Brandenburgische Fraktionschefin Kerstin Kaiser berichtet über Rot-Rot
Knapp 50 Interessierte fanden sich am 28. April 2010 auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion im Teerhof ein, um mit Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende Die LINKE in Brandenburg, über rot-rote Koalitionsoptionen zu diskutieren. Seit November 2009 regiert Die LINKE dort gemeinsam mit Platzecks SPD, deren Vorsprung bei der Landtagswahl auf einen Prozentpunkt der Erststimmen zusammengeschmolzen war.
Peter Erlanson eröffnete den Abend. Es gelte, verstärkt „miteinander und weniger übereinander“ zu reden, so Bremens Fraktionsvorsitzender. Diesem einleuchtenden Motto folgten einführende Worte über die politische Konstellation in Brandenburg, die kontroversen Reaktionen auf den Koalitionsvertrag und die hiesige Beschlusslage, die die Koalitionsfrage betrifft. Eine Fraktions-Entscheidung vom Oktober letzten Jahres sieht verschiedene Bedingungen für eine etwaige Zusammenarbeit im Senat vor:
- Kein Sozialabbau
- Kein Personalabbau im öffentlichen Dienst
- Keine Privatisierungen, stattdessen Rekommunalisierung der Daseinsversorge
- Eine aktive und umfassende Armutsbekämpfung
Die betreffenden Passagen im Programm-Entwurf stellen ähnliche Forderungen auf.
In den bürgerlichen Medien, aber auch in linken Debatten und Verlautbarungen wurde mit langem Atem kolportiert, dass der von Brandenburgs LINKEn einhellig auf gut besuchten Regionalkonferenzen unterstützte Koalitionsvertrag diesen Prämissen in verschiedenen Punkten nicht genügen würde. Kerstin Kaiser war auch gekommen, um diesen Vorhaltungen zu begegnen.
Detailliert dokumentierte sie die Entwicklungen aus 20 Jahren Opposition, die Gegebenheiten im Land und die konkreten Beweggründe für den Einstieg in die rot-rote Regierung.
Die Situation in Brandenburg sei nicht als Modell zu verstehen, vielmehr gelte es, die Regierungsfrage immer nur im Kontext spezifischer Gegebenheiten zu stellen: „Wann, wo und warum bilden wir eine Koalition? Auf welche politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse können wir aufbauen?“. Nicht zuletzt werde der Grundstein für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung schon in der Opposition gelegt, die in Brandenburg dem Selbstverständnis nach immer eine konstruktive gewesen sei.
Die Voraussetzungen des Brandenburger Landesverbandes sind mit denen in Bremen schon geschichtsbedingt schwer vergleichbar. Kontinuierliche und stetige Zusammenarbeit der Basis mit den relevanten politischen Akteuren habe das nötige beiderseitige Vertrauen reifen lassen, das nun den Grundpfeiler für ein erfolgreiches Agieren bildet. Seit langem dominiert DIE LINKE, bzw. ehemals die PDS, in einigen Kommunen und Kreisen das politische Geschehen, stellt BürgermeisterInnen und Landräte. Die Partei ist entsprechend zum bedeutenden politischen Adressaten vieler Initiativen, Organisationen und BürgerInnen geworden. Kurzum: Auch vor der Vereidigung der vier linken MinisterInnen boten sich andere Perspektiven für politische Interventionen.
Vielleicht liegt hier ein Grund für die Vehemenz der Kritik, die dem Koalitionsvertrag entgegenschlug: DIE LINKE ist hier stärker als anderswo, fest verwurzelt und überaus attraktiv.
Wie konnte sie dann dem Personalabbau im öffentlichen Dienst zustimmen, weiterhin Braunkohle-Förderung erlauben oder neue Tagebau-Förderstellen in der Lausitz nicht verhindern? Eine schwierige Frage, die auch Kerstin Kaiser umtreibt und den Großteil ihrer Rede bestimmt. Der Braunkohle-Tagebau sei aus juristischen Gründen nicht zu verhindern gewesen (geltende Verträge, erteilte Genehmigungen, Vorrang des Bundesberggesetzes vor Landesrecht). Auch die Frage des Personalabbaus stelle sich bei genauerer Betrachtung anders: Neueinstellungen in den Horten und KiTas fallen nicht in Personalbilanz des Landes und würden in der Diskussion deshalb ignoriert, die vereinbarten 1250 neuen LehrerInnenstellen würden ebenfalls übersehen. Beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst handele es sich um Posten, die schlichtweg nicht mehr in die Zeit passten („Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen“ als Relikt der Wende). Der positive Bezug zum Lissabon-Vertrag, den die SPD in den Vertrag schrieben ließ, sei fraglos eine bittere Pille, auch wenn Kaiser etwa die ausgebauten Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes begrüßt.
Unterm Strich bleiben natürlich auch in diesem Koalitionsvertrag Kompromisse, allerdings fänden sich 12 von 15 konkreten Forderungen der LINKEN im Koalitionsvertrag. Damit werde vieles nachhaltig besser. Kerstin Kaiser wirkt dann auch zufrieden, als sie dem interessierten Publikum ihre Sicht der Dinge präsentiert hat. „Regierung kann nicht alles. Aber wir tun, was wir können“, merkt sie dann noch in Hinblick auf die Verschuldung des Landes an.
Da darf man „viel Erfolg!“ wünschen, damit der „neue rot-rote Politikstil“ auch in den kommenden Jahren Früchte trägt. In harmonischer Eintracht mit Peter Erlansons Motto vom Beginn, beschließt Kaiser den hoffnungsvoll-aufschlussreichen Abend: „Wir müssen mehr von einander wissen, damit wir für die Zukunft weiterkommen“. Dieses Vorhaben konnte an diesem Abend mehr als erfüllt werden. Christoph Höhl