Einstellung der Disziplinarverfahren gefordert - Unterschriften von über 1500 Lehrern übergeben
Eine Delegation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übergab gestern der Bildungssenatorin im Eingang der Behörde am Rembertiring einen Karton mit den Unterschriften von über 1500 Beschäftigten an Bremer Schulen. Damit sollte der Forderung nach sofortiger Einstellung bisher eingeleiteten Disziplinarverfahren, insgesamt 757 Verfahren, Nachdruck verliehen werden. Nach Auffassung der Behörde und großen Teilen der öffentlichen Meinung dürfen Beamte nicht streiken. Dagegen steht die Auffassung der Gewerkschaften und der GEW, dass auch Beamtinnen und Beamte grundsätzlich ein Recht zum Streik haben. Alles andere wäre ein Zopf aus altem obrigkeitsstaatlichen Denken. Der Beamte wäre längst nicht mehr nur der "treue Diener des Staates" ohne eigene Arbeitnehmerrechte. Das Recht von Arbeitnehmern, Koalitionen zu bilden, habe Verfassungsrang. Dagegen wäre das angebliche Streikverbots für Beamte Ergebnis von verschiedenen Gerichtsurteilen. Außerdem - so die GEW-Landesvorstandssprecherin Elke Baumann, entspräche das uneingeschränkte Recht zum Streik internationalen Rechtsnormen.
Unabhängig von den verschiedenen Rechtsauffassungen erwartet die GEW von der Bildungsbehörde nach Beendigung der Anhörungen die Einstellung sämtlicher Disziplinarverfahren. Sollte sich die Bildungsbehörde wider Erwarten uneinsichtig zeigen und doch zu Disziplinarmaßnahmen greifen, kündigte die GEW schon mal an, den Rechtsweg zu beschreiten, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR).
Die Bremer Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ließ bei der Übergabe der Unterschriften erklären, dass sie in den kommenden Tagen entscheiden werde, ob den Lehrern, die sich am Streik beteiligt haben, ein Eintrag in die Personalakte oder sogar ein Bußgeld drohe. Sollte das Bildungsressort die Disziplinarverfahren einstellen, müssten die Lehrer allerdings mit weniger Lohn für die ausgefallenen Unterrichtsstunden rechnen. Das - so die GEW - sei aber normal für einen Streik; in diesem Fall würde die Streikkasse der Gewerkschaft einspringen.
sh