"Es wird wieder äh sozusagen Todesfälle geben" - Horst Köhlers unbedachte Äußerungen in Masar-i-Sharif
Das Bremer Friedensforum und Jost Beilken, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bürgerschaft, hatten am 22. Mai eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben und erklärt: "Wir sind entsetzt über die heutige offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch Herrn Köhler" Dieser hatte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Masar-i-Sharif gemeint, dass Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen müsse. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler "freie Handelswege". Es gelte, "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen" und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Offenbar hat "unser" Bundespräsident Horst Köhler diese Äußerungen, die einem völlig offenen Eingeständnis des imperialistischen Charakters des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gleichkommen, etwas unbedacht und unvorbereitet getan. Aber dank Google und dem langen Internet-Gedächtnis gelingt es heutzutage immer schlechter, einmal öffentlich getane Äußerungen ohne Spuren wieder verschwinden zu lassen.
In der wörtlichen Mitschrift des ursprünglichen Interviews vom 21.05.10 heißt es deutlich:
"In meiner Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren. Z.B. freie Handelswege, z.B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die dann mit Sicherheit auch auf unsere Chancen negativ zurückschlagen durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Frage: Muss sich Deutschland daran gewöhnen, dass Soldaten, die in einem bewaffneten Konflikt stehen, manchen nennen es einen Krieg, auch tot aus ihrem Einsatz nach Deutschland zurückkommen?
Antwort: Wir haben ja leider diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind. Und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen."
audio-link
In den Nachrichten vom 22. Mai von 12:00 Uhr ist die "Außenhandelsabhängigkeit" und die "Wahrung der Interessen" auch noch enthalten:
"Den deutschen Soldaten in Afghanistan sollte nach den Worten von Bundespräsident Köhler mit mehr Respekt begegnet werden. Die Bundeswehr leiste dort Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt."
Im Abdruck der Rede auf der offiziellen Seite des Bundespräsidenten sind die Äußerungen allerdings nicht enthalten. Und im Deutschlandfunk / Deutschlandradio Kultur hat es offenbar nachträgliche Korrekturen des Interviews gegeben. Im jetzt (24.05.10, 10:00 Uhr) noch abrufbaren Audio-Link auf das Interview sind die verdächtigen Äußerungen verschwunden. Der dazugehörige Text-File "Mehr Respekt für deutsche Soldaten" ist ebenfalls gereinigt.
Mehr Hinweise auf das merkwürdige Verschwinden der Äußerungen Köhlers findet sich im Blog UnPolitik - mit weiteren Verweisen.
(sh)