Der Mensch zögert? Die Arge schiebt nach: „Dies ist ein reguläres Arbeitsangebot. Wenn Sie ablehnen, muss ich Sie sanktionieren!“ Es droht eine Kürzung um 30 Prozent von 278 Euro. Die Sanktion kann bis auf 100 Prozent der gesamten Leistung ausgedehnt werden, auch auf die Kosten der Unterkunft. Damit wird Obdachlosigkeit erzeugt! Wer bei seinen Eltern wohnt, kann die anteilige Miete nicht mehr bezahlen. Aber die Öffentlichkeit wird gescheut: „Dies war so nicht gemeint.“ Bei Herstellung von Öffentlichkeit sind solche Ankündigungen „falsch verstanden worden“. Der junge Mensch ist mürbe oder geladen und will akzeptiert werden. Sie oder er unterschreibt bei der Bundeswehr. Natürlich könnte mensch auch den Zivildienst wählen. Die Arge wird trotzdem die Bundeswehrstellen anbieten: Für Zivildienst gibt es bei der Arge kein Angebot!
Für Wehrpflichtige ist der Auslandseinsatz freiwillig. Nehmen wir mal an, es geht um eine Berufsausbildung, freiwillige(r) Zeitsoldat(in) für vier Jahre. Gehen wir davon aus, es läuft alles prima. Die Ausbildung ist umfassend, und die Prüfung zur Gesellin oder zum Gesellen beziehungsweise die Kaufmannsgehilfenprüfung ist bestanden. Der Kampfeinsatz war bisher nur in den Tagesbefehlen präsent. In der heimischen Kaserne wurde jeden Tag die körperliche Verletzung von Soldaten aus Deutschland thematisiert, so „Die Zeit“ vom 17. Mai 2007, also vor der Verschärfung der Situation in Afghanistan. Die Rückkehrer aus den Kampfeinsätzen haben viel zu erzählen. Manche sind sehr stumm. Ich halte die Einschätzung von Bundeswehr-Psychiater Karl-Heinz Biesold für zu bundeswehrfreundlich. Ein Arzt des Marinekommandos Wilhelmshaven hat es so geschildert: „Es gehen Menschen, zurück kommen lebende Leichen!“
Nun ist die Soldatin oder der Soldat reif für die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ oder anderswo, geködert mit einer Auslandszulage. Die Notbremse ziehen und kündigen? Dies ist nicht so einfach. Jetzt aufgrund der vielen Fakten den Wehrdienst verweigern? Das Verfahren dauert, der Marschbefehl droht. Nehmen wir mal an, der Mensch wird von der Bundeswehr „freigelassen“, also unehrenhaft oder aufgrund charakterlicher Nichteignung entlassen. Sie oder er muss sofort zur Arge und ALG II beantragen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Sie oder er hat jetzt die Ausbildung abgeschlossen und die Rechnung der Bundeswehr für deren Kosten (Regress) in der Tasche. Die Arge nimmt den Antrag an und gewährt gekürzte Leistungen: „Sie haben Ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet!“
Was ist der unehrenhaften oder aufgrund charakterlicher Nichteignung erfolgten Entlassung vorangegangen? Eine Befehlsverweigerung? Eigenmächtige Abwesenheit? Fahnenflucht? Damit sind wir bei dem Deserteur oder der Deserteurin, geschätze 50 Mal pro Jahr! Hier zeigt sich: Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Das Weisungsrecht, hier Befehl genannt, ist nahezu uneingeschränkt. Desertieren, wohin? Ganz Europa liefert uneingeschränkt an Deutschland aus. Amerika? Nein, danke. Selbst Kanada liefert inzwischen die amerikanischen Deserteure ans Messer. Wie lange desertieren? Ein Ende des Kampfeinsatzes ist nicht abzusehen. Deutschland wird noch mehr Soldaten „in die Wüste“ schicken. Wer sich gegen die Einhaltung des Dienstvertrages mit der Bundeswehr entscheidet, ist sehr mutig. Nicht hinzugehen ist hier die Leistung! Wer trotzdem mitmacht, muss wissen: Keiner hat das Recht zu gehorchen! (Hannah Arendt).
Wohin geht die Fahrt mit der Lissabon-Stragie? Der Lissabonner Vertrag verpflichtet zur Erhöhung des Militärhaushalts und auch zu den Hartz-Gesetzen. So werden Arbeitsplätze geschaffen! Hartz IV liefert das Personal dazu. Das bereits jetzt fiktive Vetorecht der Landesparlamente wird aufgehoben. Der Lissabonner Vertrag ersetzt die Landesverfassungen. Die EU bestimmt Einsatzort und Ziel der Militäreinsätze, stets unter dem Oberbefehl eines Amerikaners, überall in der Welt, auch in London oder Paris! Dies ist nicht das Europa, von dem ich träume. Daher nochmals mein Dank nach Irland: Wir haben Zeit gewonnen, nutzen wir diese Zeit! Treten wir den Politikern auf die Füße! Diese Verpflichtung zum Kriegseinsatz wird verleugnet oder heruntergespielt. Wir haben die Bremer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um ein Nein zum EU-Vertrag gebeten. Es bedarf vieler mutiger Menschen und vieler Deserteure, um diese politische Zielsetzung zu vereiteln.
Was ist in Afghanistan los? Warum ist die Verteidigung Deutschlands dort geboten? Die Bundeswehr ist nach Afghanistan marschiert, zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte, und wollte den Wiederaufbau Afghanistans betreiben. Die Amerikaner, immer auf der Suche nach den Taliban, haben die weitere Zerstörung Afghanistans in Kauf genommen. Jede(r) Getötete war einfach ein Talib! Die USA haben keine Rücksicht auf die Zivilisten genommen, denn sie konnten keine Unterschiede erkennen.
Jeder Soldat hat Angst um das eigene Leben. Damit wird der Tod des anderen legitim. Oder? Nein! Die strafrechtliche Verfolgung hat die amerikanische Regierung durch einen Vertag mit den jeweiligen Landesregierungen ausgeschlossen, doch vor seinem Gewissen kann niemand davonlaufen! Die Bundeswehr ist jetzt im Kampfeinsatz in Afghanistan, die Luftaufklärung war der Einstieg. Deutsche Soldaten haben jetzt mit Recht Angst um ihr Leben. Selbst wenn die Soldaten körperlich unversehrt zurückkehren, haben sie eine schwere psychische Last zu ertragen.
Warum sind die Amerikaner in Afghanistan, im Irak? Warum unterwerfen wir uns dem Lissabonner Vertrag und der Lissabon-Strategie? Warum sind wir an diesen Einsatzorten? Wessen Interessen werden gesichert? Warum waren die Amerikaner der Hauptwaffenlieferant für Bin Laden? Warum haben die Amerikaner die von der Bundeswehr „entliehenen“ Soldaten durch verstrahltes Gebiet geschickt? Warum werden Munitionsarten eingesetzt, die diese Gebiete unbewohnbar machen? Warum hängen amerikanische Soldaten Handgranaten an die Türklinken, wenn es um Hausdurchsuchungen geht? Warum beendet eine Behandlung beim Psychiater jede Laufbahnchance beim US-Militär? Warum rekrutiert die amerikanische Armee ihren Nachwuchs aus den Elendsgebieten Süd- und Mittelamerikas? Wer heil zurückkommt, erhält die Einbürgerung, Leichen gehen ans Herkunftsland! Warum unterstützt Deutschland die Diktatur in Usbekistan? Ist ein Nachschubdepot dies wert?
Warum Krieg? Krieg gehört verboten, überall, wo er droht, sagte Eugen Drewermann auf dem Ostermarsch 2008 in Bremen. Warum Krieg? Wer hat den Nutzen, den Vorteil davon? Warum wird die Arbeit gesellschaftlich so hoch angesehen, dass Arbeitsplätze für Soldatinnen oder Soldaten zu besetzen sind? Wir brauchen das gesellschaftliche Umdenken! Keiner hat das Recht zu gehorchen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ich war freiwillig bei der Bundeswehr, für vier Jahre. Heute würde ich den Wehrdienst verweigern!
Hans-Dieter Binder („Die Linke“)