10,90 Euro als neuer Eckwert für den Hafentarif?
Demonstration der Hafenarbeiter in Bremerhaven
Gestern hatte sich auf Einladung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Kreis von gut informierten Leuten aus den Häfen Bremen, Bremerhaven und Hamburg getroffen, um gemeinsame Probleme zu beraten. Dabei wurde von den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden der Gesamthafenbetriebsvereine von Hamburg (Bernt Kamin) und Bremerhaven (Peter Frohn) auch über die laufenden Verhandlungen in der Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di berichtet. Der Beginn der Verhandlungen war noch im Januar und Februar von Demonstrationen in Bremen begleitet worden. Das Interesse an dem neuen Eckwert (Mindestlohn) war natürlich riesig, aber die beiden Betriebsratsvorsitzenden ließen kein Sterbenswörtchen über die zu erwartende Höhe verlauten. Es wäre eben Stillschweigen vereinbart worden. Die Verhandlungen werden heute in Hamburg fortgeführt.
Radio Bremen meldete heute kurz nach Mitternacht, dass ein Mindestlohn von 10,90 Euro "im Gespräch" sei. Wenn die von Radio Bremen genannte Zahl von 10,90 Euro sich als richtig erweist, würde das für die GHB-Arbeiter eine erhebliche Verschlechterung bedeuten.
Die Bremer Lagerhaus AG (BLG) hatte schon vor längerer Zeit mit ver.di einen Haustarifvertrag mit einem Mindestlohn 9 Euro vereinbart. Und im Anschluss vor allem vom GHB Bremerhaven verlangt, in Zukunft auch zu diesen sehr viel schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Ob diese von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung unterschriebene "Vereinbarung" als Tarifvertrag gültig ist, ist dabei äußerst umstritten. Peter Frohn erklärte am Rande der Veranstaltung, dass auch für die BLG ausschließlich der alte Hafentarif gültig sei. Die Gewerkschaft ver.di hatte diesen Haustarifvertrag in die Bundestarifkommission geholt, um ihn dort weiter zu verhandeln.
Der von der Linksfraktion eingeladene Gesprächskreis diskutierte diese wichtige Tariffrage aber nur am Rande. Denn eingeladen war zu einem sehr viel allgemeineren Thema: "Der Kampf geht weiter. Zur Situation der Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg". Diskutiert wurde in mehr als zwei Stunden von und mit den ca. 40 Anwesenden u.a. über
- Entstehungsgeschichte und ökonomische Funktion der gemeinnützigen Hafenbetriebsvereine
- Veränderungen der Rahmenbedingungen durch die Krise seit Oktober 2008
- Angriffe auf die Hafentarife durch die Hafenunternehmen und die Leiharbeitsbranche
- Unterschiedlichen Strategien für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifen in den GHBs Hamburg und Bremen/Bremerhaven
- Strategien in der Krise von ver.di und der Politik.
Auf dem Podium saßen:
- Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft
- Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebsvereins Hamburg und Bundesfachbereichsleiter bei ver.di
- Peter Frohn, Betriebsratsvorsitzender beim GHBV Bremerhaven und Ortsvorstand ver.di Bremerhaven
- Stephan Heins, GHBV Bremerhaven und Mitglied des Komitees "Wir sind der GHB"
Der Diskussionsverlauf zwischen den eingeladenen Podiumsteilnehmern und den Anwesenden, die in den Hafenauseinandersetzungen z.T heftige Kontrahenten sind, kann mit "lebhaft, aber immer sachlich" beschrieben werden.
Die Podiumsteilnehmer eröffneten jeweils mit einem kurzen Statement. Die Moderation und Organisation hatten Sönke Hundt und Manfred Steglich, Redakteure der Website der LINKEN in Bremen, übernommen.
(sh)