Gegen Arbeitsplatzabbau - für den politischen Streik
Konsequent links!
Angesichts der Erklärung von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz am 23.01.2010, auf dem Parteitag in Rostock im Mai 2010 nicht wieder für die Funktion des Parteivorsitzenden zu kandidieren, erklärt der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:
Wir bedauern zutiefst die Entscheidung von Oskar Lafontaine. Gleichwohl respektieren wir diese ohne Einschränkung. Als Erstes bedanken wir uns bei Oskar für die geleistete Arbeit ohne die der Erfolg der Partei DIE LINKE in dieser Form überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er hat entscheidende Beiträge zum linken Profil der Partei geleistet.
Er hat deutlich gemacht, dass eine sozialistische Partei in erster Linie
ArbeitnehmerInneninteressen und die Interessen der sozial Schwachen im Auge haben muss. Oskar Lafontaine ist es zu verdanken, dass die Frage des politischen Generalstreiks auch in Teilen der Gewerkschaften wieder zum Thema wurde. Die Frage des politischen Streiks, bis zum Generalstreik, als Kampfmittel auch für die Bundesrepublik werden wir weiter in die Öffentlichkeit tragen.
Mit Oskar Lafontaine teilen wir die Meinung, dass die Partei die LINKE keiner Reduzierung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zustimmen darf, wie zuletzt in Brandenburg. Zu einer Reduzierung des Öffentlichen Dienstes und der Vernichtung von Arbeitsplätzen wird die LINKE nicht benötigt, genauso wenig wie für Privatisierung. Damit verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Zu Recht hat Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass gerade in der Krise unsere Positionen "Hartz IV abwählen", "Für einen gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn von 10Euro", "Gegen die Rente ab 67" und "Raus aus Afghanistan" sich bewährt haben und bei denBundestagswahlen honoriert wurden. Dieses deutliche Profil muss beibehalten werden. Bewährt hat sich auch, wie mittlerweile durch den DGB-Vorsitzenden Sommer indirekt bestätigt, unsere grundsätzliche Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Es gibt keinen Grund für die Zustimmung zu diesem Vertrag beim Koalitionsvertrag in Brandenburg.
Wir teilen die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass die Partei sich jetzt auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren muss, damit wir dort in den Landtag einziehen. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen des NRW-Landesverbandes nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
Wir werden am 17. April 2010 in Bochum eine Gewerkschaftskonferenz durchführen, um unseren Beitrag für einen erfolgreichen Wahlkampf zu leisten.
Die LINKE muss auch in der Programmdebatte an der klaren Entwicklung eines linken Profils arbeiten. Das beinhaltet auch, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch hier werden wir unseren Beitrag leisten.
Die SPD wird weiter versuchen die LINKE nach rechts zu drücken. Bezeichnend ist die Reaktion des Hartz-IV- und Afghanistan-Einsatz-Befürworters Nils Annen (SPD), der Hoffnung Ausdruck gab, dass nach Oskar Lafontaine so genannte vernünftige Leute jetzt Einfluss in der Linkspartei bekommen würden.
Wir müssen konsequent links bleiben. Daher schlagen wir vor, dass die Kerngedanken der Rede von Oskar Lafontaine am 19. Januar 2010 in Saarbrücken als Beschlussvorschlag auf die erste Tagung des 2. Parteitages im Mai in Rostock eingebracht werden.
UnterzeichnerInnen:
Barbara Borchardt, Gerald Kemski, Heidi Kloor, Mike Lätzsch, Michael Schlecht, Holger
Vermeer, Ursula Weisser-Roelle, Sabine Wils
(ms)