27. Mai 2009

Karstadt muss bleiben! Demonstration in Berlin

Am heutigen Mittwoch kommen in Berlin geschätzte 7.000 Kolleginnen und Kollegen des Warenhauses Karstadt zusammen, um für den Erhalt ihres Betriebes und ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Hintergrund des Protests, der in einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gipfelt, sind die aktuellen Schwierigkeiten beim Mutterkonzern Arcandor. Aufgrund akuter Finanzengpässe steht das Unternehmen um Staatsbürgschaften in Höhe von knapp 900 Mio. Euro an. Sollte Arcandor die Bürgschaft bis Mitte Juni verwehrt bleiben, sieht es um den Fortbestand von Karstadt schlecht aus.

Der Arcandor-Konzern fordert von der Bundesregierung entsprechend eine staatliche Bürgschaft sowie einen Kredit von der ebenfalls staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Rettet nicht nur die Banken - 56.000 Menschen und ihre Familien brauchen ihre Unterstützung, Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr zu Guttenberg" - so erklärte Verdi in Berlin.

Die Linksfraktion im Bundestag äußerte sich umgehend zu den Bürgschafts- und Kreditforderungen und verlangte die Einhaltung bestimmter Bedingungen für diese staatlichen Hilfen.

• "Die Karstadtmitarbeiter haben ebenso wie die Opelmitarbeiter einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihre Arbeitsplätze zu retten".
• "Fließen Steuergelder, müssen diese in Belegschaftsanteile umgewandelt werden. Die Beschäftigung muss gesichert und die Mitbestimmung ausgebaut werden: Nichts darf gegen den Willen des Betriebsrats und der Gewerkschaft passieren. Nur so kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut und Standorte geschlossen werden."
• "Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung ist dafür da, Arbeitsplätze zu retten. Wo der Staat hilft, muss er Stimmrechte bekommen. Die Mitbestimmung der Belegschaften muss erweitert werden, um Missmanagement zu verhindern.

So äußerten sich in ersten Erklärungen die Bundestagsabgeordneten Oskar Lafontaine, Herbert Schui, Ulla Lötzer und Sabine Zimmermann. Sie unterstützten damit die demonstrierenden Mitarbeiter in Berlin.

Bremen ohne Karstadt?

Das ist schwer vorstellbar. Karstadt existiert seit 107 Jahren in Bremen, ist für den Einzelhandel in der Innenstadt der größte Arbeitgeber und wegen seiner hohen Kundenattraktivität von überragender Bedeutung für die gesamte Innenstadt. Bei Karstadt in Bremen arbeiten rund 1.000 Menschen, deren Arbeitsplätze bei einer richtigen Insolvenz des Arcandor-Konzerns von der Vernichtung bedroht wären. Die Linksfraktion der Bürgerschaft sprach den Belegschaften in Bremen und Bremerhaven ihre Solidarität aus. Sie hat außerdem in der Bremischen Bürgeschaft einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, worin der Senat aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für die von Arcandor geforderten Bürgschaften einzusetzen.

Monique Troedel von der Linksfraktion unterstützte die Angestellten mit der folgenden Erklärung:

"Unseren Innenstädten würde ohne Karstadt etwas Entscheidendes, Verbindendes fehlen. Karstadt ist mir auch deswegen eine Herzensangelegenheit, weil die hier Angestellten noch nach Tarif bezahlt werden – dies merkt man der Atmosphäre des Hauses auch immer wieder an. Für DIE LINKE ist klar: Das Traditionskaufhaus Karstadt hat genauso wie Opel und der Bankensektor ein Anrecht darauf, dass es unter den Schutzschirm der Bundesregierung gestellt wird. Eine bewährte Institution mit Filialen in jeder größeren deutschen Stadt gibt man nicht einfach auf. Karstadt muss bleiben!“

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(mh/sh)