31. Mai 2010

Militärischer Überfall Israels auf den Gaza-Hilfskonvoi. Protestkundgebung 18 Uhr auf dem Marktplatz

Das Bremer Friedensforum und das "Netzwerk für einen gerechten Frieden in Nahost" und viele andere Organisationen hatten während des Tages zu einer spontanen Protestkundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen, und um 18 Uhr versammelte sich eine immer größer werdende Menge. Dankenswerterweise stellte die Montagsdemo ihre Lautsprecher zur Verfügung. Barbara Heller vom Bremer Friedensforum begrüßte die ca. 300 Teilnehmer der Demo und gab die Fakten, so wie sie sich am späten Nachmittag darstellten, bekannt. Die beiden und in Bremen gut bekannten Abgeordneten der LINKEN Inge Höger, Anette Groth sowie Norman Paech befanden sich an Bord des vom israelischen Militär angegriffenen Schiffes. Sie wären unversehrt. Aber bis zur Stunde wäre es noch nicht gelungen, Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Soweit bekannt, werden sechs Schiffe aus dem Konvoi gezwungen, in Haifa einzulaufen.

Inzwischen (22 Uhr) ist folgendes bekannt geworden: "Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs. Annette Groth und Inge Höger konnten mit Vertretern der deutschen Botschaft in Israel telefonieren, wurden dann aber an einen unbekannten Ort verbracht, ein direkter Kontakt mit ihnen ist immer noch nicht möglich, auch die deutsche Botschaft hat keinen Zugang zu ihnen." mehr

Als nächster sprach Arn Strohmeyer vom Netzwerk. Auch er zeigte sich fassungslos vom rücksichtslosen und völkerrechtswidrigen Angriff der israelischen Militärs auf einen völlig friedlichen und unbewaffneten Schiffskonvoi auf dem Weg nach Gaza. "Die Politik dieses Staates ist völlig außer Kontrolle geraten", führte er aus, "und sie wird eine Gefahr für die Staatengemeinschaft und den Weltfrieden. Wer keine Skrupel hat, auf friedliche Demonstranten, die mit Schiffen den durch die israelische Belagerung eingeschlossenen und unter Hunger und Elend leidenden Menschen Hilfe und Zuspruch bringen wollten, das Feuer zu eröffnen und ein Massaker anzurichten, sollte international so lange geächtet werden, bis er sich an die unter Völkern üblichen und gültigen Verhaltensnormen hält. Die Verantwortlichen für diesen Mord gehören umgehend vor ein internationales Gericht."

Zachariya Masoud von der Palästinensischen Gemeinde in Bremen, ebenso fassungslos, betrauerte die Opfer des Angriffs und bekundete seine tiefe Solidarität.

Cornelia Barth als Landessprecherin der LINKEN in Bremen zitierte aus der Presseerklärung von Gregor Gysi: "Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."
Sönke Hundt

Erster Kommentar von Arn Strohmeyer hier
Erste Presseerklärung von Gregor Gysi hier

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