Eine Lehrstunde über Grundgesetz und Sozialstaat in der Bremer Neustadt
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Nicht allzu oft besucht ein Bundestagsabgeordne- ter die Bremer Neustadt. Am Dienstag, den 25. Mai 2010 war es soweit. Der Lübecker Jurist „mit Leib und Seele“, Wolfgang Nešković kam zum Vortrag „Der Sozialstaat als Sozialfall“ in den Martinsclub im Buntentorsteinweg.
Die Neustädter Beirätin Thea Kleinert (DIE LINKE) findet, dass es wichtig ist, über den Sozialstaat aufzuklären: „Wir wollen den Menschen zeigen, dass Sie mit ihrem Empfinden, dass mit diesem Staat etwas nicht stimmt, Recht haben. Deshalb haben wir Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter am Bundesgerichtshof und Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat eingeladen."
Den Gast stellt Thea Kleinert als streitbaren Juristen und Visionär vor.
Sein Vortrag ist ein Lehrstück über das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz und dessen faktische Aushöhlung durch Agenda 2010. Dabei geht er u. a. auf die HARTZ-Gesetzgebung ein und erklärt das ganze zum „Murks“. HARTZ IV ist für ihn organisierte Demütigung und Unrecht. Wolfgang Nešković erklärt die Sanktionsmöglichkeiten von HARTZ IV für verfassungswidrig. In seiner Begründung stellt er den Anspruch des Grundgesetzes vom sozialen Rechtsstaat als unabänderliches Gebot dar. Auch Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, ist ein unabänderliches Gebot.
Dann bringt Wolfgang Nešković dem aufmerksam lauschenden Publikum im Martinsclub nahe, weshalb das Grundgesetz alles hat, um die Idee vom demokratischen Sozialismus zu verwirklichen. Neben Sozialstaatsgebot und der unantastbaren Würde des Menschen sind es die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, die festschreiben, das Eigentum verpflichtet und der Allgemeinheit dienen soll sowie die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln.
Seine Arbeitsmittel im Bundestag sind das Grundgesetz, die Bayrische Landesverfassung und Marx. Aus der bayrischen Landesverfassung zitierte er abschließend einige Artikel und erklärt diese zur fortschrittlichsten Verfassung der Bundesrepublik, mit der Empfehlung, sich mit dieser näher zu beschäftigten.
Wolfgang Nešković fordert seine Zuhörer abschließend auf: „Wir müssen kämpfen, ermutigen, aufklären über unsere grundgesetzlich verankerten Rechte. „
Wolfgang Nešković ist rechtspolitischer Sprecher und Justitiar der Fraktion DIE LINKE sowie stellv. Ausschussvorsitzender des Rechtsausschuss im Bundestag, er gehört dem parlamentarischen Kontrollausschuss an und ist Vorsitzender des Bundesauswahlausschuss für das Bundesverfassungsgericht. TK