4. Februar 2010

Ungleiche Behandlung bei Mercedes-Benz Deutschland

Wo wird in Zukunft die C-Klasse gebaut?

In Rahmen der "Neuen Produktionsorientierung" der Autoproduktion bei Mercedes-Benz hat die Belegschaft für das Werk Sindelfingen (37.000 Mitarbeiter) den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2019 durchsetzen können. Für die Werke in Untertürkheim (21.000 Mitarbeiter) und Bremen (12.600 Mitarbeiter) gilt das nicht. Hier gibt es bislang nur Erklärungen des guten Willens seitens des Managements, Arbeitsplätze erhalten zu wollen.

Trotzdem hat der Betriebsrat im Werk Bremen in der Nacht vom 1. zum 2. Februar unter dem Vorsitz der Einigungsstelle nach zwölf Stunden Verhandlung einen Interessenausgleich mit dieser Absichtserklärung unterschrieben. Erste Verhandlungen im Dezember waren noch ergebnislos verlaufen. Begleitet wurden die Verhandlungen durch Demonstrationen aus allen drei Schichten.

Kernpunkte der Vereinbarung sind laut dem Bremer Betriebsratsvorsitzenden Uwe Werner, dass Rohbau und Lackierung der C-Klasse in Bremen bleiben, zudem sollen künftige Modelle des Mittelklassewagens im Wesentlichen von dort aus geplant und entwickelt werden. Weitere in Bremen gefertigte Baureihen wie der SLK, der Geländewagen GLK sowie Coupe und Cabrio der E-Klasse sind von der Neuordnung am Standort bis 2018 nicht betroffen.

Sein Hauptziel, nämlich die Arbeitsplätze der Beschäftigten langfristig abzusichern, hat der Betriebsrat aber nicht erreicht. Im Interessenausgleich steht laut einem Flugblatt des Betriebsrats, dass von Verlagerung betroffene Mitarbeiter einen gleichwertigen Arbeitsplatz erhalten sollen. Außerdem wolle Daimler im Fall von Personalüberhängen zunächst Maßnahmen wie Teilzeitarbeit oder Qualifizierungen nutzen, bevor gekündigt werde. Aus Konzernsicht ist dies allerdings nicht zu erwarten: "Durch die Verlagerung erhält Bremen 60 Prozent des Produktionsvolumens der C-Klasse. Das Werk Bremen, das zum Kompetenzzentrum für die Baureihe ausgebaut wird, ist damit trotz der Verlagerung der SL-Montage nach Sindelfingen langfristig gut ausgelastet". Das sagte ein Daimler-Sprecher nach einer Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 3. Februar.

Der Weserkurier vom 3. Februar titelte erfreut: "Daimler-Jobs in Bremen sicher", um dann die Absichtserklärung richtig zu benennen: "Der Vertrag sieht vor, dass in dem Werk in Sebaldsbrück bis zum Jahr 2018 alles unternommen wird, damit keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden."

Hier ein Bericht der Jungen Welt vom 3. Februar von Karl Neumann mit einer etwas anderen und etwas skeptischeren Sichtweise.
(sh)

"Wischiwaschi-Papier"

Arbeitsniederlegungen für Beschäftigungssicherung im Bremer Daimler-Werk. Management macht nur vage Zusagen, Betriebsrat unterschreibt Vereinbarung dennoch

Mit Arbeitsniederlegungen in allen drei Schichten hat die Belegschaft des Bremer Daimler-Werks am Montag nach jW-Informationen Verhandlungen über die Folgen der beschlossenen Umstrukturierungen begleitet. In der Nacht zum Dienstag beendete der Betriebsrat die Aktion durch seine Unterschrift unter einen Interessenausgleich, der nichts als vage Absichtserklärungen und bereits gemachte Zusagen enthält. Der geforderte Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen wurde nicht vereinbart.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Beschluß der Daimler-Spitze vom Dezember vergangenen Jahres, die nächste Generation der C-Klasse für den nordamerikanischen Markt nicht mehr in Bremen, sondern in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama zu fertigen. Die bisher in Sindelfingen erfolgte Produktion für den europäischen Markt soll nach Bremen gehen. Im Gegenzug verliert die norddeutsche Fabrik mit ihren zur Zeit rund 12600 Beschäftigten die Fertigung des Sportwagens SL an Sindelfingen. Als die Pläne bekannt wurden, legte die Sindelfinger Belegschaft tagelang die Arbeit nieder, bis die Konzernspitze einen Ausschluß von Entlassungen bis Ende 2019 akzeptierte (jW berichtete).

Eine solche Vereinbarung forderten auch die Beschäftigten des Bremer Werks. Der Behauptung, der Standort sei Gewinner der Umstrukturierung, glauben sie offenbar nicht. Bereits am 22. Januar verließen deshalb etwa 1500 Produktionsarbeiter die Bänder und gingen auf die Straße. Organisiert wurde die Aktion von kritischen IG-Metall-Vertrauensleuten - ohne offizielle Rückendeckung ihrer Gewerkschaft. Obwohl einzelne Betriebsräte versuchten, den Protest durch die Einschüchterung von Kollegen zu sabotieren, war dieser äußerst erfolgreich - so sehr, daß sich die Vertrauenskörperleitung gezwungen sah, die Verhandlungen vor der Einigungsstelle am Montag mit weiteren Arbeitsniederlegungen zu begleiten. Allein in Früh- und Spätschicht beteiligten sich rund 7000 Beschäftigte an Protestdemonstrationen vor dem Werk. Etwa 1000 Fahrzeuge wurden in dieser Zeit nicht produziert.

In der Nacht zum Dienstag dann die plötzliche Einigung: Der Betriebsrat unterschrieb eine Vereinbarung, die aus Beschäftigtensicht wenig Konkretes enthält. In dem jW vorliegenden Papier ist lediglich der ohnehin bekannte Plan festgeschrieben, die C-Klasse einschließlich aller Derivate in Bremen zu fertigen. »Aus Sicht des Unternehmens und nach der vorliegenden (strategischen Planung) SPP 12/09 hat der Standort eine gute Beschäftigungsperspektive«, heißt es im Vertragstext unverbindlich. Sollte es »wider Erwarten dennoch zu Personalüberhängen« in Zusammenhang mit der Umstrukturierung kommen, würden Werkleitung und Betriebsrat »über Maßnahmen beraten und verhandeln, mit dem Ziel, Personalüberhänge zu vermeiden und Beschäftigung am Standort Bremen zu sichern«.

»Das ist ein Wischiwaschi-Papier und alles andere als der von uns geforderte Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen«, kritisierte Betriebsratsmitglied Gerhard Kupfer den Kompromiß am Dienstag gegenüber junge Welt. Die im Papier enthaltene Erklärung, in Bremen würden durch die Restrukturierung 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, hält der linke Aktivist für falsch. »Allein durch die Rationalisierung sollen jedes Jahr drei Prozent, also mehr als 300 Stellen wegfallen«, rechnete er vor. Und: »Wenn das Unternehmen tatsächlich vorhat, hier keine Jobs zu vernichten, warum verweigert es dann konsequent den Ausschluß von Entlassungen?«

Die Beschäftigten seien nach der überraschenden Einigung »stinksauer«, berichtete Kupfer. Sie seien bereit gewesen, weiter für eine Vereinbarung wie im Sindelfinger Werk zu kämpfen. »Viele Kollegen wollen wissen, wer dem im Betriebsrat zugestimmt hat. Sie wollen ihnen die Quittung bei der nächsten Wahl präsentieren«, sagte Kupfer. Anders als in vielen anderen Konzernstandorten findet in Bremen üblicherweise eine Personenwahl zum Betriebsrat statt, voraussichtlich auch bei der kommenden Abstimmung im März.

Forderung nach einer Demonstration gegen Entlassungen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen

Der folgende Antrag ist auf der Vertrauensleute-Versammlung Daimler-Benz, Bremen, am 28. Januar 2010, einstimmig und ohne Diskussion angenommen worden.

"Der Vertrauenskörper der IG Metall bei Daimler-Benz in Bremen fordert die Ortsverwaltung, sowie den DGB Bremen auf, spätestens für März dieses Jahres eine Kundgebung/Demonstration zu organisieren, mit folgenden Themenschwerpunkten:

Gegen Entlassungen
gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen
gegen Lohndrückerei
gegen verschärfte Rationalisierung und steigende Arbeitshetze
…

Ziel ist es, die von der Krise betroffenen Belegschaften aus ihrem rein betrieblichen auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Krisenverursacher zu orientieren.

Begründung:
Ob bei Quelle, ob im Hafen, in der Niederlassung, ob bei mdexx, Beck`s oder bei der Bahn: Überall werden Belegschaften zu Zugeständnissen gezwungen und am Ende stehen Massenentlassungen auf der Tagesordnung. Beim Gesamthafenbetrieb hat es in einem Bereich angefangen, jetzt steht der komplette Tarifvertrag vor dem Aus: Lohnsenkungen bis zu 50% sollen zur „Krisenlösung“ im Sinne der Unternehmer beitragen. Der Hafen hängt, ebenso wie die Niederlassungen, unmittelbar von Daimler ab. Werden hier Stückzahlen in die USA oder nach China verschoben, läuft im Hafen nicht mehr viel. Betroffen sind - so oder so - die Belegschaften. Was also liegt näher, als dass sich die Betroffenen zusammen tun und sich gemeinsam zur Wehr setzen gegen die, die an der Krise gewinnen. Einzel werden wir geschlagen; gemeinsam sind wir stark."

Richtigstellung (22.02.10)
Ralf Wilke, Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung Werk Bremen, Mercedes Benz Bremen schickte der Redaktion die folgende Richtigstellung über den oben wiedergegebenen Beschluss:

"Es ist richtig, dass auf unserer IGM ertrauensleuteversammlung bei Mercedes Benz Bremen ein Antrag mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen abgestimmt wurde. Jedoch wurde in diesem Antrag nicht die Ortsverwaltung und der DGB Bremen direkt beauftragt besagte Kundgebung/Demonstration zu organisieren. In dem zur Abstimmung gekommenen Antrag (und nur dieser lag auf der Vertrauensleuteversammlung aus und somit allen teilnehmenden Vertrauensleuten vor) wird die Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen aufgefordert, die Ortsverwaltung sowie den DGB Bremen zu beauftragen, eine Kundgebung/Demonstration zu organisieren."