28. Mai 2009

Privilegienkonservierungsmodell für die Bremer Schulen

Privilegien erhalten, nicht Leistung fördern. Das ist der Kern der neuen Schulgesetznovelle, die gestern in erster Lesung mit den Stimmen einer großen Koalition von SPD, Grünen und CDU gegen die LINKEN und die FDP verabschiedet wurde. Die CDU hat damit erfolgreich - obwohl in der Opposition - der rot-grünen Koalition ihr konservates Schulmodell gegen deren eigenen Koalitionsvertrag und gegen viele Versprechen im Wahlkampf aufzwingen können. Der schwarz-rot-grüne "Bremer Schulkonsens" ist ein Handel, der gleich auf 10 Jahre geschlossen wurde. Bis zum 2019 soll sich grundsätzlich am Bremer Schulsystem nichts mehr ändern.

Dabei ist in vielen Debatten der letzten Jahre klar geworden, wie rückwärts gewandt dieses jetzt für Bremen vorgesehene Schulmodell ist. Es ist altmodisch, konservativ und ineffizient. Es lässt sich guten Gewissens weder mit pädagogischen noch mit ökonomischen Gründen mehr verteidigen. Es dient nur noch den überaus bornierten Standesinteressen von Eltern, die sich gern einer Geld- und/oder Bildungselite zurechnen und für ihre Kinder unbedingt Bildungsprivilegien erhalten wollen. 

Eine Schule für alle - für ein langes gemeinsames Lernen

Heute besteht in der Gesellschaft ein breiter Konsens darüber, dass ein langes gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung der Kinder je nach ihrer Begabung und ihrem Lernverhalten an die Stelle des frühen Aussortierens treten muss - so wie es fast alle anderen Staaten in Europa auch praktizieren.

• In drei PISA-Studien hat Bremen denkbar schlecht abgeschnitten.
  
• In vielen wissenschaftlichen Untersuchungen ist deutlich geworden, dass die Dreigliedrigkeit des deutschen Schulsystems die Hauptschuld daran trägt, dass das deutsche Schulsystem so ineffizient ist. Es zementiert Bildungsprivilegien für wenige und befördert die gesellschaftliche Ungleichheit durch eine zu frühe Selektion der Kinder. 
  
• Im Gegensatz dazu sind das Konzept und die Praxis der skandinavischen Länder - vor allem Dänemark und Finland - mit ihrem Konzept der Einheitsschule für die meisten Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen zum schulpolitischen Vorbild geworden.
  

Die Grünen und die SPD hatten im letzten Wahlkampf noch versprochen, sich für die Forderung "Eine Schule für alle bis zum 10. Schuljahr" stark zu machen. Auch in die Koalitionsvereinbarung ist noch reingeschrieben worden: "Unser Ziel ist eine gemeinsame Schule bis zur 10. Klasse für alle Kinder des Stadtteils."

Seit gestern gilt das alles nichts mehr. Es gilt der sogenannte "Bremer Schulkonsens". Er schlägt allen Erkenntnissen und Versprechungen der letzten Zeit mitten ins Gesicht. Diese Novelle ist eindeutig eine "Verschlimmbesserung" gegenüber dem Zustand vorher. Besser keine Novelle als diese!

Gegen die Selektion nach der 4. Grundschulklasse

Das geplante Schulgesetz hat viel Kritik verdient und geerntet. Das Schlimmste aber ist die Festschreibung, dass die Schulkinder und ihre Eltern weiterhin schon nach der 4. Klasse die vielleicht wichtigste Bildungsentscheidung für ihre Kinder treffen müssen. Pädagogisch so perfide ist an dieser frühen Selektion, dass der allgemeine Wettbewerbsdruck in der Gesellschaft, der durch die Krise noch mal angezogen wird, in die Grundschule getragen wird. Auf Eltern, Lehrer und Schüler in den Grundschulen wird so ein ungeheurer Druck ausgeübt, die Kinder frühzeitig auf Leistung zu trimmen.

Wer in den letzten Jahren Schulkinder hatte, weiß, welche Dramen sich in den Familien abspielen. Was ist für mein Kind richtig? Wo erhält es die richtige Förderung? Wo wird es nicht überfordert? Diese Fragen produzieren einen unglaublichen Stress und führen zu nicht enden wollenden Überlegungen und Diskussionen bei den Eltern. Das alles ist nur schädlich für ein fröhliches, kreatives und selbstbestimmtes Lernen.

Die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen haben sich eindeutig ablehnend gegenüber diesem "Bremer Schulkonsens" geäußert.

• Der Zentralelternbeirat "bedauert die politische Entscheidung für das sogenannte '2-Säulen-Modell".
• Für die SchülerInnenvertretung ist "das neue Schulgesetz... eine große Enttäuschung. Das sogenannte 2-Säulen-Modell, welches eigentlich ein 4-Säulenmodell (Oberschule, Gymnasium, Werkschule und Förderzentrum) ist von unserer Vorstellung einer Schule für alle weit entfernt."
• Der Personalrat Schulen weist darauf hin, das "mit der Novellierung die von der rot-grünen Koalition ursprünglich angestrebte 'eine Schule für alle' nicht eingerichtet wird, die frühe Selektion nach der vierten Klasse weiter bestehen bleibt und Schularten unterschiedlicher Attraktivität und Wertigkeit erhalten bleiben."
• Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft stellt fest: "Mit dem geplanten 2-Säulen-Modell wird der sozialen Entmischung der Schülerschaft nicht entgegengewirkt. Die in letzter Zeit veröffentlichten Armutsstudien haben deutlich gemacht, dass auch in Bremen die soziale Spaltung zunimmt und ungleiche Bildungschancen in den einzelnen Stadtteilen bestehen. Je nach Wohngebiet und sozialer Herkunft weisen Kinder schon am Ende ihrer Grundschulzeit unterschiedliche Leistungen auf. Diese Benachteiligung wird in der weiteren Schulzeit noch verstärkt, u.a. durch die Tendenz zu Restschulen in armen Stadtteilen."
  
  

Warum dieser "Bremer Schulkompromiss"?

Es sind dafür drei Gründe zu unterscheiden:

1. Das klassische und pädagogischen Erkenntnissen gegenüber bornierte Bürgertum wollte und will weiterhin eine privilegierte Ausbildung für seine Kinder in den Gymnasien um jeden Preis erhalten.  Die CDU hat es durch eine forcierte Kampagne in Bremen geschafft, die Frage der Selektion nach der vierten Grundschulklasse zu einer bildungspolitischen Glaubensfrage, ja fast zur einer Frage eines "Kulturkampfs" zu machen. So erklärte die CDU in einer großen und aufwändigen Aktion im April 2008: "Der einzige Weg ist das gegliederte Schulsystem!" 
   
2. Die neu ernannte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat frühzeitig und am Anfang noch gegen den erklärten Willen und gegen die Beschlusslagen von SPD und Grünen das "Zwei-Säulen-Modell" propagiert. Sie und die Bildungsbehörde wollten damit einen ernsthaften Konflikt mit der CDU, mit der die SPD in der Legislaturperiode vorher noch die Regierung gebildet hatte, unbedingt vermeiden.
3. Ein selten offen ausgesprochenes Argument wird wohl schließlich den Ausschlag gegeben haben. Die Abgeordneten selber, auch von der SPD und den Grünen, rechnen sich in der großen Mehrheit zur Vermögens- und/oder Bildungselite, schicken ihre eigenen Kinder häufig auf Privatschulen und sind aufgrund ihrer eigenen privilegierten Stellung bereit, die Politik der CDU zu unterstützen.
   
   

Thomas Röwekamp, der Fraktionsvorsitzende der CDU, konnte sich in der Debatte vor der Bürgerschaft als Sieger fühlen. Und er rieb seinen Partnern seinen "Bremer Schulkompromiss" auch genüsslich unter die Nase. Der Bestand der so heiß umkämpften acht Gymnasien in Bremen sei für die nächsten 10 Jahre garantiert, was die CDU immer gefordert hätte. Mehr noch, die Zahl acht wäre eine Mindestzahl, sie könne in der nächsten Legislaturperiode noch vermehrt werden.

Der LINKE Gegenentwurf

Die Linksfraktion hat in guter Zusammenarbeit mit der AG emanzipatorische Bildung  dem faulen Kompromiss der großen Koalition einen eigenen Gesetzentwurf entgegengestellt. Die Kernforderungen daraus sind:

1. Eine Schule für alle!
Die bisherigen Schulformen nach der vierten Klasse (Sekundarschule, Gesamtschule,
Gymnasium) laufen aus und wandeln sich nach und nach in Gemeinschaftsschulen um. Alle SchülerInnen werden gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert. Das »Aussieben« nach der vierten Klasse entfällt.

2. Keine »Sonderbeschulung« mehr!
Alle SchülerInnen, die sonderpädagogische Hilfe brauchen, haben das Recht, in der
allgemeinbildenden Schule unterrichtet zu werden und nicht in »Förderzentren«
abgeschoben zu werden. Dies entspricht der UN-Menschenrechtskonvention und geltendem EU-Recht. Das Recht auf Förderung in der allgemeinbildenden Schule darf nicht durch Mittelvorbehalte eingeschränkt werden.

3. Durchgängige Sprachförderung!
Alle haben das Recht auf durchgängige Sprachförderung. Nur damit kann die Benachteiligung zum Beispiel von Kindern mit Migrationshintergrund aufgehoben werden. Auch hier gilt: Kein Mittelvorbehalt!.

4. Demokratie in der Schule!
Die Große Koalition hatte 2005 die demokratischen Mitwirkungsrechte der Schulkonferenz und einzelner Personengruppen der Schule drastisch beschnitten, nach dem Motto »Alle Macht den Schulleitungen«. Der Entwurf der LINKEN stellt diese Rechte wieder her. In der Schulkonferenz hat die Schulleitung keine »ausschlaggebende Stimme« und führt nicht mehr automatisch den Vorsitz. Alle Personengruppen haben das Recht auf eigene Vollversammlungen.

5. Mehr Geld für Bildung!
Ein Schulgesetz ist kein Haushaltsgesetz, aber es stellt die Weichen. Unser Entwurf schließt aus, dass individuelle Bildungsrechte durch Mittelvorbehalte ausgehebelt werden. Die personelle und finanzielle Ausstattung einer Schule richtet sich danach, wie viel Binnendifferenzierung und wie viel soziale Benachteiligung sie bewältigt.

Aktion vor der Bürgerschaft

In einer kleinen Aktion versuchte die Linksfraktion mit einigen Aktivistinnen und Aktivisten die frühe Selektion auch symbolisch darzustellen. Es wurde kleine Siebe zusammen mit einer Broschüre ("Schwarz-rot-grün siebt aus!") an die Abgeordneten der anderen Parteien und an Passanten verteilt.

Die LINKE kann den bürgerlichen Parteien ob ihrer rückwärts gewandten Einheits-Schul-Politik eigentlich dankbar sein. Für den nächsten Bürgerschaftswahlkampf hat sie damit viele gute Argumente.
(Michael Mork / Sönke Hundt)

flyer "Schwarz-rot-grün siebt aus" mit dem alternativen Gesetzentwurf hier zum downloaden

alle Informationen über den Verlauf der Diskussion in der Bürgerschaft am 27.05.09 hier