Parteien im Dialog vor der Bundestagswahl
Quelle: www.pixelio.de (Melanie Vollmert)
Die Ärztekammer Bremen und die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen luden ein und parteienvertreterInnen kamen:
Winfried Brumma, SPD
Dr. Rita Mohr-Lüllmann, CDU
Doris Hoch, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Oliver Möllenstedt, FDP
Jost Beilken, DIE LINKE
Vor einer Teilnehmerzahl von mehr als 30 Personen, aus der Ärzteschaft sowie Vertreter der Krankenkassen wurde sehr lebhaft über die aktuellen Probleme im Krankenhausbereich wie auch in der Ärzteschaft diskutiert.
Der Präsident der Ärztekammer Bremen, Herr Dr. Wurche, der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Bremen, Herr Scholz sowie der Geschäftsführer Herr Zimmer und nicht zuletzt Herr Christian Beneker (Ärztezeitung) als Moderator stellten den Politikern interessante Fragen zur Zukunft des Gesundheitswesens, der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen, dem Investitionsstau bei den Krankenhäusern, die Refinanzierung von Tariferhöhungen sowie dem bevorstehenden Fachkräftemangel im klinischen Bereich und baten um konstruktive Antworten.
Herr Scholz (Krankenhausgesellschaft) benannte die hohe Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern, den Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Es gäbe einen Investitionsstau von 400 Mio. € in Bremen. Wie will Politik dem gerecht werden?
Herr Dr. Wurche (Ärztekammer) beklagte ebenfalls den Ärztemangel in naher Zukunft. Er forderte eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mitarbeiterinnen im klinischen Bereich. Zunehmend würden Frauen im Krankenhaus arbeiten, die als Fachkräfte ausscheiden, wenn eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht hergestellt werde. Er stellte hier eine klare Forderung an die öffentliche Hand, Abhilfe zu schaffen.
Zwischen den Partei-Vertretern kam es zu unterschiedlichen Ansichten und Vorstellungen über die Gestaltung einer künftigen Krankenversicherung für die Bürger. Die Grünen sprachen sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus. Sie wollen die Gesundheitsprävention und die Patientenrechte stärken. Der FDP-Vertreter lehnt den jetzigen Gesundheitsfonds ab, fordert eine Alters-Rückstellung in der gesetzlichen Krankenversicherung, um diese generationenfest zu machen. Der FDP genügen eine Grundversorgung und Zusatzversicherungen. Der Vertreter der SPD plädierte für eine soziale Bürgerversicherung mit paritätischer Finanzierung. Den Gesundheitsfonds bezeichnete er als „Merkel-Fonds“, der lediglich als Übergangslösung in der jetzigen Wirtschaftskrise sinnvoll sei.
DIE LINKE, vertreten durch den Bürgerschaftsabgeordneten Jost Beilken, forderte optimale medizinische Versorgung für alle. Es sollen Patientenbeiräte gebildet, das Gesundheitswesen demokratisch gesteuert werden. In den Krankenhäusern soll mehr Personal beschäftigt werden, ein Abbau der Hierarchien erfolgen.
DIE LINKE hält an einer dualen Förderung der Kliniken fest. Das Modell der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Bürger und Berufsgruppen einzahlen, die Abschaffung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen sowie eine paritätische Finanzierung ermöglichen einen Beitragssatz von ca.10% führte Jost Beilken aus. Um die Kosten für Medikamente zu steuern, sprach er sich für eine Positivliste aus.
Lebhaft und kritisch wurde die Ausbildung der jungen Ärzte, der Ärztemangel sowie die Ausbildungsbedingungen diskutiert. Nur jeder vierte von zehn Medizinstudenten möchte im klinischen Bereich arbeiten.
Auch das leidige Thema Medikamente und Pharmaindustrie wurde kontrovers diskutiert. Der Lobbyismus für und durch die Pharmaindustrie wurde von allen Anwesenden beklagt, dieser würde seit langem eine Positivliste für Medikamente verhindern. Er stehe auch einer Regulierung des Gesundheitsmarktes entgegen.
Frau Hoch (Grüne) und Herr Brumma (SPD) bezogen sich – man höre und staune – teilweise auf die Ausführungen von Jost Beilken. Dieser kam überzeugend bei der Mehrzahl der Teilnehmer an.
Alles in allem war es eine lebhafte gelungene Diskussionsrunde und zeigte, dass die Linke sich auch einer Klientel von Ärzten und Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich sehr gut stellen kann. Jürgen Retzlaff und Thea Kleinert