Kopfpauschale löst solidarisches Gesundheitssystem ab
Der designierte Gesundheitsminster Philipp Rösler grüßt schon mal seine Klientel mit der Aufkündigung des Solidarprinzips.
Spätestens mit der Einführung der Kopfpauschale, nach der gesetzlich Versicherte in Zukunft gleich viel bezahlen, egal wie viel sie verdienen, wird deutlich, dass es in der sogenannten Gesundheitsreform um die endgültige Zerschlagung des Solidarprinzips geht. Die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung hat in Merkels Überlegungen nur eine zweitrangige Bedeutung.
Mit der Einfrierung des Arbeitgeberanteils werden die Unternehmen auf Kosten der Geringverdienenden entlastet. Deutlich wird auch: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Spaltung und der weiteren neoliberalen Entstaatlichung. Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und sogar verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten.
Noch 2005 war die Union mit ihrer Idee einer Kopfpauschale am Wählerwillen gescheitert. Jetzt soll eine Regierungskommission deren Einführung für 2011 vorbereiten. Diese soll große Teile des Gesundheitssystems „auf den Prüfstand stellen“. Die Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung werden dabei aufgehoben. Der Wettbewerb soll nun auch im Gesundheitssystem das "ordnende Prinzip" werden. Fest steht schon jetzt: Besserverdienende und Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber als Mitverursacher steigender Gesundheitskosten aus der Verantwortung entlassen werden, ist dabei besonders fatal. Ein wichtiger Anreiz, gesündere Arbeitsbedingungen zu schaffen, fällt damit weg. Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apothekern zeigen zudem, worum es Schwarz-Gelb wirklich geht: um unverhohlene Klientelpolitik.
ms