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26. Mai 2009

Kita-Streik wird wieder aufgenommen

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, wird der Streik in den Kindertagesstätten wieder aufgenommen. Es geht nach wie vor auf Landesebene um die Durchsetzung eines Gesundheitsschutztarifvertrages in den Kitas und Spielhäusern der KiTa Bremen, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven. Außerdem werden auf Bundesebene die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt. In Bremen wird es wieder in 12 über das Stadtgebiet verteilte Einrichtungen Notdienste für Kinder geben, die nicht anderweitig untergebracht werden können.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW wollen einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung durch setzen, der den ca. Beschäftigten u.a. einen Anspruch auf eine jährliche Analyse ihrer arbeitsbedingten Gesundheitsrisiken garantieren soll. Aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsbeurteilung sollen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen abgeleitet werden. Parallel verhandeln die Gewerkschaften über eine neue Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst. Gefordert wird eine Aufwertung der Arbeit von Erzieher/innen und Sozialarbeitern durch höhere Eingruppierungen.

Schwerpunkt der Streikwelle ist am Mittwoch, dem 27. Mai 2009 die Stadt Bremerhaven. Um 09:30 Uhr werden die streikenden Erzieher/innen aus dem ganzen Land Bremen von der Stadthalle Bremerhaven in einer großen Demonstration zum Stadthaus 1 an der Hinrich-Schmalfeldt-Straße ziehen. Dort wird um 10:30 Uhr aus Anlass der Sitzung des Magistrats Bremerhaven eine Protestkundgebung stattfinden.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz hat zugesagt, den Protest der Erzieher/innen anzuhören und politisch zu den Tarifforderungen Stellung zu nehmen. Ver.di erwartet zur Demonstration über 800 Streikende. Auch am Donnerstag, dem 28. Mai 2009 wird der Streik in den kommunalen Kitas in Bremen und Bremerhaven fortgesetzt. An diesem Tag sollen in Bremen die Kindertagesstätten der freien Träger, insbesondere der evangelischen Kindertageseinrichtungen, von den streikenden Erzieher/innen besucht und über den Streik informiert werden. Im Weiteren sind für die kommende Woche auch Solidaritätsaktionen der Kitas von freien Trägern geplant.

Auch im Bremer Umland wird gestreikt. In den Regionen Nienburg, Verden, Oldenburg, Friesland und Osnabrück sind rund 500 Erzieherinnen und Sozialpädagogen zum Streik aufgerufen. Der Streik wird im übrigen in fast allen Bundesländern geführt. ver.di rechnet mit 20.000 Streikenden.
(sh/Presseerklärung ver.di v. 25.05.09)