"Wir bleiben hier!" - Demonstration in Bremen gegen drohende Abschiebungen in den Kosovo. Rot-Grüner Senat in der Kritik
Fotos: Kristina Vogt
Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag laut und kräftig gegen die von der Ausländerbehörde geplanten Abschiebungen von Bremer Roma in den Kosovo. Hunderte Roma flohen vor dem Krieg in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Derzeit leben in Bremen 349 Roma, darunter viele hier geborene Kinder. Die Bremer Ausländerbehörde will 25 von ihnen jährlich zurückführen. Zunächst sollen allein stehende Erwachsene und Familien mit volljährigen Kindern abgeschoben werden. Aber auch Familien mit minderjährigen Kindern sind einem massiven Druck ausgesetzt. Sie werden unter Fristsetzung zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. Einem Familienvater und seiner schwer herzkranken Frau wurde vor ein paar Wochen mitgeteilt, „es lohne sich nicht mehr, die Kinder in die Schule zu geben“. Noch ist die Situation in Bremen nicht mit der in Niedersachsen oder NRW zu vergleichen, wo bereits viele Familien nach Pristina deportiert wurden. Ein Anfang Juli von der Bremer Innenbehörde verfügter Erlass regelt aber unter anderem, wie Familien zwecks Rückführung getrennt werden und auch erkrankte Personen abgeschoben werden können.
Roma, die ins Kosovo abgeschoben werden, leben dort im absoluten Elend. Einer aktuellen Studie von UNICEF zufolge haben die 5000 aus Deutschland abgeschobenen Roma-Kinder kaum Chancen auf Schulbildung oder medizinische Versorgung. Die Abgeschobenen sind überwiegend arbeitslos und leben in Slums, z. T auf ehemaligen Müllkippen. Abgeschobene Roma-Familien sind zudem rassistischen und antiziganen Übergriffen ausgesetzt. Oft fliehen diese Familien aus dem Kosovo nach Mazedonien, Albanien oder Serbien, also in Länder wo sie als Illegale von jeglicher Versorgung ausgeschlossen sind und vom Straßenmüll leben. Sogar der UNHCR und der Hohe Flüchtlingskommissar der EU appellieren an die Bundesregierung, von Abschiebungen in den Kosovo abzusehen.
Auf einer Veranstaltung des Flüchtlingsrats am vergangenen Mittwoch räumte Thomas Ehmke (SPD) ein, dass es sowohl im SPD geführten Innenressort als auch in der Bürgerschaftsfraktion „Vorbehalte gegen ein Bleiberecht für Roma“ gäbe. Bremen als Bundesland seien die Hände gebunden, weil es unter den Bundesländern keine Mehrheiten für eine Bleiberechtsregelung gäbe. Björn Fecker (Grüne) teilte mit, seine Fraktion habe einen Antrag auf einen auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp auf Landesebene eingereicht. Sowohl SPD als auch Grüne müssen sich aber vorhalten lassen, dass das Bundesland Bremen seine Ermessenspielräume - unabhängig von einer bundesweiten Regelung - durchaus ausüben kann. Beide Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vor dreieinhalb Jahren vereinbart, Flüchtlinge aus den Kettenduldungen herauszuholen und das Ermessen zu Gunsten der Betroffenen auszuüben. Davon war in den vergangenen drei Jahren in Bremen nicht viel zu spüren. Fragwürdige und auch rechtswidrige Abschiebepraktiken haben eher zugenommen, wie auch Innensenator Mäurer unlängst öffentlich einräumen musste. Der Erlass der Innenbehörde vom 05.07.2010 schließt Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen ausschließlich aus, weil die „freiwillige Ausreise erfolgen kann“. Die Bremer Linksfraktion hat nun eine kleine Anfrage an zur Situation der Bremen lebenden Roma eingereicht. Unabhängig von parlamentarischen Initiativen fordern die Betroffenen und Flüchtlingsorganisationen aus Bremen am Samstag einen konsequenten Abschiebestopp und ein dauerhaftes Bleiberecht für die in Bremen lebenden Roma. Diese Forderung können BremerInnen mit einer Postkartenaktion an den Innensenator unterstützen. Die Postkarten können abgerufen werden unter:
thecaravan.org/files/caravan/Karte-meuer-roma.pdf
Wer sich ein genaues Bild über die Situation von Roma und anderen Minderheiten im Kosovo machen will, sollte sich unbedingt den Bericht von Stephan Dünnwald ansehen:
www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovo_Bericht_2009.pdf
Kristina Vogt
Der Artikel ist - etwas gekürzt - erschienen in Junge Welt v. 23.08.10