"Schnörkellose Betriebsratsarbeit" - Interview mit den neugewählten Betriebsräten im Klinikum Links-der-Weser

Roman Fabian, 1. Betriebsratsvorsitzender

Marianne Carl, stellv. Betriebsratsvorsitzende

Blick in das Betriebsratsbüro im LdW

Am 17. März 2010 haben in den vier Bremer Kliniken der Gesundheit Nord Betriebsratswahlen stattgefunden. Inzwischen haben sich die Betriebsräte konstituiert, die Wahlämter sind vergeben und die Ausschüsse besetzt.

Im Klinikum Links-der-Weser (LdW) hat Roman Fabian die meisten Stimmen erhalten, nämlich 473. Herzlichen Glückwunsch! Es folgen auf den nächsten Plätzen (ebenfalls herzlichen Glückwunsch!):

Dr. Frank Kallmeyer (Arzt) 382 Stimmen
Margit Weidanz (Krankenschwester) 310 Stimmen
Marianne Carl (Krankenschwester) 305 Stimmen
Hanna Laser (Krankenschwester) 284 Stimmen
Peter Erlanson (Krankenpfleger) 254 Stimmen
Dr. Ralf Brixel (Oberarzt) 250 Stimmen.

Von den ca. 1400 Beschäftigten des LdW haben sich 723 an der Wahl beteiligt. Damit lag das LdW bei einer Wahlbeteiligung von über 50% wieder an der Spitze der vier Kliniken der Holding. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats wurden Roman Fabian zum Betriebsratsvorsitzenden und Marianne Carl zur seiner Stellvertreterin gewählt.

Nach den Wahlen wurde das folgende Gespräch mit den neuen Betriebsratsvorsitzenden im Betriebsratsbüro vom Klinikum Links-der-Weser geführt. Die Fragen stellte Sönke Hundt von der Online-Redaktion.

Frage: Hattet ihr bei den Betriebsratswahlen Listen- oder Personenwahl?

Antwort: Wir hatten - wie auch schon den Jahren zuvor - eine reine Personenwahl. Auch der Marburger Bund als Vertretung der Ärzte hat keine eigene Liste eingereicht. Wir haben im Vorfeld miteinander gesprochen und es vorgezogen, bei der Personenwahl zu bleiben. Das war hier so allgemeiner Konsens. Die Personenwahl hat den großen Vorteil, dass der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf das Ergebnis viel größer ist als bei einer Listenwahl. Über die relativ hohe Wahlbeteiligung haben wir uns natürlich besonders gefreut.

Frage: Hat es einen Wahlkampf gegeben?

Antwort: Ja, aber der war nicht zerstörerisch, sondern blieb auf der informativen Ebene. Bestimmte Kolleginnen und Kollegen, die kandidiert haben, sind durch die Stationen und Bereiche gegangen, um zu informieren und Fragen zu beantworten.

Frage: In der Holding Gesundheit-Nord wurden in der Vergangenheit heftige Konflikte - mit der Geschäftsführung, aber auch mit den Betriebsräten der drei anderen Kliniken und mit ver.di - ausgetragen. Wir haben ja hier ausführlich darüber berichtet. Wie interpretiert ihr vor diesem Hintergrund das Wahlergebnis? Hat es eure Politik eher bestätigt?

Antwort: Ist das jetzt eher auf die handelnden Personen bezogen, oder auf die Strategien?

Frage: Natürlich beides.

"Schnörkellose" Betriebsratsarbeit

Antwort: Bestimmte Personen stehen für bestimmte Strategien und umgekehrt. Gerade die beiden, die jetzt zu Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden sind, stehen für eine Linie, die ich mal als "schnörkellose" Betriebsratsarbeit bezeichnen möchte. Wir haben kein Co-Management betrieben. Wir haben uns immer gefragt, was von Vorteil für die Kolleginnen und Kollegen ist, auch bei ganz grundsätzlichen Fragen. Und diese Strategie ist durch diese Wahl sehr gut bestätigt worden.

Frage: "Schnörkellose" Betriebsratsarbeit ist ein interessanter Begriff! Auf welche Konfliktfelder bezieht sich das vorwiegend? Was stand in der Vergangenheit im Vordergrund?

Antwort: Da war ohne Zweifel der Sanierungsplan des Geschäftsführers der Holding, Dr. Diethelm Hansen. Er hat diesen Sanierungsplan sozusagen mit einem Paukenschlag in Kraft gesetzt und von den Betriebsräten verlangt, dass sie ihn unterschreiben. Die Hauptziele: Abbau von 860 Vollzeitstellen und die Zentralisierung der sogenannten "patientenfernen" Bereiche. Das ist alles außer der Pflege und dem ärztlichem Bereich. Geplant ist, die Abteilungen, die in den Kliniken für Reinigung, Küche, Finanzen, Personal, Qualitätsmanagement, Medizincontrolling, Unternehmenskommunikation, auch Radiologie und Labor zuständig sind bzw. waren, aus den einzelnen vier kommunalen Kliniken herauszulösen und in der Holding zu zentralisieren.

Wir haben die Sanierungsvereinbarung im Gegensatz zu den Betriebsräten der anderen Kliniken nicht unterschrieben. Wir haben in mehreren BR-Infos und auf Betriebsversammlungen ausführlich über die gesamte Problematik informiert. Wir haben schließlich auch am 11. Dezember 2009 eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt, wobei sich zwei Drittel der Befragten für unsere Politik ausgesprochen haben. Wir kümmern uns um die befristet Beschäftigten, um die Leiharbeit, um Arbeitszeiten, um die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen. Ich will damit nicht sagen, dass die Betriebsräte der anderen Kliniken das nicht auch tun. Nur machen wir das sehr offen. Wir sind Betriebsräte und keine Geheimräte. Wir informieren mit unseren Betriebsratsinfos ausführlich. Das Wahlergebnis sehen wir als eine klare Bestätigung für unsere Politik in der letzten Zeit.

Frage: Peter Erlanson, der zugleich Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bürgerschaft ist, hat in den BR-Wahlen am LdW Platz sechs geholt. Ist das ein Erfolg für ihn?

Antwort: Wir sehen das eindeutig als einen Erfolg an. Man muss dabei folgendes berücksichtigen: Erstens ist sein Engagement in der LINKEN hier bekannt. Das kann bei den "linkereren" Leuten Stimmen bringen, auf der anderen Seite aber auch Stimmen kosten. Denn es gibt natürlich auch Wähler, die ihn gerade wegen seines Engagements bei der LINKEN nicht gewählt haben. Zweitens ist Peter nur mit einem Viertel seiner Arbeitszeit hier als Betriebsrat tätig und von daher in der ganzen letzten Zeit auch weniger präsent gewesen. Das hat auch eine Rolle gespielt. Dass er trotzdem bei den Wahlen auf Platz sechs gekommen ist, ist also eine Bestätigung seiner Person und seiner Arbeit hier als Betriebsrat.

Synergieeffekte?

Frage: Zurück zur Strategie der Zentralisierung. An sich ist eine Zentralisierung ja betriebswirtschaftlich naheliegend, und sie ist ja in der Öffentlichkeit auch so verkauft worden. Wozu braucht man vier Einkaufs-, Personal- und Finanzabteilungen, die alle das gleiche machen? Die Zentralisierung von Funktionen ist ja immer das erste bei Unternehmenszusammenschlüssen. Immer verbunden mit dem großartigen Versprechen, die berühmten Synergieeffekte "heben" zu wollen.

Antwort: Wenn Herr Hansen uns vorher und mit realistischen Zahlen erläutert hätte, wo, wie und mit welchem voraussichtlichen Ergebnis diese Einsparungen vorgenommen werden sollen... Das ist niemals nicht geschehen. Es war genau umgekehrt. Das Einsparungsziel von 1000 Vollzeitäquivalenten (jetzt nur noch 860) wurde vorgegeben. Angaben, wo und wie die Synergieeffekte "gehoben" werden sollen und können und wo und mit welcher Wirkung Personal eingespart werden soll, wurden nicht gemacht.

Frage: Wie habt ihr als Betriebsräte reagiert?

Antwort: Das war natürlich ein Sanierungsplan, der hier den Widerstand geradezu entfacht hat. Wir haben gleich gefragt, ob man ein Krankenhaus aushöhlen will. Wir haben gesagt, dass definitiv hier kein Personal überflüssig ist, so dass man es einsparen könnte. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Rationalisierungswellen schon hinter uns, so dass wir sagen konnten: eine solche Einsparungspolitik hier mit der Brechstange durchzusetzen, geht nur durch Einschränkung von Leistungen, also weniger Fälle und / oder weniger Qualität. Wir haben uns konsequent gegen diesen Sanierungsplan gestellt. Das LdW ist ein gut funktionierenden Krankenhaus, das in der Vergangenheit schwarze Zahlen geschrieben hat. Es war ein profitables Krankenhaus. Gerade weil Herr Hansen niemals auch nur den Versuch gemacht hat, mit konkreten Zahlen zu belegen, wie er diesen gewaltigen Personalabbau ohne Schaden für das Krankenhaus managen will, haben wir auf allen Ebenen Front gemacht gegen diesen Sanierungsplan. Hier im Betriebsrat, im Konzernbetriebsrat, im Aufsichtsrat des LdW und im Aufsichtsrat der Holding. Peter Erlanson als unser Vertreter im Aufsichtsrat der Holding hat als einziger gegen den Sanierungsplan gestimmt. Aber dieser Plan ist schließlich im AR von der Eigentümerseite und den anderen Arbeitnehmervertretern abgesegnet worden. Und Herr Hansen vesucht jetzt, ihn auch Schritt für Schritt umzusetzen.

Frage: Was ist mit den Synergieeffekten? Gibt es sie? Wenn ja, wo?

Antwort: Einsparungen werden erstmal beim Reinigungsdienst gesucht. Der Reinigungsdienst war im Klinikum Mitte schon vor der Zentralisierung in eine neu gegründete Tochter, nämlich die Klinikservice-Gesellschaft Bremen mbH (KSG) ausgegliedert worden. Diese KSG wurde dann bei der Holding angesiedelt und umbenannt in Gesundheit-Nord-Dienstleistungen GmbH (GND). Sie soll jetzt für den ganzen Konzern sämtliche reinigungs- und küchenbezogenen Leistungen übernehmen.

Bei dieser Zentralisierung wird schlicht und einfach der Lohn für Beschäftigten gesenkt. Für die neue Service-Gesellschaft gilt nicht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD), sondern der Tarifvertrag für die Gebäudereiniger. Das bedeutet für die Betroffenen eine Lohnsenkung von 30 - 40%. Das sind keine Synergieeffekte, das ist Sanierung durch Lohnsenkung. Und da haben wir als Betriebsrat ganz deutlich gesagt, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen. Wir haben also nicht zugestimmt, dass die Reinigungskräfte vom LdW an die Holding kommen. Wir haben auch eine Unterschriftenliste initiiert. Und wir haben auch was erreicht. Den bei uns  befristet Beschäftigten in der Reinigung hatte die Geschäftsführung zunächst angeboten, von der GND  übernommmen zu werden. Man hat ihnen als Lockangebot bei der GND ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten, aber eben zu den neuen Tarifbedingungen. Wir haben es geschafft, gegen den Widerstand der Herren Hansen (Geschäftsführer Gesundheit-Nord), Richter (kaufm. Geschäftsführer Gesundheit-Nord) und Düwel (Geschäftsführer LdW), dass die Befristeten zuerst hier am LdW mit einem unbefristeten Vertrag zu den Tarifbedingungen des TvöD angestellt werden.

Frage: Wie sieht die Zukunft für die Reinigungskräfte aus?

Antwort: Das Ganze ist leider ein Auslaufmodell. Wir können die Geschäftsführung letzten Endes nicht daran hindern, die Ausgliederung der Reinigungskräfte in die GND durchzusetzen. Der Betriebsrat hat ja leider kein echtes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Dingen. Das, was wir durchsetzen konnten, gilt nur für die Altbeschäftigten. Für die neuen werden die neuen Bedingungen in der GND gelten. Wer neu eingestellt wird, hat also weiterhin seinen Arbeitsplatz hier am LdW, aber den Arbeitsvertrag hat er dann mit der GND - mit einem ca. 30% niedrigeren Lohn.

Frage: Gibt es weitere Synergieeffekte?

Antwort: Vielleicht gibt es sie. Dann ist aber die Frage, wie sie verwandt werden. Im Moment können wir nur feststellen, dass erst mal der Overhead-Bereich gut genährt wird. Es gibt zusätzliche Stellen in der Leitung für die neu gebildeten Zentralabteilungen. Und die werden gut bezahlt. Ein "schönes" Beispiel dafür haben wir bei der Reinigung. Sämtliche Prokuristen sind beim Übergang von Mitte zur Holding, was nicht hätte sein müssen, übernommen worden. Das war sozusagen das Brautgeschenk.

Eine hässliche Frage

Frage: Wie werden denn Prokuristen und Geschäftsführer bei der GND bezahlt?

Antwort: Das ist uns nicht bekannt. Sie werden außertariflich bezahlt. Wir haben aber mal in diesem Zusammenhang eine häßliche Frage gestellt. Frau Judith Rüßmann war Chefin der Wirtschaftsbetriebe hier am LdW. Diesen Job übt sie jetzt mit halber Stelle aus. Mit der anderen Hälfte ihrer Arbeitskraft ist sie Geschäftsführerin bei der GND in der Holding geworden. Da haben wir sie natürlich mal gefragt, ob sie in ihren neuen Teilzeitjob nun auch - wie die Frauen im Reinigungsdienst - eine 30%-ige Gehaltskürzung hinnehmen muss. Leider haben wir darauf keine Antwort bekommen - was aber auch eine Antwort ist.

Frage: Begründet wird die Sanierung immer mit den wirtschaftlichen Notwendigkeit. Wenn die Sanierung nicht durchgeführt werden kann, dann, so die Geschäftsführung, sei die einzelne Klinik oder der gesamte Konzern nicht mehr lebensfähig, müsse letzten Endes verkauft oder sogar in die Insolvenz gehen. Dieses Argument hat ja letztlich auch die Betriebsräte der anderen Kliniken dazu gebracht, dem Sanierungsplan zuzustimmen. Sicherlich mit großen Bauchschmerzen, aber letztlich haben sie aus diesem Grund zugestimmt.

Antwort: Unsere Antwort ist da ganz klar: wir sind zuständig für die Wahrnehmung der Rechte und der Interessen der Beschäftigten. Dafür sind wir gewählt worden. Unsere Aufgabe ist es nicht, uns über die wirtschaftliche Situation der Klinik den Kopf zu zerbrechen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Und vor allem haben wir dafür keine zuverlässige und ausreichende Informationsbais.

Frage: Aber vorher habt Ihr ja mit einem gewissen Stolz gesagt, dass das LdW, als es noch selbstständig war, schwarze Zahlen geschrieben hat. Da habt ihr euch sehr wohl um die wirtschaftliche Gesamtsituation gekümmert.

Antwort: Ja, das war noch unter dem alten Geschäftsführer, Dr. Peter Stremmel. Rationalisiert wird ja schon seit Jahren. Aber die Rationalisierungen, die er zu seiner Zeit durchgesetzt hat, die haben wir im großen und ganzen mitgetragen. Wenn nämlich die Vorhaben mit einer Steigerung der Leistung verbunden war, wurde auch dafür gesorgt, dass dann das benötigte Personal auch vorhanden war. Heute unter Herrn Hansen ist das anders: Die Leistung wird gesteigert, und dazu wird noch Personal abgebaut. Es gab natürlich auch Streit mit Herrn Dr. Stremmel, und wir haben einige Veränderungen an seinen Vorhaben durchsetzen können. Aber wir vom Betriebsrat waren immer gut informiert und sind in die Entscheidungsprozesse einbezogen einbezogen worden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Die wirtschaftliche Situation heute

Frage: Was ist jetzt, in der Holding und mit einer anderen Geschäftsführung, anders geworden?

Antwort: Unter Herrn Hansen hat sich das völlig geändert. Was jetzt gemacht wird, ist für uns völlig undurchsichtig. Wir haben bis heute keine genauen Zahlen darüber erhalten, mit welchen tatsächlichen Kosten die Holding jetzt arbeitet. Das gilt vor allem für die Bereiche, die jetzt bei uns ausgegliedert werden sollen. Wir haben die Zahlen im Wirtschaftsausschuss eingefordert, weil wir wissen wollten, wie die Kosten vor und nach der Zentralisierung geplant werden. Diese Zahlen bekommen wir nicht. Sie werden uns verweigert. Wir vermuten stark, dass es diese Kostenersparnisse gar nicht gibt, dass es gar keine Synergieeffekte durch die Zentralisierung gibt. Und vor allem: wir wissen nichts Genaues über die Dienstverträge, die jetzt zwischen der Holding und den Kliniken geschlossen werden, und über die die ausgegliederten Bereiche abgerechnet werden. Also über das, was dem LdW jetzt zu welchen Preisen und zu welchen Bedingungen durch die Holding in Rechnung gestellt wird. Die ausgegliederten Funktionen, also Reinigung, Küche, Labor, Finanzen, Personal, Kommunikation usw., das alles benötigt das LdW ja nach wie vor. Nur eben sind die Arbeitsplätze nicht mehr bei uns sondern werden als Leistung von der Holding bezogen. Wir waren ein profitables Krankenhaus, das wussten wir. Wir haben jetzt den starken Verdacht, dass über diese sogenannten Dienstverträge zum Nachteil des LdW tatsächlich von uns Geld abgezogen wird. Wenn es anders wäre, wenn diese Zentralisierung erfolgreich wäre, hätte die Geschäftsführung ja kein Problem damit, das als Erfolg auch auszuweisen und uns die entsprechenden Zahlen vorzulegen.

Frage: Hat man Euch denn überhaupt keine Zahlen vorgelegt?

Antwort: Doch. Aber das war lediglich ein Kostenmodell bezüglich der Personalkosten, über die Personalkosten vorher und nachher. Aber das waren geplante Kosten  unter der Voraussetzung, dass die geplanten Synergieeffekte auch realisiert werden. Aber ob sie je realisiert wurden, was tatsächlich an Istkosten angefallen ist, das wissen wir nicht. Das alles ist extrem unbefriedigend. Uns wurde gesagt, dass man das nicht berechnen könne. Damit aber stellt man ja die ganze Sanierung in Frage und lässt die Frage unbeantwortet, ob und wieviel denn nun tatsächlich eingespart wird. Das gibt der Kritik und dem Misstrauen gegen dem großartigen Sanierungsplan natürlich ordentlich Nahrung. Die Ziel ist Einsparung von Kosten - aber aussagekräftige Zahlen darüber gibt es einfach nicht.

Frage: Könnt ihr die wirtschaftliche Situation in eurem Krankenhaus eigentlich noch beurteilen?

Antwort: Das ist eine offene Frage. Die Zahlen, die man uns im Wirtschaftsausschuss vorlegt, können wir glauben oder auch nicht. Dazu kommt, dass wir, wenn wir schon Zahlen erhalten, ihre Richtigkeit nicht überprüfen können. Häufig können wir mit den gelieferten Zahlen auch nichts anfangen, weil Informationen, die wir über unsere Mitglieder im Aufsichtsrat (Aufsichtsrat LdW und Aufsichtsrat der Holding) erhalten, evtl. der Schweigepflicht unterliegen. Die Betriebsräte, die Informationen im Aufsichtsrat erhalten, dürfen diese also gar nicht an die anderen Betriebsratsmitglieder und vor allem nicht an die Beschäftigten weitergeben. Also: es ist schwierig, an verlässliche Daten zu kommen. Und wenn man sie hat, darf man sie nicht verwenden!

Frage: Zentralisierung von Funktionen heißt auch immer Zentralisierung von Macht. Die Holding war vor der Sanierung nur eine kleine Verwaltung mit wenigen Stellen.

Antwort: Es gibt tatsächlich Befürchtungen, dass diese Zentralisierung stattfindet, um die Holding als Machtzentrale mit Macht und Geld zu nähren. Geld, Budgets und Stellen werden dort zentralisiert und können dort tatsächlich kaum noch kontrolliert werden. Vor allem aber: Herr Hansen als Holding-Geschäftsführer wird in allem, was er vorschlägt und macht, bis jetzt von der Politik gedeckt.

Frage: Interessiert sich Frau Rosenkötter denn als Gesundheitssenatorin nicht für die Gesundheit Nord, die mit ihren ca. 8000 Stellen einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in Bremen ist.

Antwort: Wer ist Frau Rosenkötter? Sie ist hier weitgehend eine Unbekannte und ist bei uns noch nicht in Erscheinung getreten. Deshalb die Frage. Herr Hansen hat offenbar die volle Rückendeckung durch den Senat. Vielleicht wird sich in der Zukunft ja mal der Rechnungshof dafür interessieren, wie und ob in der Holding tatsächlich verantwortungsbewusst mit den Steuer- und Krankenkassengeldern umgegangen wurde. Der letzte Skandal in Bremen-Mitte und Bremen-Ost mit den Herren Lindner (zur Zeit im Gefängnis) und Tissen, die auch völlig unkontrolliert schalten und walten konnten, ist allen noch in sehr unguter Erinnerung.

"Da kann man eben etwas weniger mit den Patienten plaudern."

Frage: Es ist schon häufig von den Betriebsräten gesagt worden, dass Schluss sein muss mit dem weiteren Personalabbau. "Die Zitrone ist ausgequetscht!", "Nichts geht mehr!", "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!" solche Formulierungen hat man ja häufig gehört. Die offiziellen Äußerungen, ob von der Geschäftsführung der Holding oder aus dem Gesundheitsressort sind dagegen immer die gleichen: das Qualitätsniveau wird durch den Personalabbau nicht gefährdet, die Versorgung der Patienten wird nicht beeinträchtigt, und die medizinische und pflegerische Versorgung habe immer Vorrang. Was sagt ihr aus Betriebsratssicht dazu?

Antwort: Wir haben in der Pflege eine Reduzierung des Personals hinter uns, die erheblich ist. Die Schichtbesetzungen sind reduziert worden. Und es kann sich wohl jeder selber vorstellen, was es heißt, wenn statt früher vier jetzt nur noch drei, teilweise auch nur noch zwei oder eine Pflegekraft auf Station arbeiten. Was ist dann noch an aktivierenden Pflegemaßnahmen möglich?

Frage: Was heißt das?

Antwort: Wenn ich zu einem Kranken gehe, versuche ich zu beobachten, wie gut der Patient selber zurecht kommt. Was kann er selber tun? Welche eigenen Ressourcen hat er? Diese versuche ich einzusetzen und ihn zu ermuntern, mehr für sich zu tun. Dann hat er es leichter, wenn er später entlassen wird. Das hat auch viel mit seinem Selbstwertgefühl zu tun. Pflege heißt eben nicht, dass man dem Patienten alles abnimmt, obwohl das schneller geht. Sondern dass man ihn beobachtet, mit ihm spricht, ihn ermuntert und dort unterstützt, wo er sich noch nicht traut. Das kostet mehr Zeit. Und das ist bei weniger Personal immer weniger möglich. Ich arbeite ja selber noch als Krankenschwester. Die Qualität der Versorgung, die man früher hatte, ist gesunken. Es ist bei uns auch schon soweit gegangen, dass wir eine halbe Station haben schließen mussten, weil nicht genügend Pflegepersonal vorhanden war. Da ist es auch von der Geschäftsleitung anerkannt worden, dass die Qualität so nicht zu halten war.

Frage: Nun gehört die Sicherung der Qualität nicht eigentlich zu den Aufgaben des Betriebsrats?

Antwort: Nein. Unsere Aufgabe ist es nicht, für das wirtschaftliche Wohl des Krankenhauses verantwortlich zu sein und auch nicht, die Qualität zu sichern. Unsere Aufgabe ist es, die Rechte und Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen. Trotzdem beschäftigen uns Fragen der Qualität immer wieder indirekt. Wenn unserer Meinung nach die Besetzung der Stationen unterhalb der Grenze dessen ist, was in Bezug auf Arbeitszeiten zu tolerieren ist, gehen wir regelmäßig in die Einigungsstelle für die Regelung der Dienst- bzw. Besetzungspläne für die einzelnen Stationen. Wenn wir feststellen können, dass das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten wird, setzen wir das auf die Tagesordnung. Im ärztlichen Bereich ist es auch häufig ein Problem, dass Tarifverträge in Bezug auf die Arbeitszeiten nicht eingehalten werden. Aber wenn der Dienstplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Vorschriften für die Arbeitszeiten eingehalten wurden, dann sind uns die Hände gebunden. Auch wenn nur eine Pflegekraft auf der Station ist. Wir können dann lediglich einwenden, dass die Belastung zu hoch ist, dass eine Krankenschwester oder ein Pfleger ins Burn-out-Syndrom geht. Die Einigungsstelle ist ein Hilfsmittel, eine tatsächliche Überlastung können wir damit nicht feststellen lassen.

Frage: Gibt es denn keine Vorgaben über eine Mindestbesetzung von Stationen abhängig von der Zahl der Patienten, der Art und Schwere ihrer Krankheit usw.? Oder kann die Geschäftsleitung die Anzahl tatsächlich bis auf eine Pflegekraft reduzieren?

Antwort: Ja, das kann sie und das tut sie auch. Eine Pflegekraft pro Nachtschicht ist schon jetzt der Standard. Nur auf besonderen Stationen gibt es noch zwei. Es gibt tatsächlich keine vernünftigen Vorgaben, an die man sich halten könnte. Das ist ja die Crux. Andererseits wäre es auch sehr schwierig, einen solchen Standard vorzugeben. Welchen Schweregrad hat die Krankheit? Wie mobil war der Patient vorher? Eine Pflege nach einem Motorradunfall ist eben anders aufwändig als die Pflege bei einem älteren Menschen mit einer Schenkelhalsfraktur. Was versteht man z.B. unter einer "tröstenden Begleitung" nach einer schweren Krebsdiagnose? Wieviel Zeit kann man dafür berechnen? Wieviel Zeit kann der Arzt für ein Gespräch mit den Angehörigen verwenden? Oder für ein Gespräch über die Wirkung von Medikamenten? Oder die Möglichkeit der Mobilisierung, die einen großen Einfluss auf die Gesundheit hat? Das alles hängt eng mit Qualität zusammen. Das alles ist nie systematisch gemessen worden und wird bei der Leistungserfassung nirgendwo sichtbar. Das kommt im System der Fallpauschalen eben nicht vor. Und das ist genau das Problem.

Frage: Die Gesellschaft wird älter und die Patienten multimorbider, das heißt sie leiden gleichzeitig an mehreren Krankheiten. Außerdem sind seit Einführung der Fallpauschalen die Liegezeiten drastisch verkürzt worden. Die Folge davon ist, dass immer weniger Patienten mit einer eher leichten Krankheit und immer mehr mit schweren Krankheiten stationär behandelt werden. Der Pflegeaufwand also mehr wird. Muss das bei der Personalplanung nicht berücksicht werden?

Antwort: Müsste. Wird es aber nicht. Wie gesagt, es ist das Gegenteil der Fall. Und das ist in allen Krankenhäusern so. Die Antworten, die man erhält, sind häufig zynisch. Herr Düwel, unser Geschäftsführer hier, hat das mal in einem unserer Monatsgespräche während einer Betriebsratssitzung so formuliert: "Dann kann man eben etwas weniger mit den Patienten plaudern."

Frage: Gibt es denn keine Grenze für den Personalabbau, oder soll das immer so weitergehen?

Antwort: Wenn es so weitergeht wie bisher, laufen wir in eine Falle. Dann kommt es dazu, dass man schlicht und einfach Kliniken so organisiert wie eine Schraubenfabrik. Dort kann man genau definieren, mit welchen Vorgabezeiten die Produktion von Schrauben kalkuliert wird. Wir haben hier aber kein Produkt aus Eisen. Wir haben Menschen! Der entscheidende Faktor im Krankenhaus ist die Personalbemessung. Wenn es weniger Ärzte und weniger Pflegekräfte gibt, werden die Patienten schlechter versorgt.

Bei der Frage der Qualität kann man ein geradezu schizophrenes Verhalten bei einigen Gewerkschaftsvertretern beobachten. Betriebsräte sagen einerseits "ja" zu dem Hansen-Sanierungsplan und zum Personalabbau, wobei sie versprechen, dass sie ihn kritisch begleiten werden. Gleichzeitig aber stellen sie sich auf den Marktplatz und erklären, dass kein weiteres Personal abgebaut werden kann.

Frage: Weil jetzt Krankenhäuser wie Privatunternehmen organisiert sind, nämlich als gGmbH, werden auch Ziele für dieses Unternehmen formuliert. Und dabei werden immer zwei genannt: erstens die Gesundheit der Patienten und zweitens die Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Gleichberechtigt stünden sie nebeneinander, so wird immer gesagt. Wie seht ihr das?

Antwort: Heute haben Finanzziele eindeutig Vorrang vor den Gesundheitszielen. Das ergibt sich zwangsläufig aus dem System der dualen Finanzierung. Die DRGs (Fallpauschalen) sollen die Kosten des laufenden Betriebes decken. Bei Investitionen haben die Kliniken einen Anspruch auf Finanzierung durch die Kommune. Nach dem geltenden Krankenhausfinanzierungsgesetz sind das Land bzw. die Stadt Bremen zwar zur Finanzierung verpflichtet. Nur, Bremen (wie auch andere Kommunen und Länder) denken nicht daran, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. In unserem Klinikum-Verbund drückt besonders der Klinikneubau in Mitte mit einem Volumen von 300 Mio. Euro. Die gesamten Zinsen und die gesamte Tilgung für diesen Kredit müssen aus den Einnahmen des laufenden Klinikbetriebs aufgebracht werden. Die Stadt Bremen hat nur die Bürgschaft für diesen Kredit übernommen, um seinerzeit die Privatisierung zu vermeiden. Es ist also ganz klar, welche Unternehmensziele im Vordergrund stehen: es sind die Finanzziele.

Thema Leiharbeit

Frage: Zurück zur Sanierung, zum Kostensparen. Ein in den Unternehmen in immer mehr Branchen eingesetztes Mittel ist der Einsatz von Leiharbeit. Die Frage spielte ja auch beim Sanierungsplan hier eine große Rolle. Wie hat sich das entwickelt?

Antwort: Unser ganz großes Ziel hier am LdW ist die Einschränkung der Leiharbeit. Wir können als Betriebsräte darüber nur Vereinbarungen mit der Geschäftsführung treffen. Wir haben also eine Betriebsvereinbarung erarbeiten lassen, die jetzt endlich zur Diskussion steht. Es geht dabei um Regelungen, unter welchen Bedingungen der Einsatz von Leiharbeitnehmern zulässig ist und wann nicht. Zur Zeit werden eigentlich permanent Leiharbeitsfirmen angeschrieben, wenn ein entsprechender Bedarf gesehen wird. Wir möchten aber, dass erst Arbeitszeitaufstockungen bedient werden. Wir möchten, dass befristet Beschäftigte und Auszubildende übernommen werden. Wir wollen, dass der Wirtschaftsplan so angepasst wird, dass tatsächlich die zu leistende Arbeit mit eigenen Kolleginnen und Kollegen gemacht wird. Und dass nur in tatsächlichen Ausnahmefällen bei unvorhersehbaren Arbeitsspitzen ein Leiharbeitsunternehmen engagiert wird.

Die Leiharbeit war auch ein wichtiger Grund, warum wir die Sanierungsvereinbarung nicht unterschrieben haben. In dieser Vereinbarung stand nämlich: Leiharbeit "soll" nicht stattfinden, oder sie "soll" nicht möglich sein. Wir haben gesagt, dass uns solche weichen Soll-Vorschriften nicht reichen. Gerade angesichts der anstehenden Streichung von 860 Stellen in der Holding war der Versuch abzusehen, bei auftauchenden Engpässen Leiharbeitsfirmen zu engagieren. Eine Empfehlung war uns da viel zu wenig.

Die Diskussion über unsere Ablehnung wurde an diesem Punkt damals sehr schnell sehr emotional. Die Emotionalität dieser Diskussion zeigte uns, dass wir den Punkt voll getroffen hatten. Das war für die Geschäftsführung ein absolut neuralgischer Punkt.

Durch die Leiharbeit ist per Gesetz ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen worden. Und zwar durch politische Entscheidungen, die die Leiharbeit dereguliert haben. Es ist dringend notwendig, die Leiharbeit wieder zurückzufahren. Man muss dagegen angehen auf politischer Ebene, indem die Gesetze wieder geändert werden. Aber auch auf betrieblicher Ebene müssen Betriebsräte unbedingt aktiv werden. Wir streben hier eine Betriebsvereinbarung an. Betriebsrat und Geschäftsführung haben unterschiedliche Vorstellungen. Man wird sehen, wie und wo ein Kompromiss möglich ist.

Frage: Zu welchen Bedingungen arbeiten jetzt Leiharbeitnehmer bei euch?

Antwort: Das Problem ist, dass wir nach wie vor keine verlässlichen Informationen darüber erhalten. Eigentlich gibt es ja das Equal-pay-Prinzip, d.h. dass Leiharbeitnehmer genau so bezahlt werden müssen wie die eigenen Beschäftigten. Das ist natürlich auch das, was wir mit einer Betriebsvereinbarung anstreben. Wenn aber die Leiharbeitsfirmen heute eigene Tarifverträge haben, dann gelten diese. Und das heißt dann immer: niedrigere Löhne.

Frage: Und ist das der Fall?

Antwort: Die Tarifverträge wurden uns nicht immer zur Verfügung gestellt. Leiharbeitnehmer in den Bereichen Küche und Reinigung werden immer zu deutlich niedrigeren Tarifen hier eingestellt, weil die Leiharbeitsfirmen tatsächlich eigene Tarifverträge abgeschossen haben.

Frage: Mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund?

Antwort: Nein, nicht notwendig. Auch mit dem DGB. Der DGB hat einen deutlich niedrigeren Tarif abgeschlossen, der deutlich unter dem TVöD liegt. Das Problem hatten wir ja schon mit dem ebenfalls niedrigeren Tarifvertrag Gebäudereiniger für die Reinigungskräfte. Hier liegen die Tarife schon 30% niedriger. Und Leiharbeitnehmer liegen häufig noch einmal darunter.

Frage: Gibt es auch Pläne seitens der Geschäftsführung, nach dem Vorbild von Schlecker eine eigene Leiharbeitsfirma zu gründen?

Antwort: Ich bin da der Auffassung, dass die Gesundheit-Nord-Dienstleistungs-gmbH, also die ehemalige KSB, nichts anderes ist als eine Leiharbeitsfirma im Konzern, wenn man das wirtschaftlich und nicht juristisch betrachtet. Dort werden die Beschäftigten eingestellt, die hier reinigen. Sie sind bei einer Firma angestellt, wo sie gar nicht ihren Arbeitsplatz haben. Den haben sie woanders.

Frage: Gibt es Leiharbeit auch bei Ärzten und in der Pflege?

Antwort: Ja, die Geschäftsführung baut das auch in der Pflege aus. Bei den Ärzten wiederum wird das anders genannt. Dort heißen sie Honorarkräfte. Insbesondere in der Anästhesie gibt es Honorarkräfte, die ihre Arbeit selbständig anbieten und tatsächlich nicht hier angestellt sind. Was auch daran liegt, dass zunehmend gute Fachkräfte knapp werden.

Emotionalität kann abgebaut werden

Frage: Ihr habt davon gesprochen, dass nach diesen Betriebsratswahlen die Auseinandersetzungen milder werden.

Antwort: Ja, milder ist richtig. Die unterschiedlichen Auffassungen gibt es nach wie vor. Es macht eben einen Unterschied, ob man die Sanierungsvereinbarung, wie das die Betriebsräte der anderen Kliniken getan haben und wie uns das von unserem zuständigen ver.di-Sekretär Uwe Schmid auch deutlich angeraten worden ist, unterschreibt oder nicht. Das war zunächst der ganz große Konflikt. Wir haben also weiterhin einen kritischen Diskurs darüber. Aber der wird heute deutlich weniger emotional geführt als früher. Früher gab es eben so manches Mal nicht nur eine sachliche Debatte, sondern regelrechte emotionale Ausbrüche. Also: die unterschiedlichen grundsätzlichen Strategien für eine Betriebsratspolitik haben sich nicht geändert. Aber jetzt geht es auch um bestimmte Fragen im einzelnen. Und es ist doch klar, dass jeder Betriebsrat das beste für die Kolleginnen und Kollegen rausholen will. Wenn es um die einzelnen Fragen geht, wie um Lohnverlust oder Herabgruppierung, oder ob eine Stelle zugewiesen wird oder nicht ... da sind doch alle Betriebsräte wieder gleich in ihrem Bemühen, das bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen rauszuholen.

Vielen Dank für das Gespräch!