30. Mai 2010

Sonderparteitag: "Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten der LINKEN"

Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 27. Mai beschlossen, für den 20. Juni einen Sonderparteitag zum Thema „Arbeitsverhältnisse bei Fraktionen und Abgeordneten der LINKEN“ einberufen. Der Grund: Es gab in letzter Zeit mehrere Konflikte um die Rolle von Fraktion und Abgeordneten als Arbeitgeber. Das beschäftigt den Landesverband. Inzwischen liegen auch eine Reihe von Anträgen auf Einberufung eines Sonderparteitags vor. Der Landesvorstand hat den Parteitag jetzt selbst einberufen, damit er noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Wir wollen damit dem Landesverband die Möglichkeit geben, sich in grundsätzlicher Weise über das Thema auseinanderzusetzen. Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN in Bremen, im Interview mit Sönke Hundt, online-Redaktion.

Um welche Konflikte ging es dabei?

Es gab zunächst eine Kündigung im Bundestagsabgeordneten-Büro. Der Landesvorstand hat sich darüber besorgt gezeigt und gegenüber den Beteiligten darauf hingewiesen, dass diese Kündigung nur möglich war, weil die Abgeordnete ein Kleinbetrieb ist und der Mitarbeiter deshalb keinen Kündigungsschutz hat. Das fanden wir problematisch, weil die Partei bundesweit die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf alle Betriebe fordert - was ja nicht heißt, dass Kündigungen unmöglich sind, aber gewissen Regeln unterliegen und dass sich die Beschäftigten arbeitsrechtlich dagegen wehren können. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter seit fast 5 Jahren im Abgeordnetenbüro arbeitet und dass wir uns daher eine Lösung wünschen, die auch seine Situation und seine Interessen zumindest einigermaßen mit einbezieht.

Um welche Abgeordnete und um welchen Mitarbeiter handelt es sich?

Es geht um unsere Abgeordnete im Bundestag Agnes Alpers und im ihren Mitarbeiter Jörg Güthler, der vorher die ganze Zeit das Büro für Axel Troost leitete. Das war ja auch dem Weserkurier in einer kurzen Notiz zu ennehmen.

Das war aber nicht der einzige Fall?

Bei der Bürgerschaftsfraktion gibt es einige Arbeitsverträge, die nicht auf Dauer der Legislaturperiode geschlossen wurden, sondern nur auf 2 Jahre. Jede Befristung sollte ja einen sachlichen Grund haben. Als Begründung wurden damals fehlende finanzielle Mittel angegeben. Die Fraktionsgeschäftsführung war sich damals unsicher, ob die finanziellen Mittel mit neuen Belastungen für die ganze Legislaturperiode ausreichen würden. Diese Begründung kann ist jetzt nicht mehr gegeben. Die Belegschaft der Fraktion hatte daher einstimmig gefordert, alle diese Verträge, die demnächst auslaufen, jetzt bis Ende der Legislaturperiode zu verlängern. Das hat die Fraktion aber abgelehnt. Auch hier hat der Landesvorstand in einem Brief und im Gespräch darauf hingewiesen, dass man so nicht mit Beschäftigten umgehen kann und dass an einer Verlängerung der Arbeitsverträge kein Weg vorbeiführt.

Was erwartest du dir von einem Sonderparteitag?

Ich glaube, dass wir als Landesverband klären müssen, welche Erwartungen wir grundsätzlich an unsere Fraktionen und Abgeordneten als Arbeitgeber haben. Es gibt zwei gegensätzliche Auffassungen dazu, auch wenn das nicht immer so klar gesagt wird. Die eine ist: Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass sie sich als Arbeitgeber in Übereinstimmung mit unseren konkreten politischen Forderungen verhalten. Das heißt dann z.B.: Bildung von Abgeordnetengemeinschaften, damit der Kündigungsschutz auch für persönliche ReferentInnen gilt, oder zumindest keine Kündigungen, die bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nichtig wären. Befristungen grundsätzlich bis zum Ende der Legislaturperiode, es sei denn es handelt sich ausdrücklich um zeitlich begrenzt anfallende Aufgaben. Respektvolle Zusammenarbeit mit Betriebsräten und das Bemühen um eine kooperative Betriebskultur.

Das klingt eigentlich selbstverständlich. Was ist denn die Gegenposition?

Die Gegenposition ist: Gerade unsere Abgeordneten und Fraktionen in der LINKEN brauchen, für ihre politische Effektivität und weil sie auf ihre MitarbeiterInnen in besonderer Weise angewiesen sind, die Möglichkeit ihre MitarbeiterInnen ggf. auch leichter austauschen zu können als andere Betriebe. Und das beinhaltet eingeschränkte Arbeitsrechte dieser MitarbeiterInnen. Ich teile diese Position nicht, aber es gibt sie. Deshalb müssen wir darüber reden und die Regeln klären.

Dass Abgeordnete den Wunsch haben, gut und vertrauensvoll mit ihren MitarbeiterInnen zusammenarbeiten, ist mehr als verständlich. Schließlich sind sie ja auch in hohem Maße auf diese Zuarbeit angewiesen. Völlig normal im Arbeitsleben ist deshalb die Probezeit. In diesem Zeitraum können Arbeitgeber und Arbeitnehmer austesten, ob sie gut zusammenarbeiten können. Wenn nicht, kann von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.  sein Verhalten zu ändern, und ggf. ist es arbeitsrechtlich überprüfbar, ob Vorwürfe des Arbeitgebers stichhaltig und ausreichend sind. All das ist Gegenstand des Kündigungsschutzrechtes, und das ist eine wichtige Errungenschaft und ein Regelwerk, ohne das Beschäftigte der Willkür ausgesetzt wären. Der Arbeitgeber ist immer in einer starken Position, aber er muss sich auch an bestimmte Regeln halten. Warum soll das bei Abgeordneten anders sein?

Wieweit spielen auch Konflikte zwischen Abgeordneten eine Rolle?

Das ist mir eigentlich egal. Abgeordnete werden immer bis zu einem gewissen Grad miteinander konkurrieren, weil sie wieder aufgestellt werden wollen - und sie werden auch mit Leuten konkurrieren, die vielleicht ebenfalls kandidieren wollen. Das ist normal. Wir müssen aber Grenzen ziehen. Es darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden, es darf nicht die politische Glaubwürdigkeit der Partei beeinträchtigen, und es darf nicht versucht werden, mit den Ressourcen von Fraktionen und Abgeordneten auf die politische Willensbildung im Landesverband Einfluss zu nehmen.

Damit meinst du den Konflikt um die Einbehaltung von  Mandatsträgerbeiträgen im letzten Herbst?

Ja.

Wie wird der Parteitag ablaufen?

Es wird eine Generaldebatte geben und dann die Möglichkeit, Anträge zum Thema zu beschließen.

Muss man befürchten, dass sich der Landesverband ein Jahr vor der Wahl zerstreitet?

Ich gehe davon aus, dass die Delegierten so verantwortungsbewusst sind, sich nicht zum Spielball von verdeckten Kämpfen um die nächste Listenaufstellung machen zu lassen. Ich glaube, dass wir gemeinsam die Position bekräftigen müssen, dass wir ein Arbeitgeberverhalten erwarten, das mit unseren konkreten politischen Forderungen übereinstimmt. Dass wir gemeinsam die Idee zurückweisen müssen, unsere Abgeordneten müssten arbeitsrechtlich freier sein, als wir das von anderen Betrieben politisch einfordern. Diese Klärung brauchen wir, damit klar ist: Die LINKE nimmt ihre Forderungen auch da ernst, wo sie selbst betroffen ist.

Du gehörst nicht zu denen, deren Verträge jetzt auslaufen, aber du bist selbst Mitarbeiter der Fraktion und gleichzeitig Landessprecher. Ist das ein Rollenkonflikt?

Ich arbeite gern bei der Fraktion, und ich bin gern Landessprecher. Man muss sich an ein paar Regeln halten, um die Rollen auseinander zu halten, aber das geht. Wenn ich bei Daimler arbeiten würde, würde ich mir doch auch nicht nehmen lassen, für den freien ÖPNV einzutreten oder mich für die Abrüstung zu engagieren. Wir werden als Linke nicht damit anfangen, politische Abstinenz in der Arbeitswelt zu fordern oder unseren Beschäftigten verbieten, politische Funktionen auszuüben. Das wäre ja noch schöner.

Das Thema ist ja schon in den Medien. Diese warten häufig nur darauf, interne Konflikte gegen uns auszuschlachten. Ein Sonderparteitag ist öffentlich. Wie gehst Du mit dem Wunsch vieler Mitglieder um, diese Konflikte zwischen Partei und Fraktion ausschließlich intern zu klären? Warum musste der Konflikt dermaßen eskalieren, dass jetzt sogar ein Sonderparteitag sein muss?

Was die Medien machen, und wann sie es machen, kann man nicht kontrollieren. Es ist nicht wünschenswert, interne Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit auszutragen. Aber hier geht es um eine politische Frage, um die Klärung unserer grundsätzlichen Haltung zu dieser Problematik, die über den Einzelfall und auch über diese Legislaturperiode hinausgeht. Dafür ist ein Parteitag irgendwann die beste Form, weil sich die Partei hier nach klaren Regeln auseinandersetzen und auch demokratische Beschlüsse fassen kann. Das ist besser, als wenn alles nur noch in kleinen Zirkeln diskutiert wird. Es hat ja bereits einen langen internen Vorlauf gegeben, und der Diskussionsbedarf ebbt nicht ab, sondern nimmt zu,

Wir müssen auf dem Parteitag zeigen, dass wir solche Konflikte aushalten, einander zuhören, aber auch zu Festlegungen kommen. Ich hatte auf dem letzten Bundesparteitag gesagt: Die LINKE hat ein gutes Frühwarnsystem für alle möglichen Fehlentwicklungen, nämlich ihre Mitglieder mit ihren unterschiedlichen und sehr kritischen politischen Erfahrungen, man muss diese Warnungen dann allerdings auch zur Kenntnis nehmen und sich damit befassen. Im Landesverband hat dieses Frühwarnsystem anhand der Konflikte um Arbeitsverhältnisse angeschlagen, und deshalb müssen wir uns jetzt die Mühe machen, das aufzunehmen und unsere Linie zu klären. Ich sehe das als eine Möglichkeit der De-Eskalation, weil der Konflikt damit einer vorläufigen Lösung zugeführt wird. Und im Herbst haben wir dafür keine Zeit mehr, da machen wir Wahlprogramm und Wahlvorbereitung, und das kriegen wir nur gemeinsam hin, wenn wir die aktuellen Konflikte jetzt hinter uns bringen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Auszug aus dem beschlossenen Leitantrag vom 1. November 2008:
„21. Wo DIE LINKE Arbeitgeberin ist, hat sie sich von ihren eigenen gewerkschaftlich orientierten und arbeitspolitischen Ansprüchen leiten zu lassen. Sie stärkt deshalb auch in dieser Funktion die Rechte von Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Engagierten. Sie kennt Arbeitsteilung, Funktionen und Verantwortungsbereiche, aber sie akzeptiert keine persönlichen Privilegien, keine Privatisierung von Ressourcen und keine Etablierung einer neuen Klasse von Funktionsträgern. Je stärker die Partei wird, desto dringender muss sie diese Gefahr bearbeiten. Von der Fraktion erwartet die Partei, dass sie in Fragen der Arbeitsverhältnisse, der MitarbeiterInnen- und Betriebsratsrechte das realisiert, was wir als Bundespartei politisch fordern.“
(Der ganze Leitantrag hier)