26. November 2009

Hartz IV und "soziale Gerechtigkeit" ist ein Widerspruch in sich

Seit gestern tagt in Berchtesgaden die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Nachdem bereits Anfang 2009 das Bundessozialgericht Bedenken geäußert hatte, prüfen inzwischen die Verfassungsrichter die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze und der sogenannten Referenzgruppen zur Ermittlung der Hartz-IV-Höhe. In einem Artikel des Weser Kuriers vom Mittwoch macht sich ausgerechnet die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) vollmundig für eine gerechtere Auslegung der Hartz-Gesetzgebung stark. Ungeachtet dessen, dass dem rot-grünen Senat mit dem Bericht zur sozialen Lage Bremens soeben erneut ein vernichtendes Armutszeugnis ausgestellt worden ist – danach gibt es in Bremen in den alten Bundesländern die höchste Armutsrate - will die unglücklich agierende Senatorin auf der Konferenz dafür eintreten, dass Hartz-IV-Empfänger aus der Referenzgruppe herausgenommen werden. Das sei zwar teurer, so Rosenkötter, aber verfassungsrechtlich durchaus geboten und sozialpolitisch gerecht. Hierzu ein Kommentar unserer parteilosen, aber stets Partei ergreifenden Mitarbeiterin Elisabeth Graf. (ms)

Senatorin will sich für gerechteres Hartz-IV einsetzen

Allein die Überschrift des Weser Kuriers klingt anrührend. Da will sich nun also ausgerechnet die Bremer Sozialsenatorin für ein „gerechteres Hartz IV“ einsetzen. Mutiert inzwischen denn das Begriffspaar Hartz IV und „gerecht“, das eigentlich einen Widerspruch in sich selbst birgt, zu so etwas wie hartzallerliebst? So kurz vor dem ersten Advent macht es sich selbstverständlich gut, ein Herz für die Schwächsten der Gesellschaft zu zeigen und es übt auch schon ein wenig für die kommende Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2011.

Wie beschämend ist das. Deutschland gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt. Aber die Durchsetzung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz muss erst vor dem obersten Gericht erstritten werden! Bisher prallten die sehr berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände und der Linkspartei nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen sowohl an der rot-grünen Bundesregierung als auch an der Großen Koalition ab wie Wassertropfen an einem Fettfilm. Da vom schwarz-gelben Gruselkabinett leider auch ohne richterliche Anordnung nicht zu erwarten ist, dass sich nur das Mindeste in Richtung soziale Gerechtigkeit regen würde, und die SPD aktuell bei forsa heute bundesweit unter 20 Prozent gerutscht ist, lässt es sich doch auf dieses Trittbrett vorzüglich aufspringen.

Wenn jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht der Meinung zu sein scheint, dass die Regelsätze überdacht werden müssen, erscheint es offensichtlich auch der ungeliebten Sozialsenatorin würdig, sich en vogue sozial in der Vorweihnachtszeit zu äußern. Nur, ist es ihr wirklich erst jetzt aufgefallen, auf welch obskure Weise die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher derart willkürlich „berechnet“ wurden und dass wegen der Ignorierung des tatsächlichen Bedarfs eher von einer groben Fehleinschätzung ausgegangen werden muss? Alle fünf Jahre untersucht das Statistische Bundesamt das Ausgabeverhalten der ärmsten zwanzig Prozent der bundesdeutschen Haushalte. Dass diese zumeist aus älteren Alleinstehenden bestehen, dass zudem davon noch mal Werte von Gebrauchsgegenständen wie Pelzmänteln und anderen Luxusartikeln, die scheinbar ALG-II-Bezieher in ihrem Kleiderschrank hängen haben, abgezogen werden, reichte wohl noch nicht aus, um zu einem „Bedarf“ zu kommen, der das Existenzminimum gar nicht abdecken kann. Obwohl Sozialhilfeempfänger von dieser Befragung ausgeschlossen sind, damit keine Selbstreferenz entsteht, was die Ergebnisse verfälschen würde, kamen etwa 50 Prozent der Befragten eben aus jener Gruppierung!

Dadurch wäre endlich zu verstehen, warum trotz aller plausiblen Erklärungen der Stichprobe seitens der rot-grünen und schwarz-roten Regierungen der Eckregelsatz nie ausreichen konnte! Wenn nun der Verdacht besteht, dass jahrelang Hartz-IV-Bezieher und womöglich schon vorher Sozialhilfebezieher systematisch betrogen wurden, dann ist es wohl als überfällig zu bezeichnen, dass Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter nun darauf drängen will, Hartz-IV-Bezieher aus der Referenzgruppe herauszunehmen! Wenn das Ganze dann noch mit einem Häppchen Verfolgungsbetreuung garniert und einer Prise Umzugsaufforderung gewürzt wird, ist mit einer schönen Bescherung zu rechnen.

Elisabeth Graf