"Politisch macht die Fraktion gute Arbeit." - Interview mit Christoph Spehr

Der Landesvorstand der Bremer Linkspartei hatte für Sonntag einen außerordentlichen Parteitag angesetzt. Dort wollte man sich ursprünglich mit der Kündigung von vier Fraktionsmitarbeitern beschäftigen (jW berichtete). Warum haben Sie ein solch ungewöhnliches Mittel zur Konfliktschlichtung gewählt?

Der Sonderparteitag war notwendig, weil anders keine Klärung zu erreichen war. Die Entscheidung der Fraktion, die Verträge der befristet Beschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode zu verlängern, fiel denn auch erst, nachdem der Parteitag bereits einberufen war.

Aber warum ein Parteitag? Für Fraktionsfragen sind doch die Abgeordneten zuständig …

Die personelle Besetzung der Stellen für Fraktionsmitarbeiter geht die Partei in der Tat nichts an. Anstößig empfanden es die Mitglieder, daß auf zwei Jahre befristete Verträge nicht verlängert wurden, obwohl genug Geld dafür da war – die finanzielle Frage war der ursprüngliche Grund für die Befristung. Das Handeln der Bürgerschaftsfraktion beißt sich mit den politischen Positionen der Linkspartei. Wir lehnen die Befristung von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich ab.

Die Fraktionsführung hat dem Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp vorgeworfen, in dieser Sache mit »ungelegten Eiern« an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

Ich habe nie verstanden, was daran »ungelegte Eier« sein sollen. Die Angelegenheit war völlig klar. Es gab außerdem bereits vorher eine Reihe von Versuchen, das Problem intern zu regeln – z. B. Briefwechsel und Gespräche zwischen Fraktion und Landesvorstand. Das führte aber nicht zu befriedigenden Ergebnissen.

Dennoch ist es eher außergewöhnlich, wegen einer solchen Petitesse einen außerordentlichen Parteitag zusammenzutrommeln …

Noch mal: Es geht nicht um eine Personalfrage, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zum Kündigungsschutz. Wir müssen unsere Außendarstellung im Bürgerschaftswahlkampf 2011 glaubwürdig machen.

Fünf Abgeordnete bemängeln, daß ihr Kollege Klaus-Rainer Rupp mit zu vielen Mitarbeiterstellen ausgestattet sei.

Auch dieses Argument ist unverständlich. Es interessiert mich als Landesvorstand aber nicht – darüber muß die Fraktion befinden. Konkurrenz zwischen einzelnen Abgeordneten sollte aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Gibt es schon länger Streit zwischen Fraktion und Landesvorstand?

Das ist nicht der erste Konflikt. So mußte im Herbst ein Landesparteitag dafür sorgen, daß die Mandatsträger ihren erhöhten Beitrag weiterhin an die Partei abführen. Wir dürfen mit unseren Differenzen keine offenen Flanken bieten, die uns in der Öffentlichkeit angreifbar machen.

Wie reagiert denn die Parteibasis?

Es gibt im Landesverband eine lockere Lagerbildung, was auch nichts Ungewöhnliches ist. Die Lager definieren sich aber nicht über die politischen Strömungen in der Partei oder die Haltung zu Regierungsbeteiligungen. Es geht vielmehr darum, wie sich die Partei in sozialen Auseinandersetzungen verhält, wie sie mit parlamentarischen Ressourcen umgeht und wie autonom die Fraktion ist.

Trotz dieses Dauerzwistes erhoffen Sie sich ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2011. Worauf gründet Ihre Erwartung?

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 bekamen wir 8,4 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die Linkspartei in Bremen 14,2 Prozent. Eine Umfrage im Auftrag der Grünen sah uns vor einem knappen Vierteljahr bei elf Prozent. Einen zweistelligen Stimmenanteil halten wir also für realistisch.

Die Bremer Linksfraktion gilt als »Chaostruppe«. Warum sollten die Wähler Ihren Kandidaten das Vertrauen schenken?

Politisch macht die Fraktion ja eine gute Arbeit, das bestreitet niemand in unserem Landesverband. Die internen personellen Querelen haben wir am Sonntag geklärt. Der reguläre Parteitag im Oktober soll dann ein Mitgliedervotum für unser Spitzentandem beschließen. Und eine Findungskommission soll bis Januar einen ausgewogenen Personalvorschlag für die Bürgerschaftswahl erarbeiten.

Die Fragen stellte Mirko Knoche

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 24.06.10