27. April 2010

Auszählung des Mitgliederentscheids der LINKEN: Breite Zustimmung zur neuen Führungsstruktur der Partei

Am Sonntag wurde der Mitgliederentscheid zur Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes und zum Parteiprogramm ausgezählt. Knapp 50 Prozent der Mitglieder (37.693 GenossInnen) beteiligten sich. In unserem Landesverband lag die Wahlbeteiligung bei knapp 40 Prozent.

Zur ersten Frage, die die Struktur der auf dem zweiten Bundesparteitag zu wählenden neuen Parteiführung betrifft, stimmten 84,5 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" (in Bremen 80 Prozent), 11,3 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 4,2 Prozent der Abstimmenden enthielten sich. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für den von den Initiatoren des Mitgliederentscheids zur Abstimmung gestellten Vorschlag für die Struktur der neuen Parteiführung aus.

Zur zweiten Frage des Mitgliederentscheids, in der entschieden werden sollte, ob das neue Parteiprogramm der LINKEN bis Ende 2011 in einem weiteren Mitgliederentscheid zur Abstimmung gestellt wird, stimmten 94,1 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" (in Bremen 91 Prozent), 3,4 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 2,5 der Abstimmenden enthielten sich. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag aus, das neue Parteiprogramm in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung zu stellen.

Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids erklärte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Das ist ein klares Votum der Parteibasis. Ich gehe davon aus, dass der Parteitag die für die Umsetzung notwendigen Satzungsänderungen mit großer Mehrheit beschließen wird. Das ist der Endpunkt der Strukturdebatte in der Linken. Wir werden jetzt noch mehr als bisher unsere Kräfte auf die politische Auseinandersetzung und den Endspurt im Wahlkampf in NRW konzentrieren." mh