30. November 2009

257. Montagsdemo: "Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher jahrelang systematisch betrogen?"

1. In der letzten Woche stand im „We­ser-Kurier“, die Bremer Sozialsenatorin wolle sich für ein „ge­rech­te­res Hartz IV“ einsetzen. Allein die Überschrift klingt ja wirklich anrührend! Da will sich nun ausgerechnet Ingelore Rosenkötter für ein „gerechteres Hartz IV“ einsetzen. Mutiert also inzwischen das Begriffspaar „Hartz IV“ und „gerecht“, das eigentlich einen Widerspruch in sich selbst birgt, zu so etwas wie hartzallerliebst? So kurz vor dem ersten Advent macht es sich selbstverständlich gut, ein Herz für die Schwächsten der Gesellschaft zu zeigen, und es übt auch schon ein wenig für die kommende Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2011. Wie beschämend ist das!

Deutschland gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt. Aber die Durchsetzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz muss erst vor dem obersten Gericht erstritten werden! Bisher prallten die sehr berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände und der Linkspartei nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen wie der Grundsicherung sowohl an der rot-grünen Bundesregierung als auch an der Großen Koalition ab wie Wassertropfen an einem Fettfilm. Da auch vom schwarz-gelben Gruselkabinett ohne richterliche Anordnung leider nicht zu erwarten ist, dass sich nur das Mindeste in Richtung soziale Gerechtigkeit regen wird und die SPD bei „Forsa“ bundesweit aktuell unter 20 Prozent gerutscht ist, lässt es sich doch auf dieses Trittbrett vorzüglich aufspringen. Wenn jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht der Meinung zu sein scheint, dass die Regelsätze überdacht werden müssen, erscheint es offensichtlich auch der ungeliebten Sozialsenatorin würdig, sich en vogue in der Vorweihnachtszeit sozial zu äußern. Doch ist es ihr wirklich erst jetzt aufgefallen, auf welch obskure Weise die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher derart willkürlich „berechnet“ wurden und dass wegen der Ignorierung des tatsächlichen Bedarfs eher von einer groben Fehleinschätzung ausgegangen werden muss?

Alle fünf Jahre untersucht das Statistische Bundesamt das Ausgabeverhalten der ärmsten zwanzig Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Dass diese zumeist aus älteren Alleinstehenden bestehen, dass zudem davon noch mal Werte von Gebrauchsgegenständen wie Pelzmänteln und anderen Luxusartikeln, die ALG-II-Bezieher scheinbar in ihrem Kleiderschrank hängen haben, abgezogen werden, reichte wohl noch nicht aus, um zu einem „Bedarf“ zu kommen, der das Existenzminimum gar nicht abdecken kann. Obwohl Sozialhilfebezieher von dieser Befragung ausgeschlossen sind, damit keine Selbstreferenz entsteht, was die Ergebnisse verfälschen würde, kamen etwa 50 Prozent der Befragten eben aus jener Gruppierung! Dadurch wäre endlich zu verstehen, warum trotz aller plausiblen Erklärungen der Stichprobe seitens der rot-grünen und schwarz-roten Regierungen der Eckregelsatz nie ausreichen konnte! Wenn nun der Verdacht besteht, dass jahrelang Hartz-IV-Bezieher und womöglich schon vorher Sozialhilfebezieher systematisch betrogen wurden, dann ist es wohl als überfällig zu bezeichnen, dass Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter nun darauf drängen will, Hartz-IV-Bezieher aus der Referenzgruppe herauszunehmen! Wenn das Ganze dann noch mit einem Häppchen Verfolgungsbetreuung garniert und einer Prise Umzugsaufforderung gewürzt wird, ist mit einer schönen Bescherung zu rechnen.

2. Ein Hartz-IV-Bezieher klagte vor dem Sozialgericht Bremen. Der Antragssteller ist ein 41-jähriger, stark übergewichtiger Mann, der die Kosten für die Anschaffung einer neuen Hose nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Dies lehnte die Behörde ab. Zur Begründung erklärte sie, der Antragsteller sei in der Lage, die beantragte Leistung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfange zu decken. Der Antragsteller widersprach, weil er zurzeit nur eine einzige Hose besitze, die aber völlig kaputt sei. Eine neue Hose koste 89,95 Euro, ein Viertel des Regelsatzes. Deswegen könne er nicht eine so große Summe für eine Hose ausgeben, ohne seine Existenz zu gefährden. Das Gericht verpflichtete nun die Bagis, dem Antragsteller ein Darlehen in Höhe von 89,95 Euro zu gewähren.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Gewährung von Mitteln für die Anschaffung einer Hose als nicht zurückzuzahlendem Zuschuss habe, weil die Kosten für die Kleidung bereits im Regelsatz enthalten seien. Ein Ansparen sei nicht möglich, weil die Hose ja jetzt zerschlissen sei und er nicht mit einem Mal fast 90 Euro für den Erwerb einer neuen aufbringen könne. Gerne wüsste ich, wie das Gericht sich nach seiner Logik vorstellt, was denn der Antragsteller unternehmen soll, wenn er das nächste Mal eine neue Hose braucht. Zudem wird es kaum bei einer einzigen Hose bleiben, die durch das tägliche Tragen unmöglich lange halten kann. Zwei Hosen braucht er doch mindestens, ebenso Unterwäsche, T-Shirts, Pullover, Jacken, je nach Jahreszeit, alles in teuren Übergrößen, die nicht mal eben im Discounter im Angebot zu haben sind. Was macht er von dem Angesparten, das vorne und hinten nicht ausreichen kann? Der Regelsatz ist eben viel zu niedrig!

3. Eine unglaubliche Sauerei scheint sich jetzt auch in Deutschland zu etablieren, die natürlich aus Amerika herübergeschwappt ist: Supermärkte setzen ganz ungeniert Null-Euro-Jobber ein, die nur ein Trinkgeld als „Entlohnung“ bekommen, wenn überhaupt. Inzwischen stehen in einigen Supermärkten an der Kasse sogenannte Einpackhilfen. Ich persönlich würde mich belästigt fühlen, wenn neben mir an der Kasse plötzlich jemand stehen würde, der meinen Einkauf vom Laufband in meinen Korb im Einkaufswagen packen wollte. Wozu habe ich denn zwei Hände? Da könnte mich die Person noch so nett anlächeln, ich würde zurücklächeln, aber ein Trinkgeld gäbe ich dafür nicht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Impulse“ berichtet, verrichten in einigen Supermärkten bereits eine Reihe von Schülern und Studenten diesen Dienst.

Als Vermittler der Einpackhilfen tritt das Ingolstädter Unternehmen „Friendly Service“ auf, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiert. Laut „Impulse“ seien die Helfer „selbständig“ und hätten einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu dessen Kunden zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe, vor allem in Bayern, Berlin und nun auch in Dresden. Wenigstens gibt Lettenmeier zu, dass es sich dabei um ein „brutal kapitalistisches System“ handelt. Aber er schämt sich nicht, sich noch zwischen Einpackhelfer und Laden zu klemmen und sich an dieser Art von Provision zu bereichern, die er in meinen Augen den Null-Euro-Jobbern wegnimmt. Wenn diese so selbständig sind, was klinkt sich der Firmenchef da noch ein? Für mich persönlich ist er dort ebenso überflüssig wie Makler für Wohnungssuchende. Wie lange es wohl noch dauern wird, bis Erwerbslose in diese demütigenden, rechtlosen Jobs gezwungen werden und man ihnen dann im Voraus ein natürlich zu hoch eingeschätztes und schlecht überprüfbares Trinkgeld abzieht? Diese angeblich geniale Idee empfinde ich als zutiefst menschenverachtend und ausbeuterisch!

4. In Saarbrücken sollen Langzeitarbeitslose als günstige Hilfskräfte die Straße kehren, für mehr Sauberkeit sorgen und in den Kitas das Essen zubereiten. Die Arge Saarbrücken übernimmt bis zu 75 Prozent der Personalkosten für 24 Monate. 550.000 Euro kostet die Beschäftigungsinitiative die Stadt pro Jahr. Derzeit sind bereits 86 Langzeitarbeitslose als Ein-Euro-Jobber und mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses bei der Stadt im Einsatz. Kosten für die Stadt insgesamt 2010: rund eine Million Euro. Vollkommen zu recht kritisiert der Personalratsvorsitzende, dass diese Beschäftigten nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen würden. Wenn sie nach Ablauf der zwei Jahre wie zu erwarten nicht übernommen werden, dann bekommen sie wieder Hartz IV. Toll! Angeblich seien die Beschäftigungsverhältnisse aber besser als Ein-Euro-Jobs, weil die Langzeitarbeitslosen nach Tariflöhnen bezahlt würden.

Tariflohn von 1.400 Euro, dass ich nicht lache! Wie viel Geld wird wieder dafür rausgeschmissen, sozialversicherungspflichtige Jobs kaputtzumachen und Menschen in unterbezahlte Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte zu zwingen? Gerne wüsste ich, seit wann sich ein gesundheitlich angeschlagener Mensch in einem Ein-Euro-Job wohlfühlt. Sollen jetzt die „Gesunden“ in Hungerlöhne gesteckt werden, und die „Kranken“ bekommen nur noch einen Euro? Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass hier ein Niedriglohnsektor im Öffentlichen Dienst geschaffen werden soll. Oder vielleicht sogar eher ein Nulllohnsektor? So lange sich Erwerbslose sogar noch „freiwillig“ als Ein-Euro-Jobber ausbeuten lassen, wird es diesen Super-Niedriglohnsektor geben, und kleine Firmen wie zum Beispiel Friedhofsgärtnereien müssen Angestellte entlassen, weil sie mit diesen staatlich finanzierten Ein-Euro-Jobbern nicht mehr konkurrieren können. Warum setzen sich diese kleinen Firmen eigentlich nicht zur Wehr?

5. Angeblich seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von „Leistungsmiss­brauch“, die durch Hartz-IV-Bezieher verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Dies bestätigte letzte Woche die Bundesagentur für Arbeit der angeblich freien Presse. So sei die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87.000 im ersten Halbjahr 2009 gestiegen, reichlich 6 Prozent mehr. Angeblich könne wegen der „verbesserten“ Situation der Argen nun mehr aufgeklärt werden. Wenn bedacht wird, dass neben Betrügerei auch „Fehlverhalten“ wie die Weigerung, „zumutbare“ Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen, mit Sanktionen geahndet wird und dabei die gesammelten Unterstellungen als gegeben betrachtet werden, dann möchte ich nicht wissen, wie viele „Fälle“ noch Bestand haben nach einem Widerspruch und dem Gang vors Sozialgericht. Wir wissen es doch alle, dass häufig zu Unrecht sanktioniert wird, oder dass Sachen verlangt werden, die nicht gefordert werden dürfen!

Berechnet irgend jemand, wie hoch die Quote der Missbrauchsfälle der argen Argen ist, in denen Leistungsberechtigte durch falsche Bescheide um ihre Ansprüche betrogen wurden? Wie hoch ist die Dunkelziffer dieser Missbrauchsfälle, die nicht entdeckt wurden, weil die Betroffenen sich nicht auskennen oder nicht wissen, wie sie ihr Recht bekommen? Wie viele Sanktionen werden wegen Versäumen eines Meldetermins, Nichterscheinen auf dem Amt bei Krankschreibung und ähnlichen Lappalien ausgesprochen? Statistik ist nicht neutral, sondern wird wie eine Kriegswaffe gegen Erwerbslose eingesetzt, indem nur Negatives berichtet wird und dabei immer von Unqualifizierten oder Menschen ohne Schulabschluss die Rede ist. Die gut Qualifizierten passen nicht ins Bild. Diese Spezialisten aus der Bundesagentur für Arbeit sollten doch froh sein, dass nicht bereits Hunderttausende von Hartz-IV-Beziehern die Supermärkte und die Kaufhäuser stürmen! Warum dürfen Hartz-IV-Bezieher stärker als andere Bürger bestraft werden? Schließlich haben sie niemanden umgebracht! Andere, die vielleicht Regeln übertreten oder Ordnungswidrigkeiten begingen, müssen nicht den Verlust ihrer Existenz, ihres Dachs über dem Kopf fürchten! Auch angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive mehr als fragwürdig.

6. Die „Blöd“-Zeitung versucht uns mittels einer „Ernährungsexpertin“ weiszumachen, dass ein Kind mit drei Euro an Tag satt zu bekommen sei. Die Dame wühlte sich durch die Discounter, verglich Preise, rechnete und kochte, was das Zeug hält und nannte Fantasiepreise, für die ich hier in Bremen nicht das ganze Jahr über einkaufen kann. Ich kaufe auch keine Pseudo-Vollkornbrote, die mit Hopfen dunkel gefärbt werden und bei denen in hundert Gramm Mehl kaum ganze Körner auftauchen. Wer zahlt mir die Fahrtkosten quer durch die Stadt, wer hat als aufstockende Alleinerziehende Zeit dafür? Wer solche Vorschläge unterbreitet, dem müssten diese Vorschläge jeden Tag praktisch mehrmals in den Hals geschoben werden, damit die Erleuchtung kommt! Was also soll uns dieser Artikel sagen? Wer sparsam wirtschaftet, kommt auch mit dem Regelsatz für Kinder aus, und eine Erhöhung ist unnötig! Verarschung und Manipulation lassen freundlich grüßen! Ganz nebenbei fließt noch mit ein, dass die mangelhafte Ernährung nichts mit einem etwa zu niedrigen Regelsatz zu tun haben kann, sondern an der Bequemlichkeit der Erwerbslosen liege, die den ganzen Tag vor der Glotze abhängen, statt auf Schnäppchenjagd zu gehen, um ihre Beute später in der Küche zu raspeln, zu hobeln und auf aufgebackenen Pseudo-Vollkornbrötchen zu garnieren.

7. Letzten Samstag demonstrierten rund 150 Menschen in einem Bremer „XL-Markt“ der Drogeriekette Schlecker gegen die dort gezahlten XS-Löhne. Der Protest richtete sich dagegen, dass kleinere Filialen geschlossen, die Mitarbeiterinnen entlassen und anschließend „neu“ in großen Märkten wiedereingestellt werden – für etwa die Hälfte des Lohnes. Was Schlecker vorhat, darf sich nicht durchsetzen! Sonst wird es bei den anderen Discountern bald genauso sein, dass einfach die Tarifverträge umgangen werden. Alle Demonstranten gingen in die Schlecker-Filiale in Gröpelingen und riefen dort Parolen wie „XL-Schlecker ist nicht lecker“. Angeblich will der Konzern verlorene Marktanteile von der Konkurrenz zurückgewinnen. So viele Leute auf einmal wird der Markt bestimmt nie wieder sehen – es sei denn, wir kommen noch mal wieder. Eine super Aktion war das! Hoffentlich war es ein Anfang, damit diese neoliberale Lohndrückerei endlich aufhört!