6. Mai 2008

180. Montags-Demo: Der 1. Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus. Die Gewerkschaften leider nicht

1. Bei Kurt Beck ist es auch endlich angekommen, dass der Aufschwung die Arbeitnehmer nur unzulänglich erreicht. Obwohl er immerhin erkannt hat, dass die Managergehälter und Unternehmensgewinne in den letzten Jahren um jeweils rund 20 Prozent gestiegen sind, die Reallöhne jedoch um 0,4 Prozent sanken, forderte er nur ganz zahm die Firmen dazu auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Das hat ungefähr die gleiche Wirkung, wie wenn ich einen hungrigen Löwen darum ersuchen würde, in Zukunft doch bitte keine kleineren Tiere mehr zu reißen!

Wenn CDU und CSU vor fünf Jahren gemeinsam beschlossen haben, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“, darf heute noch hinzugefügt werden, dass es offenbar zweitrangig ist, was finanziell dabei herauskommt. Da weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Tätigkeiten für drei oder fünf Euro die Stunde etwas mit „guter Arbeit“ zu tun haben, bekräftigte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor rund 800 Menschen die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Gewerkschaften mit dieser Forderung nach solch einem lachhaften Mindestlohn vom zahnlosen Tiger zum Schoßhündchen der Unternehmer mutieren! Können sie denn nicht rechnen?

Mit 7,50 Euro die Stunde bekommen die Arbeitnehmer etwa fünf Euro netto die Stunde, also 40 Euro am Tag, 200 Euro pro Woche und circa 880 Euro im Monat. Davon kann angesichts der explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, der hohen Mieten und Nebenkosten noch nicht mal eine Einzelperson auskömmlich leben. Wie sollte davon eine ganze Familie ernährt werden können? Wenn die Niedriglöhner in ihrer knapp bemessenen Freizeit dann auch noch zur argen Arge laufen müssen, um das karge Gehalt aufzustocken, dann wurde bei der Mindestlohndebatte etwas gehörig missverstanden!

Erstaunlicherweise laufen CDU und CSU immer noch Sturm gegen Mindestlohn. Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wirft dem DGB vor, man nehme dort „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf“. Weiterhin bemängelt sie, dass die Gewerkschaften „ihr altes Klassendenken noch immer nicht überwunden“ hätten. Sie fordert ein „Mit­einander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Auf welchem Planeten lebt diese Dame denn wohl?

2. Obwohl die Wirtschaft boomt, ist die Kinderarmut inzwischen beschämenderweise auf 2,2 Millionen Hartz IV beziehende Minderjährige herangewachsen. An diesen bedürftigen Kindern und Jugendlichen wird dann auch noch gespart: Bis zu 13 Jahren stehen ihnen 208 Euro monatlich zu, ab 14 Jahren sind es dann 278 Euro. Natürlich stehen diese Bezüge in keinem Verhältnis zu dem, was ein Kind tatsächlich zum Leben braucht! Diese weltfremden Sätze wurden einfach mit 60 oder 80 Prozent von jenen 347 Euro festgelegt, die ein alleinstehender und erwachsener Hartz-IV-Bezieher erhält. Ein Kind kann doch nicht einfach als eine Art von „anteiligem Erwachsenen“ betrachtet werden!

Bereits die „Berechnung“ des Satzes mit 347 Euro kam auf unlautere Art zustande, weil die Regierung eine abenteuerliche statistische Grundlage wählte, die sich danach bemisst, wofür die ärmsten 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte jeweils wie viel Geld ausgeben. Da in Ein-Personen-Haushalten naturgemäß keine Kinder leben können, fallen Kosten für Babywindeln oder Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße gar nicht erst an! Bei Hartz IV werden spezifische Ausgaben für Kinder systematisch ausgeblendet. So erklären sich die völlig abstrusen und realitätsfernen Beträge eines aufgeschlüsselten Leistungssatzes: etwa die angesetzten 76 Cent monatlich für Spielsachen oder die 1,63 Euro für Stifte, Malblock, Hefte und Farbkasten.

Um die Kinderarmut einzudämmen, muss das menschenverachtende Hartz IV abgeschafft und durch ein realitätsnahes Bezugssystem ohne permanente Verfolgungsbetreuung ersetzt werden, denn von einer Vollbeschäftigung mit einträglichen Löhnen sind wir immer weiter entfernt! Nicht ohne Grund fordert der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ eine mindestens zwanzigprozentige Erhöhung des Regelsatzes. Allerdings reichen höhere Hartz-IV-Sätze alleine nicht aus. Leider müssen beständig mehr Geringverdienende mit Kindern immer häufiger die Erfahrung machen, dass am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist! Deswegen muss auch der bestehende Kinderzuschlag von maximal 140 Euro dringend erhöht werden. Als oberstes Ziel kann hier nicht mal wieder nur sein, die Statistik zu schönen, sondern es muss den Kindern mit ihren Familien wirklich unter die Arme gegriffen werden!

Kinderarmut hat viele Facetten: So fehlt den armen Kindern nicht nur Geld, sondern auch eine Teilhabe an der Gesellschaft in Form von Musik-, Sport- und Nachhilfeunterricht und der Möglichkeit, sich ebenfalls am warmen Essen in der Schule sattessen zu können. Bereitgestellte Sachmittel wie einheitliche Schulranzen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern wirken sich auch nur diskriminierend und stigmatisierend aus, lassen sie ihre Ausgegrenztheit von der Gesellschaft nur noch deutlicher spüren. Kinderarmut wird von den politisch Verantwortlichen billigend in Kauf genommen, um Niedriglöhne durchzusetzen!

3. Vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 fand in Bremen das unsägliche „Christival“ statt, als staatlich geförderter Gipfel der Intoleranz! Die evangelikale Veranstaltung kam wegen eines inzwischen abgesagten „Heilseminars“ für Homosexuelle in die Kritik. Ich war entsetzt über das, was sich hier in Bremen ereignen konnte! Wie der Wolf im Schafspelz kommt erzreaktionärer Inhalt – als moderner, jugendlicher Event verkleidet – ausgerechnet mit der Jugend Deutschlands nach Bremen! Die Fundamentalisten sind im Kommen, frei nach dem Motto: Homosexualität ist eine Krankheit, und die Erde ist eine Scheibe! Außerdem ist Sex vor der Ehe „Sünde“, und Frauen, die abtreiben, werden mit Mörderinnen gleichgesetzt. Die Ehe wird als einzig akzeptierte Lebensform propagiert, und alternative Lebensentwürfe werden somit diskreditiert.

Für solch einen indoktrinären Mist ist plötzlich Geld da, das sonst überall dort gestrichen wird, wo bei jungen Menschen Kreativität und Selbstbildungsprozesse gefördert werden sollen! Unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Ursula von der Leyen wurden 250.000 Euro vergeudet. Glücklicherweise gab es Proteste von Antifa-Gruppen, der GEW und linken Basisgruppen gegen den missionarischen Kongress. Die Polizei ging nicht gerade zimperlich mit den größtenteils jugendlichen Demonstranten vom „Antisexistischen Bündnis No Christival“ um: Bei dem Versuch, einen der Eingänge zum umstrittenen Seminar „Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?“ in der Stadthalle zu besetzen, wurden sie von der Polizei eingekesselt und festgenommen.

Selbst Bürgermeister Böhrnsen nahm Bezug zum Christival und findet, es sei „nicht akzeptabel, die Frauen zu kritisieren, die sich nach sorgfältiger Abwägung gegen das Kind“ entschieden. Gleichzeitig stellte er sich vor diejenigen, „die sich mit großem Engagement seit vielen Jahren für Frauen einsetzen, die oft mit großer Seelennot versuchen, mit den Folgen einer ungewollten Schwangerschaft umzugehen“.

Ich bin froh, dass die vielen jungen Menschen mit „Hundemarke“ um den Hals jetzt nicht mehr durch Bremen frömmeln. Sie trugen bunte Schlüsselbänder, an denen unten ihr Namensschild hing. Ich erlebte in der Straßenbahn mehrere Jugendliche dieser Spezies, als sie ein Flugblatt zerrissen und laut riefen, dass Homosexuelle „in die Hölle“ kommen würden. Dass in Zeiten von Zukunftsunsicherheit die Religion für viele wieder einen höheren Stellenwert bekommt, kann ich ja noch nachvollziehen. Wer dabei jedoch einfach nur auf Gott vertraut, hilft nicht gegen die Ursachen sozialer Unsicherheit, sondern stabilisiert sie noch. Die Verhältnisse, in denen wir leben, sind weder schicksalhaft noch gottgegeben. Wenn wir sie verändern wollen, müssen wir das selber tun! Wer möchte, kann sich selbst ja gerne strengen Dogmen unterwerfen, soll jedoch jeglichen Missionierungs- oder Unterwerfungsversuch gegenüber anderen unterlassen! „Religion ist heilbar“, stand auf den T-Shirts einiger Veranstaltungsgegner.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)