Leserbrief: Ad-hoc-Ratschlag und Bürgerschaftssitzung
Ich habe mich am 16.3.10 an dem Ad-hoc-Ratschlag der Fraktion die Linke zur Senatsantwort beteiligt und am Donnerstag, 18.3.10 an der Debatte in der Bürgerschaft über die große Anfrage zur „Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion“ als Zuhörer teilgenommen, und ich muss leider sagen, dass ich als Bürger enttäuscht von dem Verlauf der Parlamentsdebatte bin. Ich habe in keinem Beitrag, von dem der Linken, vertreten durch Jost Beilken, abgesehen, erkennen können, dass im Falle der „Militarisierung der Politischen Bildung" ein politisches und pädagogisches Anliegen aufgegriffen wurde.
Statt dessen ist die sachliche Kritik der Veranstalter und Unterstützer der Podiumsdiskussion „Zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung“ an der LZfpB im September 2009 personalisiert und gewissermaßen als Majestätsbeleidigung des Leiters der Behörde entrüstet zurückgewiesen worden! Es war den Damen und Herren Abgeordneten ein offensichtliches Bedürfnis, einer Person ihre Freundschaft zu versichern, die nicht als Person angegriffen worden war. Durch diesen „Trick" ist es ihnen möglich geworden, sich der Auseinandersetzung mit Kritik in der Sache wie an Funktionsträgern zu entziehen.
Veranstalter wie Unterstützer der erwähnten kritischen Podiumsdiskussion - ich war daran beteiligt - haben sich von Anfang an bemüht, die Kontroverse offen und demokratisch auszutragen! Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und nach dessen bockiger Absage auch das Rathaus, waren eingeladen, gemeinsam mit uns die Podiumsdiskussion „Die Schere im Kopf? Zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung“ vorzubereiten und durchzuführen. Diese von uns als selbstverständlich angesehene und gewünschte aktive Beteiligung der Landeszentrale bzw. des Rathauses führen den Vorwurf an uns Veranstalter und Unterstützer, ein Tribunal gegen die Landeszentrale zu organisieren, ad absurdum!
Was hat die Landeszentrale neben Themen, die nicht in ihr offensichtlich enges politisches Meinungsspektrum hinein passen, eigentlich dermaßen geängstigt und daran gehindert, öffentlich über die von uns beispielhaft formulierten Punkte zu diskutieren: Welche Folgen haben staatliche Eingriffe und Einschränkungen auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit? Zensur-/Selbstzensur- und Gesinnungs-Problematik im Bereich Politischer Bildung?. Die Grundrechte auf Lehr-, Informations- und Meinungsfreiheit und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen?
Bereitet dies alles der LZfpB, dem Rathaus und nun der Mehrheit der Abgeordneten der Bürgerschaft eigentlich überhaupt kein Problem? Bietet ihnen die Kenntnis der Verbrechen des Nationalsozialismus bereits hinreichenden Schutz vor neuerlicher staatlicher Willkür und Neonazismus? Sollte die politische Bildung nicht insbes. auch Unabhängigkeit von divergierenden politischen Meinungen und Referenten garantieren, statt sie zu stigmatisieren, um damit die Demokratie als Anliegen engagierter Bürger und Bürgerinnen zu stärken? Politische Bildung wird als demokratisches Korrektiv gebraucht und ebenso Bürger, die sich einzumischen, sich bemerkbar machen.
Wenn wir vor uns selbst und vor der Gesellschaft bestehen wollen, dann dürfen wir Zensur und auch zensurähnliche Maßnahmen nicht zulassen und uns nicht daran beteiligen, grundgesetzlich garantierte Rechte abzubauen. Mit der Ausgrenzung der Roten Hilfe u.a. wurden grundsätzlich unerwünschte Inhalte, wie immer die im einzelnen zu bewerten sind, aus dem ansonsten pluralistischen und auch kritischen Begleitprogramm zur "Wehrmacht-Ausstellung" ferngehalten. Gerade der von der Roten Hilfe vorgestellte Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm macht die hasenfüßige und politisch inakzeptable Haltung der LZfpB deutlich.
Warum, habe ich mich nach der Bürgerschaftssitzung gefragt, fällt es fast allen Abgeordneten so schwer, die Intervention der Landeszentrale als unkluges, ungeschicktes und eher obrigkeitsstaatliches Verhalten zu bezeichnen, das darauf abzielte, im Vorhinein Inhalte zu kontrollieren, um inopportune, politisch zugespitzte inhaltliche Positionen/Aussagen zu unterbinden? Sie stoßen damit alle, Veranstalter und Unterstützer der Podiumsdiskussion „Zur Meinungsfreiheit in der politischen Bildung“ und nicht zuletzt deren Besucher, vor den Kopf!
Davon hob sich die Anfrage der Linken und insbes. der Beitrag ihres Abgeordneten Jost Beilken, ab. Er hat die Sorgen Bremer Bürger um den Zustand der Politischen Bildung ernstgenommen und ins Parlament gebracht. Statt dieses Anliegen zu respektieren, ist er von seinen Kollegen und Kolleginnen in der Bürgerschaft nach meinem Empfinden eher abgestraft worden. Das liegt möglicherweise daran, dass die Debatte durch vorhergehende Diskussionen bereits aufgeheizt war. Ich könnte mir auch vorstellen, dass undifferenzierte Aussagen z. B. zur Satellitenbeobachtung Ärger hervorriefen, weil dieses, wie wohl jedes Werkzeug verschiedene Zwecke erfüllen kann (in diesem Falle zivile wie militärische).
Gerade deshalb muss nicht das Werkzeug das Problem sein, möglicherweise aber, wer dessen Einsatzzweck bestimmt und vielleicht auch Politiker, die darüber nicht wachen oder die Augen verschließen, weil ihnen Arbeitsplätze und „Ruhm und Ehre Bremens“ über moralische Bedenken gehen.
Ich möchte vorschlagen, dass künftig noch genauer überprüft wird, wie sich, wenn notwendig, Gemeinsamkeiten im Parlament um der Sache willen herstellen lassen.
Achim Rogoss