Ein Brief an die Jüdische Gemeinde in Bremen
Petra Pau (Foto: Abgeordnetenseite)
Inge Höger in Bremen
Petra Pau, prominente Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, hat einen erstaunlichen Brief an die Jüdische Gemeinde in Bremen geschrieben. Hochoffiziell, mit dem Briefkopf des Bundestages und als Vizepräsidentin desselben, erläutert sie ihre "Sicht auf die 'Free-Gaza'-Schiffsaktion, zumal daran zwei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE beteiligt waren. Die Blockade des Gaza-Streifens, schreibt sie, halte sie zwar für einen politischen Fehler. Ebenso (!) lehne sie aber die aktuelle Schiffsaktion 'Free Gaza' ab, folglich auch die Beteiligung von Mitgliedern der Linksfraktion dazu. Die Aktion wäre zwar als humanistische Hilfsaktion ausgegeben worden, aber die Deutung zugelassen, dass das politische Ziel tatsächlich ein anderes war, nämlich Israel an den Pranger zu stellen. Dann kommt, was kommen muss: der Antisemitismus-Vorwurf. Den erhebt sie nicht direkt gegen ihre Fraktionskolleginnen Inge Höger und Annette Groth, aber Petra Pau stellt ihn in nicht weiter bezeichneten "Internet-Blogs" fest. Dort feiere "der Antisemitismus sprunghaft Urständ. Dabei geht es nicht um politische Kritik, sondern um die sattsam bekannte Verdammnis aller Jüdinnen und Juden, weil sie Jüdinnen und Juden sind." Der ganze Brief hier.
Inge Höger hatte am 24. Juni auf Einladung des Friedensforums und der Bremer LINKEN über ihre Erlebnisse und über die Vorplanungen dieser Aktion berichtet. Sie erhielt viel Beifall und Anerkennung für ihr mutiges Engagement, als "Promi" und deutsche Bundestagsabgeordnete der Aktion die genaue Beobachtung durch die Weltpresse zu sichern. Den Beifall erhielt Inge Höger und ihre Mitstreiterinnen Annette Groth und Norman Paech auch dafür, dass sie von der Resolution zur Aktion übergegangen waren, nämlich mit einem Schiffskonvoi die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Resolutionen, die die israelische Regierung nie sonderlich beeindrucken, gab es nämlich schon viele. Der UNO-Sicherheitsrat forderte Israel und die Hamas zur sofortigen Waffenruhe auf; der deutsche Bundestag forderte in einer Resolution einstimmig (!) die Aufhebung der Blockade und eine internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung der Vorgänge auf der Hilfsflottille; Gregor Gysi hatte schon am 31. Mai öffentlich gemeint, dass es "verbrecherisch" sei, wenn friedliche Menschen getötet und verletzt werden. Inzwischen sind sogar dem israelischen Militär von der eigenen - und nicht unabhängigen Kommission - Fehler bei der Aktion bescheinigt worden.
Der Brief von Petra Pau landete umgehend im rechtesten aller rechten Politmagazine, dem Report München vom ZDF. Ihre Argumente wurden gern aufgegriffen und erlebten bei ihrem Lauf durch die deutschen Medien (u.a. Focus, Welt, Süddeutsche, Tagesspiegel) dabei den üblichen Prozess der Vergröberung. Besonders die ausgesprochenen Reizworte werden benutzt. Petra Pau sehe "Judenhass" als Folge der Aktion, und dass der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiere. So der Focus v. 11.07.10.
Die so Kritisierten reagierten am 14. Juli in einem offenen Brief scharf und deutlich. Offenbar hatte Petra Pau überhaupt nicht vorher mit ihren Kolleginnen in der gleichen Fraktion, wo man sich doch nahezu tagtäglich sieht, über ihren Brief an die Jüdische Gemeinde in Bremen gesprochen.
Berlin, 14. Juli 2010
Liebe Petra,
durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.
Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat „DIE ZEIT“ bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.
Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.
Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free Gaza Bewegung nicht zur Kenntnis genommen. In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können. Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.
Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben. Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen. Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.
Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.
Mit solidarischen Grüßen,
Annette Groth Inge Höger Norman Paech
Sönke Hundt