In der Bürgerschaft: große Empörung über den Vorwurf der "Selbstbedienung"
Dass die Linksfraktion bei der Diäten-Reform sparen will und von einer heimlichen Erhöhung spricht, bringt die vier anderen Parteien in Rage.
CDU, SPD, FDP, Grüne - so einig wie gestern gegen die Linksfraktion waren sich die vier "bürgerlichen" Parlamentsfraktionen selten. In der Debatte über die Neugestaltung der Diäten nannte Uwe Woltemathe von der FDP sie "Chaostruppe" mit "Doppelmoral" unter dem Beifall auch von SPD und Grünen. Sie verbreite die Unwahrheit und sei nicht in der Lage, die Diäten-Rechnung zu verstehen, polterte Thomas Röwekamp (CDU). "Billigen Populismus" sah Bernd Tschöpe (SPD) am Werk und die böse Absicht, "das Parlament verächtlich zu machen". Und Mathias Güldner (Grüne) brachte einen Laptop mit ans Rednerpult, um unter beinahe tumultartiger Empörung im Saal die Internetseite der Linksfraktion vorzuzeigen: Eine "Mogelpackung" sei die Neuordnung der Diäten, stand da, "Selbstbedienung" in Wahrheit. Dazu ein Bild, das zeigt, wie vier Männer in die Kasse greifen.
Zehn Minuten nach dieser Szene war das Bild von der Internetseite verschwunden. "Ich kannte das Foto nicht", sagt Fraktionsvorsitzende Monique Troedel nach der Debatte. "Ich habe mir das auf dem Laptop angesehen und meinem Geschäftsführer gesagt, er solle es sofort von der Seite herunternehmen." Mit-Vorsitzender Peter Erlanson, der für die Linke reden musste und vor lauter Zwischenrufen kaum einen zusammenhängenden Gedanken vortragen konnte, kannte das Foto ebenfalls nicht.
Bei der Reform der Abgeordneten-Diäten haben die vier Fraktionen sich darauf verständigt, acht verschiedene Zusatz-Bezüge, die bisher zu einer sehr unterschiedlichen Bezahlung der Abgeordneten führen, zu streichen und das eingesparte Geld an alle gleich zu verteilen - immerhin rund 2.200 Euro pro Nase. Die Diät würde von derzeit 2.550 Euro auf 4.700 Euro steigen, ohne dass unter dem Strich mehr für die 83 Parlamentarier ausgegeben würde.
Der sachliche Kern der Kontroverse: Bisher bekamen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, wenn sie im Parlament saßen, die Hälfte ihrer Bezüge als "Ausgleichsbetrag", weil sie von der Arbeit freigestellt wurden. Diese "Inkompatibilität" soll wegfallen, die Abgeordneten können also weiter mit halber Stelle arbeiten und sich den halben Lohn durch Arbeit verdienen. Die Ausgleichsbeträge werden aber nicht eingespart, insgesamt 472.000 Euro im Jahr, sondern an alle 83 Abgeordneten ausgeschüttet - das macht fast ein Viertel der 2.200 Euro aus.
Nach der neuen Regelung sollten alle Fraktionen einen Vorsitzenden mit 11.500 Euro bezahlen. Auch das monierte die Linke - sie hat derzeit zwei gleichberechtigte Vorsitzende, die mit einer Zulage von jeweils 800 Euro auskommen. In diesem Punkt signalisierten die vier Parteien, dass sie sich eine "Öffnungsklausel" im Gesetz vorstellen können.
Im März soll die neue Regelung Gesetz werden. kawe
KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER DEN DIÄTENSTREIT
Prügelstrafe für Abweichler
Wie hoch soll eine Abgeordneten-Diät sein? Das ist eine für die Demokratie wichtige Frage. Eine niedrige Summe führt dazu, dass Menschen, die in ihren Berufen viel verdienen, sich zwei Mal überlegen, ob sie sich um ein Mandat bewerben sollten. Wer qualifizierte Abgeordnete will, kann an ihrer Anzahl sparen, aber nicht an der Bezahlung.
5.450 Euro (inklusive 750 Euro für die Altersversorgung) als zu versteuernde Brutto-Diät sind also nicht zu viel. Manche werden auch in Zukunft neben der Abgeordneten-Tätigkeit nicht halbtags einem Beruf nachgehen können - für die sind 5.450 Euro brutto eher wenig.
Die 4.950 Euro, die Die Linke als angemessen vorschlägt, bedeuten nun wirklich keine Revolution im System. Der Unterschied erklärt nicht die verbitterte Art, in der die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen auf die Abgeordneten der Linken eingehackt haben und sich parteiübergreifend gegenseitig auch noch beklatschten.
Die Diskussion über die richtige Höhe der Diäten ist vermieden worden durch die Verabredung, dass alle bisher gezahlten Sondervergünstigungen umverteilt werden sollen. Die Linksfraktion hat nicht eingesehen, warum die Ausgleichsbeträge für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auch umverteilt werden müssen, wenn die doch in Zukunft halbtags arbeiten und diese Summe dann direkt vom Staat erhalten. Die Linke hat damit ein Tabu gebrochen - dafür wurde sie nach allen Regeln der rhetorischen Kunst verprügelt.
Quelle für den Artikel und den Kommentar von Klaus Wolschner (mit freundlicher Genehmigung): Taz v. 26.02.10
Hier die Stellungnahme der Linksfraktion: Eine Mogelpackung der besonderen Art: DIE LINKE will Selbstbedienung der übrigen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft nicht mittragen
Der Weserkurier vom 26. Februar wusste noch mehr zu berichten und titelte:
"Grüne rücken Linke in die Nähe der DVU. Es war ein Debattentag, an dem die Spitzen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP das Wort nahmen. Sie knöpften sich mit Beiträgen, die über zwei Stunden an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, unisono die Linksfraktion vor. Ihr wurde nicht nur Unkenntnis vorgeworfen, sondern auch "Unverschämtheit", ein Begriff, den CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp benutzte. Sein Kollege von den Grünen, Matthias Güldner, erklärte, die Linkspartei verhalte sich "absolut unerträglich" und mache das demokratisch gewählte Parlament verächtlich. Dies erinnere - Güldner: "... habe mir lange überlegt, ob ich den Vergleich ziehen soll" - an den Stil der rechtsextremen DVU. Tosender Applaus in Plenarsaal."
Wenn sich die etablierten Parteien dermaßen im Ton vergreifen, muss es die Linksfraktion ja dann doch geschafft haben, mit ihrer sachlichen Kritik mitten ins Schwarze zu treffen!