Der kurze Sommer der sozialräumlichen Beschäftigungspolitik: Wie geht es weiter mit den arbeitsmarktpolitischen Programmen im Land Bremen?
Bild: www.pixelio.de (Julia Lanznaster)
Einmal im Jahr lädt die AG Beschäftigung Tenever, Schweizer Viertel, Vahr und Hemelingen zusammen mit den Quartiersmanagern zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz, bei der sowohl die Mitglieder der Deputation für Arbeit, VertreterInnen des Ressorts, der BAgIS, der bag, als auch die Träger und die in den Beschäftigungsprogrammen Beschäftigten selbst eingeladen sind und zu Wort kommen. Am 8. April 2010 ging es um die Zwischenbilanz zum Programm Bremen produktiv und die Perspektiven der Weiterführung.
Die Konferenz war mit Spannung erwartet worden. Das Ressort hatte seit längerem deutlich gemacht, dass die Mittel für Beschäftigungspolitik gekürzt werden. Standen für die 3 Jahre 2008-2010 noch 15,7 Mio. Euro zur Verfügung, so sollen für die 3 Folgejahre 2011-2013 nur noch 11,7 Mio. Euro eingesetzt werden. Zusätzlich soll das Programm Bremen integrativ, für das bislang knapp 1 Mio. Euro zusätzlich aufgewendet wurde, in Zukunft ohne zusätzliche Mittel in Bremen produktiv mit untergebracht werden.
Bei solchen Zahlen geht die Sorge um. Es drängt sich auf, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ebenso sinken wird, wie die Zahl der Vereine und Beschäftigungsträger, die mit ihren Projekten im Programm Platz finden werden. Gleichzeitig steigen die Ansprüche an Beantragung, Verwaltung und Abrechnung immer weiter. Das liegt wesentlich daran, dass für das Beschäftigungsprogramm ausschließlich Mittel der EU, sogenannte ESF-Mittel (Europäischer Sozialfonds), verwendet werden, die Bremen zweckgebunden erhält. Eigene Landesmittel wendet das Land Bremen schon seit Jahren nicht mehr auf – wenn die durchlaufenden Zuschüsse ausgeblendet würden, hätte der Ressorthaushalt „Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm“ den Umfang Null!
Die große Stärke der AG Beschäftigung und ihrer Konferenzen ist es, dass hier wirklich die konkrete Lage vor Ort auf den Tisch kommt und in den Raum geholt wird. Während im Ressort mit Planzahlen jongliert und am Reißbrett geplant wird, wird hier deutlich, dass jede Beschäftigungspolitik davon abhängig ist, dass sie von konkreten Menschen engagiert umgesetzt wird. Ohne die Vereine, die Träger, die Quartiersmanager und Stadtteilkonferenzen, und ohne die Beschäftigten selbst, die in den Maßnahmen Arbeit finden, geht überhaupt nichts.
Deshalb war „Kontinuität“ das große Stichwort, das diesmal immer wieder aufgerufen wurde. Kontinuität durch längerfristige Beschäftigung, durch längerfristige Projekte, durch längerfristige Perspektiven der Vereine und Träger, durch längerfristige Entwicklungspläne der Stadtteile wurde deutlich als die zentrale Voraussetzung für eine Arbeitsmarktpolitik, die sowohl Arbeitslosen eine Chance geben, als auch die sozial benachteiligten Stadtteile stärken will.
Die Konferenz, die diesmal unter dem Titel „Produktiv im Bremer Osten“ einberufen worden war, sprach sich nach ausführlichen Berichten für folgende 10 Punkte aus:
1. Die Grundausrichtung des Programms Bremen produktiv (sozialräumliche Orientierung, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze) war sinnvoll und gut und hat sich bewährt.
2. Das Programm darf nicht gekürzt werden, sondern soll im bisherigen Umfang weitergeführt, wenn möglich aufgestockt werden. Insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Plätze darf nicht verringert werden.
3. Die Quartiere und ihre Strukturen müssen maßgeblich in die Projektentwicklung und Projektbewilligung mit einbezogen werden.
4. Auf einen neuen Wettbewerbsaufruf sollte verzichtet werden. Einer Verlängerung der laufenden Projekte bis 2013 ist der Vorzug zu geben. Damit würde Kontinuität gewährleistet und die hohe Belastung durch ein neues Antragsverfahren vermieden.
5. Längerfristige Arbeitsverhältnisse müssen weiterhin eine wichtige Rolle im Programm spielen. Laufzeiten von mindestens 2 bis 3 Jahren müssen weiterhin im Programm möglich sein.
6. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen eindeutig der Schwerpunkt sein.
7. Eine Aufstockung der ESF-Mittel durch zusätzliche, originäre Landesmittel muss dringend geprüft werden und wäre wünschenswert.
8. Armutsfeste Bezahlung der durch das Programm Beschäftigten bleibt weiterhin ein notwendiges Ziel. Mit der Anhebung der untersten Vergütungsgruppe von 1.000 auf 1.100 Euro brutto wird keine Armutsfestigkeit erreicht.
9. Dauer- und Massenarbeitslosigkeit ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.
10. Jugendliche müssen stärker im Programm berücksichtigt werden. Die Problemlage in den Quartieren ist erheblich.
Ob von diesen 10 Punkten irgendetwas erfüllt wird, wird sich zeigen. Am 6. Mai wird die Arbeitsdeputation über die Fortführung des Programms beraten.
Was bisher auf der Konferenz und in der Deputation von Seiten des Ressorts dazu gesagt wurde, klingt nicht gut. Der Umfang des Programms soll auf jeden Fall verringert werden. Eine Aufstockung aus Landesmitteln wird nicht in Betracht gezogen. Es wird nicht verlängert, an einem neuen Wettbewerbsaufruf wird festgehalten. Längerfristige Beschäftigung wird es im Programm nicht mehr geben. Eine armutsfeste Bezahlung oder auch nur eine Anhebung der derzeitigen Löhne wird vom Ressort ausgeschlossen.
Damit werden sich Beiräte, Bürgerschaftsabegeordnete, Quartiere, Stadtteilkonferenzen, Vereine, Träger und die Beschäftigten selbst nicht zufrieden geben. DIE LINKE auch nicht. Aufstockung der Mittel aus Landesmitteln, eine armutsfeste, tarifliche und qualifikationsgerechte Bezahlung, Kontinuität für Beschäftigte und Träger, Abschaffung der Ein-Euro-Jobs zugunsten von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen: Dafür wird weiter Druck zu machen sein. Dr. Christoph Spehr