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29. September 2009

Schwerer Schlag für den norddeutschen Schiffbau

Aus für die Nordseewerke: Ohne mehr Mitbestimmung in den Unternehmen wird das Werften- und Betriebssterben weitergehen.

Die IG Metall Küste hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Werftenholding ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) reagiert, die Nordseewerke Emden an den Windanlagenhersteller SIAG Schaaf zu verkaufen und damit den Schiffbau an dem Standort einzustellen. „Das ist ein schwerer Schlag für den Schiffbau in Norddeutschland. Der massive Widerstand der Beschäftigten sowie der Protest Tausender Menschen in Emden waren dem Konzern offenbar egal.

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von TKMS, IG Metall-Schiffbauexperte Heino Bade, sagte nach der Sitzung: „ThyssenKrupp hat gezeigt, wie wenig ihnen die Mitbestimmung wert ist. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben den Verkauf geschlossen abgelehnt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat aber sein Doppelstimmrecht genutzt“, so der Gewerkschafter. Nach Angaben von Bade hat die Landesregierung in Hannover zu weiteren Gesprächen eingeladen: „Wir begrüßen das ausdrücklich und wollen in den weiteren Verhandlungen die offenen Fragen (Ausrüstung der Fregatten, industrielle Beteiligung von TKMS, Arbeitsbedingungen, etc.) klären“, so der Gewerkschafter.

Der geplante Verkauf der HDW-Gaarden an die Bremerhavener Rönner-Gruppe ist dagegen vom Tisch: „Auch auf Arbeitgeberseite gab es Kritik an dem Konzept“, erklärte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Das Unternehmen suche aber weiter nach Partnern für den Standort. Darüber hinaus wolle die Geschäftsleitung 180 Entlassungen gegen den Willen von Betriebsrat und IG Metall durchsetzen.

IG Metall-Bezirksleiterin Blankau erklärte: „Mit den heutigen Beschlüssen ist TKMS ein reiner Rüstungskonzern, der sich vorerst noch den Yachtbau und Reparaturbetrieb bei Blohm + Voss in Hamburg leistet.“ Für die Beschäftigten sei diese Neuausrichtung eine große Gefahr. „Auslastungslücken im militärischen Bereich lassen sich künftig nicht mehr ausgleichen und die Politik wird durch die Monostruktur des Konzerns erpressbar“, sagte Blankau. Am Rande der Aufsichtsratssitzung hatten Delegationen aus Emden und Kiel gegen die Pläne des Vorstandes protestiert und dem Aufsichtsratsvorsitzenden mehr als 23.000 Unterschriften für den Erhalt des Schiffbaus in Emden übergeben.

Unterdessen forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, die gesetzliche Ausweitung der Mitbestimmung für alle großen Unternehmen mindestens auf das Niveau von VW – dort könne gegen die Stimmen der Gewerkschaft kein Standort geschlossen werden. Entsprechende Vorschläge hätte DIE LINKE im Bundestag mehrfach unterbreitet; von der großen Koalition aus CDU und SPD seien sie stets abgelehnt worden, von der FDP erst recht. "Ohne mehr Demokratie in den Unternehmen wird das Werften- und Betriebssterben weitergehen - von Karmann in Osnabrück über die Hertie-Kaufhäuser bis an die Küste."

ms