Streik, Demonstration und Kundgebung der Klinikärzte

Dr. Heidrun Gitter, 2. Vorsitzende des Marburger Bundes

Dr. Martin Rothe, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes

Kundgebung auf dem Marktplatz

Heute ist der Ärztestreik an den Bremer kommunalen Kliniken in aller Munde. Seit gestern hat die Gewerkschaft Marburger Bund zum - unbefristeten - Streik und zu öffentlichen Aktionen aufgerufen. Der Demonstrationszug startete am Vormittag am Klinikum Bremen-Mitte und führte dann über den Bahnhof bis zum Marktplatz. Am Bahnhof wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem niedersächsischen Umland sowie sogar einige Ärztinnen und Ärzte aus Schleswig-Holstein abgeholt. Gemeinsam ging es zum Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, wo Trillerpfeifen und Sambatrommeln die Forderungen der Streikenden lautstark unterstützen. Die Abschlusskundgebung fand mit 400 Teilnehmern auf dem Bremer Marktplatz statt.

Die Streiks sollen unbefristet fortgesetzt werden, bis die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Wichtigste Forderungen sind bessere Arbeitsbedingungen, bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste (die Dienste, die zusätzlich zur normalen Arbeit vom Arbeitgeber angeordnet werden), Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit und eine lineare Erhöhung der Gehälter von 5%. In den Kommunalen Kliniken in Deutschland sind bundesweit schon mindestens 5 % der Arztstellen unbesetzt, die Tendenz ist deutlich steigend. "Kommunale Kliniken sind wesentlich für die flächendeckende Versorgung sehr kranker Menschen, sie müssen konkurrenzfähig bleiben und ihre Ärztinnen und Ärzte für zusätzliche Arbeit gerecht vergüten. Sie müssen endlich auch familienfreundliche Arbeitszeiten ermöglichen“, so fasste Dr. Martin Rothe, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes LV Bremen, in seiner Begrüßungsrede auf dem Marktplatz die Situation zusammen.

Wie man den Medien schon entnehmen konnte, hat der Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, nur eine stereotype Antwort auf die Forderungen: "Die Krankenhäuser können das nicht bezahlen." Für die Bremer Krankenhäuser würde das bedeuten, so Hansen weiter, dass von den jetzt 860 Vollzeitstellen für Ärzte 80 eingespart werden müssten. Wobei er (wieder einmal) vergisst zu erwähnen, dass die 300 Mio. Euro für den Neubau im Klinikum Bremen-Mitte aus den laufenden Krankenhauseinnahmen finanziert werden müssen, obwohl das Land Bremen gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Die Problematik bei diesem Arbeitskampf

Die Problematik bei diesem Arbeitskampf: Die Gewerkschaft Marburger Bund hat sich als Vertretung der Klinikärzte im Arbeitskampf 2006 von der Tarifgemeinschaft mit ver.di und damit von der gemeinsamen Interessenvertretung mit den Krankenschwestern, Krankenpflegern und den anderen Berufsgruppen in Krankenhäusern abgekoppelt und einen eigenen Tarifvertrag durchgesetzt. Nicht: "Gemeinsam sind wir stärker", sondern "Allein setzen wir mehr für uns durch!", das waren die Gründe für die damalige Trennung von ver.di. In einer Extra-Information des Marburger Bundes für die Patienten in den Kliniken heißt es: "Die Krankenhausärztinnen und -ärzte sichern Ihre medizinische Versorgung 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr. Das hohe Niveau der ärztlichen Versorgung kann schon jetzt nur durch das persönliche Engagement der Ärztinnen und Ärzte - weit über die reguläre Arbeitszeit hinaus - aufrecht erhalten werden. Die Forderungen der Klinikärzte sind maßvoll, der Streik wäre bei entsprechendem Einigungswillen der Arbeitgeber vermeidbar, er ist wirtschaftlich absehbar teurer, als unsere Forderungen."

Wenn der Marburger Bund von "medizinischer Versorgung" spricht, meint er damit nur die Tätigkeit der Ärzte. Das andere ist die "pflegerische Versorgung" durch das "übrige" Personal in den Kliniken. Es wäre schön gewesen, wenn der Marburger Bund in seiner Extra-Information an die Patienten wenigstens darauf hingewiesen hätte, dass dieser Bereich für die Patienten ebenso wichtig ist, noch weitaus schlechter bezahlt wird und ebenfalls unter chronischer Unterbesetzung leidet. In den Reden auf dem Marktplatz wurde aber der "pflegerische Bereich" und seine Bedeutung ausreichend gewürdigt.

Reaktion der Medien

Wenn Ärzte streiken, wird das in den Medien immer stark beachtet. Aber es wird auch Stimmung gegen die Lohnforderungen gemacht, so ganz deutlich z.B. vom Weserkurier von gestern (25.05.10). "Der Marburger Bund und die Ärzte (haben) mit ihrem Protest das eigentliche Thema verfehlt. Sie müssten in erster Linie für mehr Einstellungen an den kommunalen Krankenhäusern auf die Straße gehen. Und damit für eine Neuordnung der Krankenhaus-Finanzen eintreten. Kernfrage: Muss sich die die Finanzierung an der bestmöglichen Versorgung der Bürger orientieren oder dürfen die Finanzen die Qualität der Behandlung diktieren?"

Eine solche Fragestellung hätten die Ärzte und Ärztinnen auf dem Marktplatz sicher als ebenso naiv wie heuchlerisch empfunden. Natürlich ist es allen Beteiligten klar, dass die immer knapperen Finanzen im Gesundheitssektor der Grund sind für die vielen Personaleinsparungsrunden, die viel zu langen Arbeitszeiten und schließlich die zunehmenden Qualitätsprobleme in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung in den Kliniken.

Rede von Dr. Heidrun Gitter

In ihrer Rede nahm Dr. Heidrun Gitter, Kinderärztin am Klinikum Mitte, 2. Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bremer Ärztekammer, kein Blatt vor den Mund. Immer wieder wurde sie vom Beifall der Anwesenden und ihren Trillerpfeifen unterbrochen.

"Wir sind deshalb erneut im Streik, weil sich ... eine unerträgliche Situation entwickelt hat: Genau wie damals versuchen unsere Arbeitgeber, die öffentlichen Krankenhäuser, immer mehr Arbeitsleistung zu ungünstigen Zeiten und mit überlangen Arbeitszeiten nachts und Samstags und Sonntags und an Feiertagen aus uns herauszupressen. Dabei drücken sie sich - genau wie damals - vor einer anständigen, angemessenen und fairen Bezahlung. Wir aber sagen erneut: Nicht mit uns!"

Allerdings sind schlechte Bezahlung vor allem der Bereitschaftsdienste, Arbeitszeiten und Stellenbemessungen eng miteinander verzahnt. "Bereitschaftsdienste werden zunehmend als Ersatz für Vollarbeit missbraucht. Wir erleben in den letzten Jahren eine beispiellose Verdichtung von Arbeit, genauso wie übrigens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krankenpflege. Das Personal in deutschen Krankenhäusern behandelt wesentlich mehr Patienten als vergleichbare andere Länder in Europa und der Welt. Die Fallzahlen steigen, die Patienten in den Kliniken sind immer schwerer erkrankt, aber das Personal sinkt. Das merken wir auch im ärztlichen Dienst, wo in zahlreichen Kliniken, auch in den kommunalen Krankenhäusern im Land Bremen, am Rand der Erschöpfung gearbeitet wird. 24-h-Stunden-Dienste nehmen inflationär zu, und gar nicht so selten sieht man die Ärztinnen und Ärzte auch noch nach den 24 Stunden auf ihren Stationen. Es werden Dienstpläne angeordnet, wo Kollegen 8 bis 11 Bereitschaftsdienste der höchsten Belastungsstufe pro Monat angeordnet bekommen. ... Der Arbeitgeber möchte sich mit der Anordnung von Bereitschaftsdiensten zusätzliche Arbeitszeit einkaufen, um mit weniger Personal, als er für einen Vollschichtdienst bräuchte, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr das Krankenhaus zu betreiben. Ich wähle bewusst diese Formulierung, denn die Sicherstellung der Patientenversorgung 24 h am Tag und 365 Tage im Jahr garantiert nicht der Arbeitgeber, sondern das tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter der Krankenhäuser."
(die ganze Rede hier)

Frau Gitter hat übrigens schon einmal - im Sommer 2008 - kein Blatt vor den Mund genommen und öffentlich gegenüber dem Weserkurier und dem Nordwestradio von Qualitätsproblemen bei der Patientenversorgung gesprochen. Damals hat sie vom neuen Geschäftsführer der Gesundheit Nor, Dr. Hansen, prompt eine Abmahnung bekommen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken war ein Maulkorb in Richtung Medien verpasst worden.
Sönke Hundt