29. März 2010

10,90 Euro - kein Lohndumping?

Am 25. März hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di in Berlin die von Bremen kommenden Lösungsvorschläge für die Tarifkonflikte im Hafen nicht genehmigt. Die Abstimmung  verlief offenbar denkbar knapp. Wie die Nordseezeitung v. 29. März zu berichten wusste, kämpften die Bremer und Bremerhavener Vertreter für ihre Lösung, während die Hamburger und Lübecker Vertreter diese ablehnten. Die Abstimmung soll mit sieben Ja- gegen sieben Nein-Stimmen gescheitert sein.

Kassiert wurden mit dieser Entscheidung zwei in Bremen ausgehandelte und äußerst umstrittene Tarifverträge: der Haustarifvertrag mit der BLG (Eckwert 9,20 Euro) und der von der Bremer Tarifkommission mit dem Unternehmensverband Bremische Häfen ausgehandelte Entwurf mit dem Eckwert von 10,90 Euro. Damit herrscht in den Häfen Bremen und Bremerhaven weiterhin der gültige Flächentarifvertrag mit dem Eckwert von 13,14 Euro.

Es scheint also mit dieser Entscheidung der Bundestarifkommission zunächst so, als wenn die in den letzten Monaten von den Hafenunternehmen verfolgte Lohndumping-Strategie erst einmal gestoppt worden wäre.

BLG in der Gewinnzone

Es passte eigentlich auch gut, dass Detthold Aden, der Vorstandsvorsitzende der BLG, mit sichtlichem Stolz (im Weserkurier vom 26. März) verkünden konnte, dass das Unternehmen trotz der Krise für das Jahr 2009 einen Gewinn von über 16 Mio. Euro ausweisen könne. Der Automobilumschlag habe sich wieder um 14% in den Monaten Januar und Februar 2010 gegenüber den Vorjahresmonaten erhöht; auch der Containerumschlag habe im gleichen Zeitraum wieder um 11 Prozent angezogen.

Ob in dieser Situation vielleicht auch wieder höhere Löhne gezahlt werden können - dazu äußerte sich Detthold Aden nicht. Im Gegenteil: er erklärte, dass es unbedingt bei der verfolgten Doppelstrategie bleibe müsse, nämlich massive Kostensenkung nach innen (Kostenführerschaft) und Marktoffensive nach außen. Es liegt in der betriebswirtschaftlichen Logik, dass Kosten immer gesenkt werden, wenn es die Bedingungen zulassen. Und die Arbeitskosten zu senken - dazu ist die Gelegenheit bei der hohen Arbeitslosigkeit und der deregulierten Leiharbeit so günstig wie nie! Dass das Land Bremen als Mehrheitseigner mit einem Kapitalanteil von 50,4% einen großen politischen Einfluss auf die BLG ausüben könnte, ändert an dieser Situation leider nichts, solange das Land seinen Einfluss erklärtermaßen gar nicht ausüben will.

Folgen der Ablehnung durch die Bundestarifkommission

Welche Folgen die Ablehnung der in Bremen ausgehandelten Tarifverträge hat, wird sich zeigen. Mit dem neuen Kompromiss-Niedriglohn hatten viele Akteure schon große Hoffnungen verbunden.

• Vorgesehen war, dass die entlassenen Mitarbeiter des GHB, die erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt hatten, mit dem neuen Eckwert wieder eingestellt würden bzw. ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen könnten. Deshalb auch zeigte sich der Betriebsratsvorsitzende des GHB, Peter Frohn, von der Ablehnung "sehr enttäuscht."
• "Mit großer Sorge" äußerte sich der neue Bremer Hafensenator Martin Günthner. "Wir hätten mit dem Verhandlungsergebnis den Konflikt auflösen können. Nun sehe ich große Ratlosigkeit auf Seiten der Gewerkschaften."
• Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BLG, Manfred Kuhr, ist ebenfalls "riesig enttäuscht." ((Nordseezeitung v. 29.03.10)

Der GHB und ver.di in Bremen befinden sich in einem nicht gerade beneidenswerten Dilemma. Der mühsam ausgehandelte Niedriglohn von 10,90 Euro als Kompromiss zwischen den Tarifvertragsparteien ist von der Bundestarifkommission abgelehnt worden. Aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um höhere Löhne durchzusetzen, haben sich nicht gebessert. Die BLG kann also weiter ihren Druck auf den GHB ausüben und damit drohen, den vollen Tariflohn zu verweigern und sich stattdessen bei den Leiharbeitsunternehmen zu bedienen.
(sh)