Warum die Reichen zu reich sind... und warum das Steuerkonzept der LINKEN eine Milliarde Euro zusätzlich für Bremen bedeuten würde

Die Rettung der Bremer Finanzen

Die falsche Verteilung des Reichtums

Häufig wird in der aktuellen politischen Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass das Wahlprogramm der LINKEN eine große Anzahl von finanziellen Ausgaben im sozialen und ökologischen Bereich verspricht, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen. Bei dieser Debatte um die angeblich ins Blaue hinein versprochenen Wohltaten wird häufig übersehen oder verschwiegen, dass die LINKE ein ausgefeiltes und durchgerechnetes Steuerkonzept zur Gegenfinanzierung einbringt. Nach dieser Konzeption sollen kleine Einkommen merklich entlastet werden, für mittlere Einkommen ändert sich nicht viel. Die sehr Wohlhabenden, Reichen und Superreichen, also die "oberen" zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung, sollen dagegen deutlich mehr zum Steueraufkommen beitragen als bisher. Dazu dient eine Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes genauso wie die Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine Anpassung der Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße. Zudem sollen die letzten Steuergeschenke an Unternehmen rückgängig gemacht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Schließlich sollen Millionäre eine Millionärssteuer von fünf Prozent pro Jahr auf ihr Vermögen zahlen. Zusammengenommen werden diese Maßnahmen eine Erhöhung des Steueraufkommens von 160 Mrd. Euro pro Jahr bewirken. 

Für unser kleines Bundesland mit seiner absoluten finanziellen Notlage ist dabei besonders relevant, dass ein merklicher Teil dieser Steuern Landessteuern oder zumindest Steuern sind, die sich das Land mit dem Bund teilt. Zudem sieht die Konzeption der Millionärssteuer explizit vor, dass sie zum Abbau der Schulden in Ländern und Kommunen verwendet werden soll. Eine vorsichtige Kalkulation des erhöhten Steueraufkommens in Bremen hat ergeben, dass unser Bundesland durch das LINKE Steuerkonzept 1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen würde. Ehrlich gesagt: selbst damit könnte Bremen noch keine großen Sprünge machen. Aber immerhin könnte es auskömmlich wirtschaften und hätte etwas Freiraum bei der finanziellen Gestaltung der Politik und der Rückzahlung seiner Schulden gewonnen. 

Die Bremer Finanzsenatorin Frau Linnert hat dieses Konzept im Hörfunk dem Vernehmen nach als „völlig utopisch“ bezeichnet. Nun müsste man wirklich mal darüber diskutieren, warum es so utopisch sein soll. Das Konzept ist durchgerechnet, und Geld ist mehr als genug da. Allein bis 2015 werden einer aktuellen Pressemeldung zufolge Vermögen im Wert der gesamten Staatsschulden Deutschlands vererbt.  Die Frage ist nur, ob wir den Mut haben, es von denjenigen einzufordern, die es besitzen."
Dr. Jan Restat, Sprecher des Landesvorstandes für Haushalt und Finanzen

ausführliches Zahlenmaterial zum Steuerkonzept hier