29. März 2010

273. Montagsdemo: "Spitzfindigkeiten, Hetze und zynische Mobbing-Ideen"

1. Die Nachricht, dass psychische Erkrankungen bei Berufstätigen zunehmen, verwundert mich nicht wirklich. Nach einer Studie der Psychotherapeutenkammer haben sich seit 1990 entsprechende Krankschreibungen fast verdoppelt. Demnach werden bereits elf Prozent aller Fehltage durch psychische Probleme verursacht. Als eine Ursache für die langen Fehlzeiten sehen die Psychotherapeuten wachsende Anforderungen im Job, wo besonders häufig eine Vielzahl von verantwortlichen Aufgaben unter Zeitdruck zu psychischer Belastung führe. Wenn sich dazu noch schlechter Lohn, wenig Anerkennung für die Arbeit, kaum persönliche Wertschätzung und minimale Aufstiegschancen gesellen, häuften sich die Beschwerden. Daraus dürfe aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass es weniger belastend für die Seele sei, gar keinen Job zu haben oder ständig um den Arbeitsplatz fürchten zu müssen. Ein entscheidender Faktor für ein Erkrankungsrisiko bleibe bei allen Jobs jedoch, welchen Stellenwert ein Mensch der Arbeit in seinem Leben einräume. Arbeitnehmer, die in ihrer Partnerschaft oder einem Hobby große Erfüllung fänden, litten trotz wenig geliebter Arbeit seltener unter Psycho-Stress. Dennoch laufen berechtigterweise lauter unter dem gesellschaftlichen Druck Leidende individuell zu ihren Therapeuten, obwohl gerade auch diese Gesellschaft schwer erkrankt ist und an einem „magersüchtigen“ Sozialstaat sowie zunehmender sozialer Kälte leidet.

 

2. Die Härtefallregelung für Hartz-IV-Bezieher, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte, soll „zügig auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden“. So beantwortet die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und führt aus, dass die Fälle auf Grundlage von Erfahrungen der Grundsicherungsstellen vor Ort „zu gegebener Zeit ergänzt“ werden. Weil eine abschließende Regelung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar sei, entschieden derzeit die Grundsicherungsstellen vor Ort, ob im Einzelfall ein Härtefall vorliege. Auf die Frage, warum der Härtefallkatalog der Bundesagentur nicht auch Brillen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe beinhalte, antwortet die Bundesregierung, dass es sich bei den genannten Posten nicht um laufende, sondern um „einmalige“ Bedarfe handle. Hierfür könne aus der Entscheidung des Gerichts kein grundsätzlicher Anspruch auf die Übernahme eines Sonderbedarfs hergeleitet werden. Er falle nicht unter die Härtefallklausel. Allerdings habe auch die Bundesagentur für Arbeit eingesehen, dass Zahnersatz selten angespart werden kann. Weil es sich jedoch bei einem Sonderbedarf eben nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen handle, können sie durch ein Darlehen aufgefangen werden. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit höchstens darlehensweise zahlen will, entscheiden nur die Richter, ob diese Auffassung richtig ist! So könnte die Gewährung als Darlehen durch die Gerichte überprüft werden. Nur nicht gleich aufgeben, sondern weiter um die Durchsetzung eigener Rechte kämpfen!

 

3. Offenbar soll nun auch der „spätrömischen Dekadenz“ der meisten Hartz-IV-Bezieher auf dem Wohnungsmarkt der Kampf angesagt werden, wenn in der Debatte um die „Reform“ des Hartz-Systems mal wieder der Vorschlag einer Woh­nungs­kostenpauschale aufgekocht wird. Ich finde die Aussage, dass mit einer solchen Pauschale für die Wohn- und Heizkostenerstattung, die unter den bisherigen Höchstbeträgen liegen müsse, ein Anreiz geschaffen werden sollte, sich günstigeren Wohnraum zu besorgen, unglaublich zynisch! Der Vizechef der Bundesagentur, Heinrich Alt verstieg sich sogar zu der Aussage, dass es vielen Hartz-IV-Beziehern darum gehe, den gesetzlichen Leistungsrahmen so weit es geht auszureizen. Das müssen sie auch, wegen der Lage auf dem Wohnungsmarkt! Unerhört, sie machen von ihrem Recht Gebrauch, wie alle anderen Bürger auch? Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohnpauschale sollten die Städte festlegen. Klar, dass so ein realitätsferner und menschenverachtender Vorschlag, die Wohnkosten zu pauschalieren, mal wieder vom Münchener „Ifo-Institut“ stammt. Noch ist es „nur“ ein Vorschlag, doch die Einführung einer Wohnkostenpauschale kann nur einseitig zulasten vieler Leistungsbezieher gehen, die ihre bisherigen Wohnungen dann nicht mehr bezahlen könnten.

Also ab in die Slums, die Zelte und Bretterbuden, damit sich die Segregation noch weiter ausbreiten kann wie ein Krebsgeschwür? DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, eine Wohnkostenpauschalierung wäre ein „Einfallstor für Kürzungen des Regelsatzes unter das gesellschaftliche Existenzminimum“. Bereits die jetzige Regelung führe zu Zwangsumzügen und dazu, dass viele Betroffene einen Teil der Wohnkosten aus dem Regelsatz decken müssten, äußerte Buntenbach. Arbeitslose bräuchten also Anreize zum Arbeiten, weil sie zu faul sind, und sie benötigen ebenso Anreize, in billigere Wohnungen zu ziehen, weil sie auf Staatskosten in Luxuswohnungen logierten. Pech nur für die Ausgegrenzten, wenn es trotz ausgereizter Anreize weder all die billigsten Wohnungen noch die Arbeitsplätze nirgends gibt! Herr Alt sollte sich lieber um eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund kümmern, um strafrechtlich gegen solche Vermieter vorzugehen, die reihenweise Wohnblöcke des sozialen Wohnungsbaus aufkaufen und unter Bedingungen von Mietwucher Langzeitarbeitslose in heruntergekommene Löcher einpferchen!

 

4. Nun fordern die Wirtschaftsjunioren, dass Hartz-IV-Bezieher künftig Prämien für gute Schulnoten ihrer Kinder bekommen sollen: Lernanstrengungen von Eltern und Kindern zu belohnen, sei ein starker Leistungsanreiz. Der Staat würde gerade denen helfen, die dringend Bildung brauchen. Huch, seit wann denn das auf einmal? Hauptsache, der Anreiz ist gegeben! Ich bekomme gleich einen Brechreiz. Nach Vorstellungen des Verbands könnten bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser Hartz-IV-Zuschläge von 100 Euro gezahlt werden, wenn dem zuständigen Sachbearbeiter das Schuljahreszeugnis vorgelegt werde. Bildungsförderung helfe, den Teufelskreis Hartz IV zu durchbrechen und für besser qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, wovon sowohl die Unternehmen als auch der Standort Deutschland profitieren würden. Mein Namensvetter Hans-Jürgen Graf fragte, ob jetzt alle Betroffenen von ihren Sesseln und Sofas vor der Glotze und aus den dekadenten Federbetten springen und voller Inbrunst in den Jubelchor der Befreiten von Bildungsnot einstimmen sollen.

Graf beklagt nicht nur die Pauschalierung der Bezieher von ALG II als bildungsferne Subjekte als Hammer, sondern auch die Hoffnung, dass die eigentliche Intention solcher Maßnahmen von den Betroffenen doch bitte geflissentlich zu übersehen sein möge, wie eben die frühe Einweisung bereits der Allerkleinsten, dass jegliche Unterlagen immer brav, glasklar und kritiklos einem Sachbearbeiter vorzulegen sind. Diese Kinder werden weitaus weniger Schwierigkeiten bereiten, sich in allen Dingen vor dem „Staat“ bloßzustellen als ihre Erzeuger! Sie werden ihren Nachwuchs bereits in diese Kritiklosigkeit hinein erziehen. Selbstverständlich geben die Eltern mit einer solchen Maßnahme einen Teil ihrer grundgesetzlich garantierten Erziehungshoheit an den Staat ab. Und das alles für schlappe 100 Euro? Ich dachte, der erste April liegt noch vor uns! Oder soll hier in alter deutscher Tradition ausgesondert werden, in gute und böse, kluge und dumme Hartzis? Auch wenn es meine Kinder nicht mehr betrifft: ihre guten Zeugnisse hätte ich der argen Arge bis zum Abitur nicht vorgelegt! Statt auf Gemeinschaft zu setzen, sollen die Kinder noch mehr im Konkurrenzdenken geschult werden. Möglicherweise hatten die Wirtschaftsjunioren einfach „nur“ zu viel Kontakt zu den Westerwelles, Sarrazins, Möllenstädts und Heinsohns unserer neoliberalen Eiszeit!

 

5. Im Februar nannte FDP-Chef Westerwelle es „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Bezieherin. Aufgrund einer schriftlichen Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, bestätigte der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, dass dies schlicht und ergreifend falsch ist. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Krellmann prangerte an, dass Westerwelle mit einer unwahren Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher losgetreten habe. Der Vizekanzler habe „entweder bewusst gelogen, oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet“. In seinen Äußerungen zum Zustand des Sozialsystems hatte Westerwelle fehlende Leistungsanreize bemängelt und „spätrömische Dekadenz“ bei Hartz-IV-Beziehern unterstellt, womit er heftige Empörung auf sich zog.

Mit seiner Behauptung, wer arbeite, werde „mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht“, überspannte er den Bogen so weit, dass er offenbar nicht mehr bemerken konnte, wo er surreal wurde mit seiner versuchten Umkehr der Situation, sich selbst, den Angreifer, plötzlich als Opferlamm darzustellen, das nur die Realität erhellen wollte. „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ Ob nun bewusst gelogen oder „einfach keine Ahnung“ und „bloß“ eine Runde gehetzt – das kann sich doch kein Außenminister leisten, da so im Innern herumzuhöhnen! Oder müssen wir auch Verständnis für seine Situation aufbringen? Mit richtigen Zahlen hätte er ja nicht hetzen können! Also hatte er praktisch keine andere Wahl, ob nun bewusst oder unbewusst, wie auch immer.

 

6. Westerwelle kämpft dafür, dass Deutsch Arbeitssprache im Auswärtigen Dienst der EU werden soll, weil es die am meisten gesprochene Muttersprache in Europa sei. Dies geht einigen Europa-Politikern nun doch zu weit, und sie verspotten seine „Man-spricht-Deutsch“-Kampagne. Dabei muss der bedauernswerte Außenminister doch bereits so viel Häme wegen seiner angeblich mangelnden Englischkenntnisse über sich ergehen lassen, denn er spricht auf jeden Fall Deutsch. So passt es nur vortrefflich ins Bild, wenn der FDP-Chef jetzt den Siegeszug des Englischen in der Europäischen Union stoppen will. Auch wenn ich mich persönlich manchmal an einer zu freizügigen Verwendung von Anglizismen und Amerikanismen störe, werde ich deren praktisch gelebte Umkehrung nie vergessen, als Herr Westerwelle so denkwürdige Sätze wie „The Aufschwung is da“ äußerte.

 

7. Obwohl der im vergangenen Dezember abgesetzte ehemalige Bahn-Vorstand Stefan Garber in seinem Amt versagt haben soll, erhält er ab April von dem Staatsunternehmen ein luxuriöses Ruhegeld in Höhe von jährlich 220.000 Euro, was 18.333 Euro monatlich entspricht. Dieses Ruhegeld bekommt der 55-Jährige zusätzlich zu einer einmaligen Abfindung von 1,85 Millionen Euro. Ob der Manager seinen Rauswurf selber provozierte, ob er die Verantwortung für die für die Kostenexplosion beim Großprojekt Stuttgart 21 zu tragen hat oder nicht, das sei dahingestellt. Offenkundig scheint aber doch zu sein, dass er den Hals nicht vollkriegen kann und dass er als Vertrauter des langjährigen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn über die nötige Portion „Vitamin B“ verfügt! Vielleicht müssen die hohen Zahlungen an den früheren Bahn-Vorstand nicht mehr auf solches Unverständnis stoßen, wenn wir sie als „Armutsgewöhnungszuschlag“ begreifen. In einem solch speziellen Fall mag sich die Bundesrepublik doch gern einhmal als Sozialstaat präsentieren!

 

8. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit bekommt einen weiteren Job: Er soll die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission übernehmen. Verteidigungsminister Guttenberg will mit Hilfe von Weise sein Ministerium und die Bundeswehr besser organisieren. Ich kann mir lebhaft einen Synergie-Effekt ausmalen, wenn den Erwerbslosen bei der Agentur für Arbeit bei der Bundeswehr eventuell eine Perspektive als Kanonenfutter geschaffen wird! Ob den jungen Menschen, die sich dann „freiwillig“ bei der Bundeswehr verpflichten, um eine Berufsausbildung machen zu können, auch etwas von bevorstehenden Fronteinsätzen erzählt wird? Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, kann der Versuch unternommen werden, sie zwangsweise zu verpflichten. Leider wissen nur die Wenigsten, dass dies in einem Rechtsstaat so nicht geschehen darf und dass es Hilfen gibt, sich aus einer solch verfahren erscheinenden Situation wieder zu befreien, zum Beispiel mit einer Begleitung von einem Montagsdemonstranten zur Bagis.