30. April 2010

"Leiharbeit ist die Pest!" Euromayday-Aktion gegen Prekarisierung und Ausbeutung

"Leiharbeit ist die Pest, sie infiziert und zerstört immer mehr unsere Sozial- und Tarifsysteme." Wieviel Leiharbeitsfirmen gibt es mittlerweile allein in Bremen? Insgesamt sind es 406, die 10.000 bis 11.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen und weiter verleihen. Bremen kann sich rühmen, eine "Hochburg der Leiharbeit" zu sein. Diese Auskunft gab Herbert Thomsen vom Erwerbslosenverband. Ein Leiharbeitnehmer muss zwei Unternehmer ernähren; seine Ausbeutung wird verdoppelt. Für ihn oder für sie bleiben Löhne, die bis zu 4 Euro die Stunde heruntergehen. Es sind Hungerlöhne. Durch die Möglichkeit der Aufstockung werden zusätzlich die Sozialsysteme angezapft. Und der Nachschub reißt nicht ab, weil die Bagis Arbeitslose zwingt, in die Leiharbeit zu gehen. Dazu kommt, dass viele häufig froh sind, endlich der "Verfolgungsbetreuung" durch die Bagis entgehen zu können, indem sie solche Jobs annehmen.

"Stop Leiharbeit - Proteste gegen die boomende prekäre Arbeit". Unter diesem Motto fand gestern in der Bremer Innenstadt auf dem Liebfrauenkirchhof zuerst eine Kundgebung mit ca. 150 Leuten statt. Überraschend verlagerte sich sodann die Kundgebung in die schmale Pelzerstraße, wo eine Gruppe von ca. 40 Aktivistinnen und Aktivisten die Leiharbeitsfirma Hoffmann Personalberatung während ihrer Öffnungszeiten aufsuchten. Sie "schmückten" das Büro im ersten Stock mit Konfetti und Luftschlangen und hingen bald ihre mitgebrachten Schilder und Transparente unter großem Beifall aus dem Fenster.

In vielen Reden auf dem Liebfrauenkirchhof und in der Pelzerstraße wurde Leiharbeit im einzelnen erklärt und kritisiert. Mit der befristeten Einstellung und schnellen Kündigung von Arbeitskräften und der Ausweitung der Leiharbeit wälzen die Unternehmen die Folgen der kapitalistischen Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten ab. So ist durch den Anstieg der Zahl der Leiharbeitsfirmen von 120 in 2008 auf über 400 im Jahr 2010 Bremen zu einer Hochburg der Leiharbeit geworden. Die Zahl der LeiharbeiterInnen hat sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Die Löhne der Leiharbeiter liegen dabei um bis zu 40%  unter denen der fest Beschäftigten. Kein Wunder, dass Leiharbeit bundesweit und auch in Bremen boomt. Während der Anteil der LeiharbeiterInnen an allen Arbeitsverhältnissen bundesweit nur 2,8% beträgt ist er in Bremen schon auf 4,5 % gestiegen.

Die Kundgebung und der Überraschungsbesuch waren wieder sehr gut vom Bremer Euro-Mayday-Bündnis organisiert und vorbereitet worden. "Für die meisten Leute ist das Interessanteste am 1. Mai die Frage, auf welchen Wochentag er fällt. In dieser Hinsicht ist 2010 ein schlechtes Jahr. Aber auch ansonsten: Es ist Krise. Die Wirtschaft leidet. Wer in solchen Zeiten für mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen eintritt, macht doch alles nur noch schlimmer! Oder?" So der Aufruf zu der Aktion. Man kann die Gruppe nur dazu beglückwünschen.

Trotz weitgehender Geheimhaltung war offenbar einiges vorher durchgesickert und die besuchte Firma vorgewarnt. Aber die erfahrenen politischen Aktivisten reagierten auf diese Entwicklung flexibel und erfolgreich. Entsprechende Erfahrungen waren schon vorher bei der Flashmob-Aktionen bei den Schlecker-Filialen in Gröpelingen und Schwachhausen sowie der kurzfristigen Besetzung der FDP-Zentrale in der Sandstraße gesammelt worden.

Die Polizei war an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt sehr präsent und beobachtete das Geschehen genau. Aber sie schritt nicht ein. Ein Beamter meinte sogar zu einem der Demonstranten; das wäre schon richtig, dass hier demonstriert würde. Er kenne die Pest der Leiharbeit zur Genüge in seiner eigenen Famlie.

Nach dem Modell Schlecker soll mit Leiharbeit der Weg aus der Krise gefunden werden. Wie das läuft, sieht man In Bremen am deutlichsten an der Entwicklung der Arbeit in den Hafenbetrieben. Feste Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) und von Rhenus Midgard werden entlassen und durch flexibel abrufbar, schlecht bezahlte und wenig oder gar nicht organisierte Leiharbeiter ersetzt. In der Krise und bei der hohen Arbeitslosigkeit lassen sich mit Leiharbeit blendende Geschäfte machen. Sowohl bei den Firmen, die Leiharbeiter in Ihren Betrieben einsetzen, als auch bei den Leiharbeitsfirmen. Ergänzt wird das repressive System der Lohnsenkung und Flexibilisierung durch die Praxis der 1€ Jobs und die "Verfolgungsbetreuung" der Ämter und privaten Vermittler, mit denen die Erwerbslosen für die deregulierte Leiharbeit „konditioniert“ werden. Berechtigte Existenzängste der Menschen fördern dabei die Passivität und Akzeptanz miesester Arbeitsbedingungen.  Diese schlagen dann auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse zurück und erzeugen auch dort erhöhten Druck bei den Erwerbstätigen.

Leiharbeit hat in erster Linie politische und nicht wirtschaftliche Ursachen. Man soll nicht vergessen, dass es Sozialdemokraten und Grüne waren, die währen ihrer Regierungszeit mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Josef Fischer als Außenminister die Schleusen für die Leiharbeit aufgestoßen haben. Vorher gab es bestimmte Fristen, die die Leiharbeit zeitlich begrenzt als Übergangs-Arbeitsverhältnis zuließen. Sie waren es, die die Befristung abgeschafft haben.

Einige der Teilnehmer fanden nach der Aktion noch den Weg ins Rathaus, wo der DGB in die festlich geschmückte obere Rathaushalle zum traditionellen "Mahl der Arbeit" eingeladen hatte. Gekommen waren zum Labskaus-Mahl so um die 300 Gäste vorwiegend aus dem Bremer SPD-, Gewerkschafts-, Personal- und Betriebsräte-Milieu. Der übergroße sozialdemokratische Einfluss war deutlich: die DGB-Vorsitzende Anette Düring sprach das erste, Christian Weber (als Präsident der Bürgerschaft) das zweite Grußwort. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, war als Festrednerin eingeladen. Immerhin: der Landesvorstand der LINKEN war auch eingeladen; und Conny Barth und Christoph Spehr waren der Einladung auch gefolgt.

Frau Däubler-Gmelin geißelte die Praxis bei Schlecker mit den Ausgliederungen der XL-Filialen, die näheren Umstände des "Falles Emely" und die anderen empörenden Vorfälle der letzten Zeit. Sie erhielt großen Beifall, als sie die Praxis und die Ausdehnung von Leiharbeit in überaus scharfen Worten kritisierte. Aber sie erwähnte nur beiläufig, dass es erst wenige Jahre her ist, als Sozialdemokraten die Leiharbeit erst so richtig dereguliert hatten.
Wilfried Schartenberg und Sönke Hundt