Tarifrunde für Kita-MitarbeiterInnen gescheitert. Streiks werden fortgeführt
„Das Angebot, das die Arbeitgeber uns heute zu einem Gesundheitstarifvertrag vorgelegt haben, zeigt die mangelnde Verhandlungsbereitschaft und dient nur dem Zweck, die laufenden Streiks als ungerechtfertigt darzustellen. Das ist nur ein Scheinangebot“, kritisiert Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Damit sei klar, dass die kommunalen Arbeitgeber ihre Hinhaltetaktik fortsetzen wollten und kein ernsthaftes Interesse an einer Lösung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hätten. Damit trügen sie die Verantwortung für die Fortsetzung der Streiks.
ver.di kritisiert, dass das Papier der Arbeitgeber
- kein einziges Recht der Beschäftigen zur Gesundheitsförderung enthält;
- das Gesundheitsbewusstsein der Beschäftigten zum Problem macht, nicht aber die Arbeitsbedingungen;
- statt des gesetzlichen Ziels der Verbesserung des Gesundheitszustandes lediglich den Status quo erhalten will;
- den Gesundheitsschutz nur unter dem Blickwinkel der Produktivität, nicht aber der Situation der einzelnen Beschäftigten sieht.
Besonders befremdlich sei, dass die Arbeitgeber während laufender Verhandlungen die Öffentlichkeit informierten, bevor die Gewerkschaften am Verhandlungstisch Stellung nehmen konnten, betonte Meerkamp. Die ver.di-Verhandlungskommission hat das erneute Scheitern der Verhandlungen erklärt, da die Arbeitgeber wiederum keine Bereitschaft für ein konstruktives Angebot gezeigt hätten. Nach ver.di-Angaben beteiligten sich am Dienstag 25.000 und am Mittwoch 15.000 Beschäftigte an den Streiks.
In Bremerhaven demonstrierten gestern mehrere hundert Mitarbeiterinnen. Soeben hat sich die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, und der Magistrat Bremerhaven sich wegen des Kita-Streiks auf eine Betreuungsvereinbarung für die städtischen Kitas in Bremerhaven geeinigt. Sie sieht vor, dass Kinder, deren Eltern sowohl allein erziehend als auch berufstätig sind und keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, während der Streiktage in dieser Woche in insgesamt 7 von 17 Einrichtungen betreut werden können. Alle andere 10 Einrichtungen bleiben damit an den Streiktagen dieser Woche komplett geschlossen. Der Umfang der Betreuung in diesen dringenden Bedarfen wurde auf 250 von insgesamt rund 1.700 Krippen- und Kita-Plätzen festgelegt.
Erst heute Vormittag hatte der Magistrat Bremerhaven eine Betreuungsvereinbarung vorgeschlagen für 9 Kitas und insgesamt 400 Plätze. In kurzfristigen Verhandlungen zwischen verdi und dem Sozialdezernenten und Stadtrat Melf Grantz wurde auch erreicht, dass die Betreuung in den „Notdienst-Kitas“ für jeweils max. 20 Kinder von zwei pädagogischen Fachkräften geleistet wird statt von nur einer Erzieherin.
Für heute ist im Schlachthof eine Streikversammlung geplant. Weitere Information hier.
(Pressemitteilungen ver.di/sh)